LINKE intern
LINKE Termine
- BürgerInnensprechstunde MdB Ingrid Remmers
13. Februar 2013 14:00 - 17:00
Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden besteht die Möglichkeit vorab einen Termin zu vereinbaren. Bürgerbüro, Ingrid Remmers, MdB, Tel.: 0 23 82 – 940 84 61 während der Öffnungszeiten: Mo, Di, Do, Fr 16 -18 Uhr und Mi, Fr 10 -12 Uhr oder per Email: ingrid.remmers@wk2.bundestag.de
- KVoSi
18. Februar 2013
Kreisvorstandssitzung im Bürgerbüro, Klosterstr. 16, Ahlen
- Mitgliedertreff der LINKEN im Kreis WAF
19. Februar 2013, 19:30
Kreismitgliedertreff, Gaststätte Wiese, Neubeckum
Teilnehmerliste (selbstverständlich keine Pflicht): http://www.doodle.com/b6dryga7ca9bvgbq
- Internationaler Frauenkampftag
8. März - Fukushima Jahrestag
9. März - Kreisparteitag
23. März 2013, 14:00
in Planung - dezentraler Aktionstag Umfairteilen am 13. April
13. April
Mailingliste für den KV Warendorf
Nach der Abstimmung im letzten Linksinfo haben wir eine Mailingliste für den Kreisverband eingerichtet. Die "Moderation" übernimmt bis auf weiteres Sven als Vorstandsmitglied.
Hier könnt ihr euch eintragen: linke-news-nrw.de/mailman/listinfo/aktivistinnen_dielinke_kvwarendorf
Auch wenn es eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthält: http://www.neues-deutschland.de/netiquette.php (sinngemäß zu übertragen)
Kreisvorstand
Im Vorstand zeichnen sich folgende Mitglieder zuständig für Aktivitäten des Kreisverbands in den folgenden Themenbereichen:
Wigand: Bildung
Sven: Friedenspolitik, Asyl, Sozialpolitik/H4
Dirk: Erneuerbare Energien, Umwelt, Sozialpolitik/H4
Mechthild: Frauen, Jugendhilfe
Hans-Jürgen: Senioren, Gewerkschaften
Mithilfe von thematischen Arbeitsgruppen, die sich formell lose zusammen setzen, soll die Arbeit im Kreisverband weiter voran gebracht werden. Selbstverständlich ist die obige Liste nicht abschließend (nicht zuletzt, da Reiner urlaubsbedingt keine Berücksichtigung findet), und wird dem Bedarf angepasst.
Wer Lust hat, seine thematischen Interessen kund zu tun, um in Zukunft bei Arbeitsgruppen berücksichtigt zu werden, der melde sich bitte unter: kreisvorstand@dielinke-kreis-waf.de oder im Büro oder direkt bei den jeweiligen Ansprechpartnern.
Eine Infostand-Wette will gewonnen werden
Klaus H. Jann will Anfang März wieder Linke in die Innenstädte mobilisieren
Berlin (nd). Mit einer bundesweiten Aktion will der Wülfrather „Rote Reporter“ Klaus H. Jann Anhänger der Linken in die Innenstädte mobilisieren. Rund um den „Internationalen Frauentag“ sollen vom 8. bis 10. März 500 Infostände der Linkspartei aufgebaut oder mit „anderen öffentlichen Aktionen“ Flagge gezeigt werden. Für jeden mit Foto nachgewiesenen Stand hat eine Wettpartnerin von Jann zugesagt, vier Euro für die Aktion „Milch für Kubas Kinder“ zu spenden. Wird das Ziel der Wülfrather Wette verfehlt, werde Jann selbst „pro Stand einen Euro berappen“.
Im vergangenen Jahr hatte eine ähnliche Aktion bundesweit Hunderte in Bewegung gesetzt. Seinerzeit waren über 400 Infostände aufgebaut worden. Jann hatte bereits früher mit Politwetten für Aufsehen gesorgt, zum Beispiel mit der Ortsschilder-Wette zum Gründungsparteitag der Linken im Sommer 2007. In diesem Jahr sind bereits über 40 Zusagen bei Jann eingegangen, er rechne mit einer Beteiligung in allen 16 Bundesländern. Kämen in jedem Bundesland 30 Infostände zusammen, könne die Wette gewonnen werden.
Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat inzwischen erneut die Patenschaft für Janns Wette übernommen. Wenn sein Landesverband zehn Prozent der Infostände oder mehr stellt, wolle er zusätzlich vier euro pro Thüringer Infostand an das Projekt „Milch für Kuba’s Kinder“ zahlen. Verfehle die Freistaat-LINKE die Zielmarke 50, werde Ramelow ein Euro pro aufgebauten Infostand überweisen. Die Partei könne die Aktion „als Frühjahrsauftakt zur Bundestagswahl“ nutzen, sagte Ramelow.
Klaus H. Jann war als DKP-Mitglied Jahren als Redakteur bei der „Neuen Ruhr Zeitung“ entlassen worden und hatte 1970 den „Roten Reporter“ gegründet - eine der ältesten alternativen Lokalzeitungen in der Bundesrepublik. 2008 wurde der „Rote Reporter“ mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet.
