pünktlich zur Sommerpause, gibt es hier nochmal ein wenig "Politik" für euch. Wir haben dieses mal einiges aus dem Kreisverband (HartzIV und LINKE Intern) und aus der Bundespolitik zusammengetragen.

Bitte beachtet, dass unser Büro in der Zeit vom 16. - 27. Juli nur unregelmäßig besetzt sein wird. Vorab werden wir aber nochmal gemeinsam den Wischer schwingen müssen: Es haben sich zwar schon ein paar hilfsbereite Genossen angemeldet - es ist aber noch genug zu tun. Über weitere Unterstützer würden wir uns also nicht beschweren: Freitag, 13. Juli, ab 15.00 Uhr.

Allen eine schöne Sommerzeit!

Bundessozialgericht beschließt „5 m² mehr Wohnraum für Hartz IV“

Am 16. Mai 2012 fiel das endgültige Urteil des Bundessozialgerichts als letzte Instanz. Die Jobcenter in NRW müssen Hartz IV- Berechtigten 5 m² mehr Wohnraum zugestehen.

Nachdem das BSG 2009 entschieden hat, dass sich die angemessene Wohnungsgröße an den landesrechtlichen Bestimmungen zu orientieren hat wurden diese 2010 vom Land NRW nicht von 45 m² auf 50m² angepasst.

Dieser Umstand hatte zur Folge, dass in den letzten beiden Jahre viele Hartz IV-Bezieher zu wenig Geld bekommen haben. Es wurden zahlreiche Sozialgerichte bemüht die immer wieder zu Gunsten der Arbeitssuchenden entschieden. Doch das Land NRW hielt unter rot-grüner Führung aus Kostengründen weiterhin an der rechtswidrigen Reglung fest. Als letzte Instanz entschied nun das Bundessozialgericht.

DIE LINKE Kreistagsfraktion fordert alle auf, die Kürzungen, Sanktionen und/oder Minderzahlungen bei den "Kosten der Unterkunft" hinnehmen mussten, einen Überprüfungsantrag gemäß §44 SGB X zu stellen. Einen entsprechenden Muster-Antrag stellt die Fraktion auf ihrer Homepage bereit: www.linksfraktion-waf.de

DIE LINKE. Gütersloh: Was der Fiskalpakt mit Schwimmbädern und Bibliotheken in Gütersloh zu tun hat

Es ist absurd. Die Kommunen müssen aufgrund knapper Kassen an allen Enden und Ecken sparen; Armut  besonders Kinderarmut und Altersarmut, nehmen zu; immer mehr Menschen müssen für Hungerlöhne arbeiten; für Bildung, Gesundheit und Kultur fehlt das Geld. Zugleich werden Banken und Spekulanten Billionen in den Rachen geworfen. Sozialstaat und Demokratie gehen dabei zu Grunde. Den meisten Politikern geht es gut dabei. Sie haben also keinen Grund, etwas zu ändern!
Mit dem Fiskalpakt wird alles noch schlimmer werden, auch hier vor Ort.
Schon ein Blick in den guten alten Duden sollte uns misstrauisch machen. Zur Bedeutung von „Fiskal“ heißt es dort: „Amtsträger, der vor Gerichten die (vermögenswerten) Rechte des Kaisers oder eines Landesherrn vertritt.“ Ein „Fiskalpakt“ kann also nichts Gutes sein! Dieser Meinung ist auch Attac: „Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. ….Die "Schuldenbremse" des Fiskalpakts wirkt effektiv als "Haushaltsdeckel", der den Druck steigert, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Sinnvolle öffentliche Ausgaben sollen gekappt werden, während gleichzeitig die Banken mit Milliarden gerettet werden.…...Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende "Schuldenbremse" für die Ewigkeit fest.“
Es gibt Alternativen. Das zeigen DIE LINKE, Attac, die Gewerkschaft Verdi und viele andere. So fordert Attac: „Statt die Krise mit Einschränkungen der Ausgabenseite bewältigen zu wollen, wie es der Fiskalpakt vorsieht, ist eine Anpassung der Einnahmenseite zur Verringerung der Schulden notwendig. Die negativen Effekte der Kürzungspolitik, Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten bleiben aus, wenn die Hauptlast der Krisenkosten vom oberen Einkommensende getragen werden. Denkbare wirksame Maßnahmen sind beispielsweise eine EU-weite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, müssen außerdem die Finanzmärkte reguliert werden, damit diese nicht mehr gegen einzelne Staaten spekulieren können.“
Auch DIE LINKE wird alle Möglichkeiten nutzen, den Fiskalpakt zu stoppen: Im Parlament, vor Gericht und auf der Straße. Auf das Bundesverfassungsgericht oder gar den Bundespräsidenten sollten wir uns nicht verlassen. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertold Brecht)

Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Italien, Spanien: "80 Jahre nach der letzten großen Wirtschaftskrise wurden Lehren daraus nicht beherzigt", kritisiert Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel. Schulden lassen sich nicht mit Ausgabenkürzungen bei Renten, Gesundheit und Investitionen, nicht mit Lohnsenkungen und nicht mit Erhöhung der Verbrauchssteuern bekämpfen.

• Gregor im Bundestag: YouTube

• ESM: Eurozone reformieren, Profiteure zur Kasse
• Fiskalpakt: Reichtum bei Haushaltsfinanzierung einbeziehen
• Alexander Ulrich: Attacke aufs Grundgesetz
• Enkelmann/Maurer: Schützend vor die Kommunen stellen
• Sahra Wagenknecht: Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank
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In einem Zeitungsbericht behauptete die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Birkahn, dass der Fiskalpakt den Kreis entlaste. Fest machte sie diese Aussage an Zahlungen des Bundes für z. B. die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Ingrid Remmers kommentiert für uns:

„So so, der Kreis Warendorf würde durch den Fiskalpakt profitieren – zumindest wenn man den Worten von Frau Birkhahn folgt. Wortreich stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Millionen-Beträge zugunsten des Kreises in Aussicht und vergisst dabei zu erwähnen, das diese einzig als Feigenblatt für SPD und Grüne in die Verhandlungen aufgenommen wurden. Den Großteil hätte der Bund so oder so zahlen müssen.

Der geneigte Leser sollte schon stutzig werden, wenn jemand mit vermeindlichen Präsenten winkt und gleichzeitig um den Kern der Sache einen großen Bogen macht. Denn nicht umsonst prüfen derzeit die Karlsruher Verfassungsrichter ob der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im Kern fordert das von CDU/FDP/SPD/Grünen durchgewunkene Gesetz von Bund, Ländern und Kommunen eine drastische Reduzierung der Neuverschuldung und der bestehenden Schuldenlast. Bei Verstoß wird ein so genannter Stabilitätsrat den sündigen Kommunen Auflagen erteilen. Im Klartext heißt das dann: ein Gremium, in dem die Kommunen kein Mitspracherecht haben, beschließt an welcher Stelle in den öffentlichen Haushalten zu kürzen ist! So kann es auch im Kreis Warendorf schnell vorbei sein mit der Haushaltsautonomie.

Mein Fraktions-Kollege und ehem. Bundesrichter, Wolfgang Neskovic, brachte es kürzlich auf den Punkt als er sagte: „Wer für den ESM und den Fiskalvertrag stimmt, stimmt für Demokratie- und Sozialabbau!“

Also liebe Frau Birkhahn, lassen sie uns doch ernsthaft über den Fiskalpakt und seine Auswirkungen diskutieren. Aber nur vom Zuckerbrot zu sprechen, das finde ich unehrlich!“

von Dirk Tutat

Der Fiskalpakt ist verabschiedet. Enthalten ist eine Ewigkeitsgarantie. Das bedeutet den Ausschluss jeglicher demokratischer Einflussnahme für alle Zeiten. Das ist nicht nur dumm und kurzsichtig, nein, sondern auch verfassungswidrig. Grundgesetz? Kein Thema für CDU/CSU und ihrem Gelben Anhängsel, genauso wenig wie für (S)PD und deren Grünem Anhängsel. Merkel sagt: Keine Euro-Bonds so lange ich lebe. Steht da bald die Krönung zur Kaiserin von Europa an?

Das Gleiche gilt für den ESM. Der ESM ist eine nicht-demokratische, nicht-transparente Selbstbedienungstheke für private Banken. Die SteuerzahlerInnen zahlen ohne Widerspruchsmöglichkeit. Auch dies von der kapitalextremistischen Viererbande durchgepeitscht.

Grundgesetz? Scheiss egal!

Und weiter geht’s: In Kürze soll es ein Gesetz geben, das es den Einwohnermeldeämtern ermöglicht ihre Daten an Industrie, Adresshändler, Inkassofirmen usw. zu verkaufen. Widerspruchsmöglichkeit für die BürgerInnen? Keine! Auch dies von der Schwarz-Gelben Koalition durchgepeitscht. Laut Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, auf Druck von Adress- und Inkassohändlern umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch! Datenschutz? Für den ESM ja. Für die BürgerInnen? Soweit kommt's noch! Ha ha ha! Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Hoffen wir das Beste.

Festzuhalten ist: Nicht nur der Sozialstaat wird vorsätzlich mit aller Gewalt an die Wand gefahren. Es findet auch ein (gar nicht mehr so) schleichender Demokratieabbau statt unter regelmäßigem ebenso vorsätzlichen Bruch unseres Grundgesetzes.

Wer sind die verfassungsfeindlichen Parteien? Ich frage ja nur.

In unserem Land und in ganz Europa findet ein Wandel statt. Die Bürgerinnen und Bürger werden umgewandelt in Nutzvieh mit (noch)Wahlberechtigung.

Die Bundeswehr steht vor einem großen Problem. Die ursprünglich als reine Verteidigungsarmee gedachte Bundeswehr wird zunehmend in Kriegseinsätzen im Ausland eingesetzt. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht, fehlt ihr nun der ausreichende Nachschub an Rekruten. Grund genug, um neue Strategien zu entwickeln das benötigte Menschenmaterial zu bewerben. Im Internet gibt sich die Bundeswehr betont modern und locker. Mit „spannenden Videos, coolen Downloads (wie Sportspielen) und Gewinnspielen“ versucht man dort die Jugend zu ködern. „Coole Events“ wie BW-Beachen, BW-Olympix und BW-Musix runden das Angebot ab. Solche „coolen Events“finden auch im Kreis Warendorf statt. Vom 1. bis zum 3. Juni fanden in der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf die so genannten „BW-Olympix“ statt. Dabei werden auf Kosten der Bundeswehr mehr als 800 Jugendliche aus dem nördlichen Bundesgebiet zu einer Sportveranstaltung nach Warendorf eingeladen. 2011 ließ sich die Bundeswehr das Ganze 332.000 Euro kosten.

LINKE aus dem Kreis Warendorf setzten am Samstag, den 2.6.2012, in der Warendorfer Innenstadt ein deutliches Zeichen gegen den zeitgleich stattfindenden Werbeevent der Bundeswehr. Mit übergroßen Zeitungen und Infoflyern zielten sie auf die bei den "BW-Olympix" ins Hintertreffen geratene Frage nach Krieg und Frieden.

Ein weiteres Werbeevent stand dann Ende Juni in Ahlen an. In der Westfalenkaserne gab es einen Tag der offenen Tür. Dort konnten die Jüngsten auf Kriegsgerät herum klettern und sich mit Tarnfarbe bemalen lassen, während die Erwachsenen sich am Schiess-Simulator versuchen durften. Vorführungen der Versorgung von im Einsatz verletzten Soldaten mit realistisch zurechtgeschminkten Opfern, rundeten das Bild des Arbeitgebers Bundeswehr ab. Dazu gab es Erbsensuppe und Bratwurst vom Lagerfeuer. Die Bundeswehr: Ein Spaß für die ganze Familie!

Wirklich?

Bemerkenswert offen geht die Bundeswehr mit ihren Toten um. Seit Bestehen haben 6600 Bundeswehrangehörige ihr Leben gelassen. 3200 während der „Ausübung ihrer Tätigkeit“, 3400 Bundeswehrangehörige haben Selbstmord begangen! Sehr viele Soldatinnen und Soldaten sind nach ihrem Auslandseinsatz oft mehrere Jahre in psychologischer Behandlung wegen PTBS (Posttraumatisches Belastungssyndrom).

Dies zeigt:

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Der Beruf des Soldaten ist eng verknüpft mit der Frage von Krieg und Frieden. Und diese Frage gehört mit Jugendlichen verantwortungsvoll und kontrovers diskutiert.

Die Verquickung von Sport,guterLauneundKriegsgerät wird dem in keiner Weise gerecht.

Viel lieber stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar. Der Job des Soldaten, so die Botschaft, ist zukunftssicher. Ganz so als wolle man sagen: „Kriege hat es immer gegeben und wird es immer geben!“ Es ist also die Angst vor Hartz IV, die in wirtschaftlich unsicheren Zeiten schamlos ausgenutzt wird, um junge Menschen für den Soldatenberuf zu interessieren.