Thema
Der Krieg startet hier
Die Bundeswehrstandorte im Kreis Warendorf
Der Kreis Warendorf bildet mit seinen beiden Bundeswehrstandorten einen wichtigen Baustein in der Neuausrichtung der Bundeswehr. Der Umbau zu einer weltweit agierende Eingreiftruppe zur Durchsetzung der „sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands machte die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und deren Kompensierung durch gezieltere Rekrutierung notwendig. Mit der Stationierung von Drohnen, der Ausrichtung der jährlich stattfindenden Jugendsportevents und der Veranstaltung von Seminaren „Politik und Internationale Sicherheit“ für Schülerinnen und Schüler sind die Standorte in Ahlen und Warendorf in dieser Zukunft angekommen.
CDU, FDP, Grüne und SPD wollen fracken
Fracking soll noch vor der Bundestagswahl ermöglicht werden.
Eine Arbeitsgruppe der Umwelt- und Wirtschaftsexperten von CDU und FDP hat Eckpunkte erarbeitet unter denen der Einsatz von Fracking zur Förderung von Erdgas in Deutschland ermöglicht werden soll. Und das am besten noch vor der Bundestagswahl.
Vergessen scheinen die Zeiten, in denen sich außer einiger wirtschaftsliberaler Hardliner niemand so Recht zum Fracking bekennen wollte. Zu erdrückend war die Last der Risiken, die Studie um Studie dem Verfahren attestiert wurden. Da ließen sich sogar die Unions-Umweltminister Röttgen und Altmaier mit Sätzen zitieren wie: „Das Gas hat Millionen Jahre im Boden geruht, da kommt es auf ein paar Jahre auch nicht mehr an.“ Oder: „Bevor Fracking zum Einsatz kommt, müssen sämtliche Bedenken ausgeräumt sein.“ weiter...
Filmseminar "Sozialismus und Religion"
Mit dem sehenswerten Film "Einer trage des anderen Last" wurde der Startpunkt für eine Reihe im Bürgerbüro am Montag, dem 4. Februar, gesetzt. Die 14 anwesenden GenossInnen waren sich einig: Das war nicht das letzte mal, dass wir in der Form zusammen gekommen sind!
Bundestagswahl
(Matthias Höhn) Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren. Damit endet die erste von drei Etappen unserer auf breite Beteiligung orientierten Debatte.
Der nun vorliegende Text soll den Mitgliedern der Partei und allen Interessierten zur Diskussion dienen (sowohl auf einer Online-Plattform als auch auf zahlreichen Veranstaltungen, u.a. fünf Regionalkonferenzen im März 2013).
Im April wird der Parteivorstand dann erneut zusammenkommen und alle eingegangenen Anregungen bündeln und darüber entscheiden, welche Änderungen am ersten Entwurf vorgenommen werden sollten. Mit diesem Beschluss über den zweiten Entwurf (Leitantrag an den Bundesparteitag) wird die zweite Etappe der Wahlprogrammdebatte enden. Danach haben alle Mitglieder und Gliederungen der Partei bis Ende Mai die Möglichkeit, Änderungsanträge an den Bundesparteitag zu stellen, auf dem vom 14. bis 16. Juni 2013 endgültig über unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl entschieden wird.
Nun ist durch die auszugsweise Veröffentlichung einzelner Passagen des momentanen Diskussionsstandes in den Medien eine neue Situation eingetreten: zum einen werden Inhalte des Textes teilweise unkorrekt oder verkürzt widergegeben, zum anderen können die Mitglieder unserer Partei dieser öffentlichen Diskussion nur ratlos folgen, denn sie kennen ja noch keinen Text, zu dem sie sich verhalten können. Wir bedauern diese Entwicklung. Darum haben wir entschieden, den momentanen Diskussionsstand zu veröffentlichen, damit sich alle, die daran interessiert sind, ein vollständiges Bild machen können.
Das erfordert einen wichtigen Hinweis: Es kann davon ausgegangen werden, dass im Nachgang der Beratung des Parteivorstandes am 9. und 10. Februar 2013 noch einmal Textänderungen bzw. -ergänzungen vorgenommen werden. Darum wird die offizielle Grundlage der weiteren Diskussion in der zweiten Etappe der Wahlprogrammdebatte (Regionalkonferenzen etc.) erst Mitte Februar vorgestellt werden können.
Bild von http://designest.de
Landesparteitag / LandesvertreterInnenversammlung 2013
Auf dem Landesparteitag am 2.2.2012 wurde folgender Leitantrag beschlossen:
Für einen Politikwechsel in 2013 – Sozial, ökologisch, solidarisch! Mehr...
Die weiteren Beschlüsse und Resolutionen findet ihr hier.
Auf der an den Parteitag anschließenden LandesvertreterInnenversammmlung wurde die Landesliste der LINKEN NRW für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Unsere Kandidatin, Ingrid Remmers, konnte sich leider nicht auf einen der vorderen Listenplätze durchsetzen.