Mit Sorge betrachten wir die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs unter Jugendlichen (bundesweit und im Kreis Warendorf). Es kann kein Zufall sein, dass diese Aktivitäten in eine Zeit der verstärkten Orientierung der Bundeswehr hin zur Führung von Interventionskriegen im Ausland fallen.

DIE LINKE lehnt die Auftritte von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, genauso wie Sportveranstaltungen der Bundeswehr ab. Wir setzen uns für die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens und für Schule als militärfreien Ort ein.

Aufbruch für DIE LINKE

• KLAR verteilen: Die Massenzeitung eignet sich zum Stecken in Briefkästen, zum Verteilen auf Demos und am Info-Stand. Mitmachen: kreisvorstand@dielinke-kreis-warendorf.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/231491.wir-arbeiten-jetzt-als-partei-zusammen.html

Neben der Nachbereitung des Bundesparteitags und der Vorbereitung des Landesparteitags widmete sich die Kreismitgliederversammlung unter anderem der Frage, wie wir in Zukunft KMVen durchführen wollen. Dabei einigte sich die Kreismitgliedschaft auf folgende Formulierung:

"Die Kreismitgliederversammlung empfielt dem Kvo pro Jahr mindestens 4 feste Kreismitgliederversammlungen und zusätzlich 4 -5 weitere Veranstaltungen durchzuführen. Von diesen insgesamt 8-9 Veranstaltungen/KMV sollen 3 außerhalb Ahlens, bevorzugt in Ennigerloh, Beckum und Warendorf, stattfinden sollen."

Dabei wurden Montags und Dienstags für KMVen durch die Mitgliedschaft bevorzugt. Ausserdem wurde der Wunsch deutlich aktuelle politische Themen besprechen zu können. Dafür sollen reihum eine GenossIn einen kurzen Einstieg ins Thema vorbereiten. Auf der nächsten KMV soll es außerdem einen Tagesordnungspunkt unter dem Motto „was läuft gut, was läuft schlecht im KV“ geben.

Der Kreisvorstand wird nun, nach diesen Vorgaben, ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das vollständige Protokoll liegt zur Einsicht im Büro aus.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf unserem Parteitag hat sich vieles zugespitzt. Auch wenn jetzt eine Entscheidung gefallen ist, sind damit sicherlich noch nicht gleich alle Gräben zugeschüttet. Deshalb haben wir uns in der Kunst des Zuhörens zu üben. Mit diesem Blog wollen wir euch deshalb ermuntern, uns eure Wahrnehmungen und eure Erfahrungen mitzuteilen. Nur so können wir von ihnen lernen und als Vorsitzende wie als Parteivorstand unseren Beitrag leisten, die Partei wieder auf ihre wichtigste Funktion zu fokussieren: die soziale und demokratische Gegenmacht in diesem Land zu organisieren und parlamentarisch sowie außerparlamentarisch zum Ausdruck zu bringen.

Wir alle müssen die Fenster deutlicher aufstoßen in Richtung Gesellschaft. Dazu gehört, aktiv das Gespräch zu suchen. Das tun wir zunächst mit euch, den Mitgliedern unserer Partei. Ganz nach dem Motto, fragend schreiten wir voran, möchten wir drei Fragen formulieren, deren Beantwortung uns besonders am Herzen liegt:

    Welche Erfahrungen macht ihr bei politischen Diskussionen, wenn ihr unsere Forderungen gegenüber euren Bekannten und KollegInnen vertretet. Welche Forderungen kommen gut an, welche nicht? Wo glaubt ihr, müssten wir Forderungen besser erklären? Wo vielleicht sogar zuspitzen?
    Wie nehmt ihr unsere Partei gerade wahr? Welche Sichtweise haben eure Bekannten und KollegInnen auf unsere Partei? Habt ihr Vorschläge, wie wir unser Auftreten verbessern können?
    Wie könnt ihr euch in die Parteiarbeit einbringen? Was stört euch bei der Parteiarbeit? Was läuft gut? Was kann könnte besser sein, damit die Arbeit in unserer Partei euch mehr Freude bereitet?

Eure Antworten und Anregungen wollen wir Anfang September zusammenfassen und in unsere weitere politische Strategie einfließen lassen. Diese Auswertung werden wir hier veröffentlichen. Bitte weist auch andere GenossInnen auf diesen Blog hin und helft ihn, über Mailinglisten oder soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter) zu verbreiten.

Katja Kipping, Bernd Riexinger
Parteivorsitzende