Ingrid: "Leider lief es am Wochenende für mich nicht wie erhofft. Vielen herzlichen Dank an alle, die mich unterstützt haben! Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit euch! Und dann geht es – für mich persönlich – in die außerparlamentarische Opposition."
Die komplette Landesliste findet ihr hier: http://www.dielinke-nrw.de/partei/parteitage/essen_0203_februar_2013/gewaehlte_landesliste_nrw/
Acht Köpfe für den Politikwechsel
Auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2013 in Berlin haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das achtköpfige Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt.
Motor für den Politikwechsel
DIE LINKE wird sich im Wahlkampf als Kraft der Verteidigung sozialer und zivilisatorischer Errungenschaften, für mehr Demokratie sowie Bürgerinnen- und Bürgerrechte und als Kraft für eine solidarische Alternative positionieren. Gregor Gysi steht dafür, dass DIE LINKE anders als alle anderen Parteien immer gegen Lohnraub, Rentenkürzungen, soziale Entrechtung und Krieg gestritten hat, ohne dabei das Werben für solidarische und machbare Alternativen zu vergessen.
Ein gerechter Weg aus der Krise
DIE LINKE wird im Wahlkampf dafür streiten, dass die Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auch in Deutschland immer spürbarer werden, von den Verursachern und Verursacherinnen in den Zentralen der entfesselten Finanzmärkte getragen werden. Sahra Wagenknecht steht in der Öffentlichkeit für den Widerstand der LINKEN gegen eine falsche Politik der Krisenbewältigung auf dem Rücken der einfachen Leute. Im Spitzenteam wird sie das Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik verantworten.
Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen
DIE LINKE wird im Wahlkampf für ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und für ein konsequentes Verbot aller Waffenexporte eintreten. Jan van Aken hat sich als ehemaliger UN-Waffeninspekteur, Abrüstungsexperte und Friedenspolitiker der LINKEN profiliert und wird für diese Kernforderungen der LINKEN im Spitzenteam stehen.
Benachteiligungen im Osten abbauen, Erfahrungsvorsprung nutzen
Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für DIE LINKE Grund genug, engagiert gegen die Benachteiligung der Ostdeutschen bei Löhnen und Renten zu streiten. Darüber hinaus wollen wir dafür werben, dass die im Osten in Brüchen und Transformationen gesammelten Erfahrungsvorsprünge für das ganze Land nutzbar gemacht werden. Auf beiden Feldern hat sich Dietmar Bartsch als Fraktionsvize und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht und wird im Spitzenteam den besonderen Blick der LINKEN für den Osten sowie das Streiten für eine sozial gerechte Haushaltspolitik vertreten.
Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
DIE LINKE wird im Wahlkampf für eine Lohn- und Rentenoffensive werben und konkrete Vorschläge für mehr soziale Sicherheit am Arbeitsplatz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen machen. Klaus Ernst ist als bekannter Gewerkschafter in der LINKEN sowohl profiliert als auch kompetent und wird im Spitzenteam für diese Forderungen streiten.
Bildung ohne Grenzen und Gebühren
Der Kampf für einen gebührenfreien Zugang zu Bildung und Betreuung und die enge Verbindung zu den studentischen Bewegungen gehören auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Identitätskern der LINKEN. Nicole Gohlke wird als ebenso junge wie engagierte Hochschulpolitikerin im Spitzenteam dieses Politikfeld vertreten.
Soziale Sicherheit von Anfang an
DIE LINKE wird auch im Wahlkampf 2013 das soziale Gewissen der Republik sein und als Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt mit innovativen Vorschlägen die Politik verändern. Wir wollen im Wahlkampf die Probleme und die Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in besonderer Weise thematisieren. Diana Golze ist seit 2005 im Bundestag die Anwältin für die sozialen und politischen Rechte der jungen Generation und verantwortet in unserer Bundestagsfraktion seit fast drei Jahren das Feld der Arbeits- und Sozialpolitik. Im Spitzenteam wird sie eine laute Stimme für den sozialpolitischen Identitätskern der LINKEN sein.
Energiewende geht nur sozial
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Energiewende. Wir streiten dafür, dass die Kosten des notwendigen Umbaus nicht auf die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt, sondern in erster Linie den Stromkonzernen aufgebürdet werden, die seit Jahren Milliarden an explodierenden Strompreisen werden. Das Problem der explodierenden Mieten stellt für viele Menschen ein zunehmendes Problem dar. Caren Lay ist eine engagierte Kämpferin gegen Stromsperren, für bezahlbare Mieten und Energiepreise und einen engagierten Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie wird im Spitzenteam für eine Energiewende mit Sozialsiegel stehen.
Schlusslicht
Erwin Pelzig sagt: "Wenn Europa scheitert, dann scheitert's vielleicht nur daran, dass die Europäer einfach kein Bock mehr haben auf irgendwelche, nicht demokratisch gewählte EU-Kommissare, die sich von irgendwelchen Geld scheißenden Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel einreden lassen, dass der Markt schon alles richten wird."
und wirbt danach für diese europäische Bürgerinitiative:
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
- Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
- Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Rote Redaktion WAF
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