Liebe Genossinnen und Genossen
der nächste Kreisparteitag steht vor der Tür:
Samstag, 27.10.2012, um 14.00 Uhr, im Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen
Wir freuen uns auf rege Teilnahme und ebenso lebendige Debatten.
Themen sind u.a.: Die Finanzen unseres KVs, "Was läuft gut, was läuft weniger gut im KV?", Selbstverständnis der LINKEN im Kreis WAF, der Landesrat am 1.11.2012 und die Vorbereitung der Bundestagswahl.
Bundestagswahl 2013
Wahlstrategie
Der Parteivorstand hat am 13. Oktober die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 beschlossen, die ihr hier runterladen könnt.
Unter folgenden links gibt's zusätzlich noch einige Anmerkungen für Interessierte:
www.antikapitalistische-linke.de/article/585.wahl.html
www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/730-wahlstrategie
(und weil sich das FDS m. E. zum vorliegenden Papier (noch) nicht geäußert hat, sei an dieser Stelle auf einen interessanter Artikel zum Thema Wahlkampf verwiesen)
Wahlprogramm
auf der Pressekonferenz am 15. Oktober fiel nun offiziell der Startschuss für die Debatte um unser Wahlprogramm 2013 (http://www.die-linke.de/nc/dielinke/mediathek/videospressekonferenzen/).
Wir setzen dabei sehr stark auf Transparenz und Dialog und wollen einen »Wahlkampf zum Mitmachen«. Denn nur gemeinsam können wir das beste Wahlprogramm aller Parteien gestalten.
Während der Vordebatte sollten alle Gliederungen der LINKEN in Mitgliederversammlungen, an Infoständen und auf speziellen Veranstaltungen gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl über unser Wahlprogramm diskutieren und mit Bündnispartnern, Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden ins Gespräch kommen. Es geht uns um ihre Sicht, ihre Erwartungen an uns als Partei und an Politik insgesamt.
Mitmachen, mitdiskutieren. Für das beste Wahlprogramm.
Gemeinsam schreiben wir das Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013. In allen drei Phasen könnt ihr euch in die Debatte um das Wahlprogramm einschalten:
1. Online-Diskussionsplattform
Auf parteidebatte.die-linke.de findet Ihr eine Diskussions- und Abstimmungsplattform. Dort könnt ihr sofort mitdiskutieren und gemeinsam mit anderen an Vorschlägen für das Wahlprogramm arbeiten.
2. Diskussionsveranstaltungen in den Gliederungen der LINKEN
Die meisten Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der LINKEN werden Diskussionsveranstaltungen zum Bundestagswahlprogramm in allen Phasen anbieten. Die Veranstaltungen sind öffentlich. Hier kann sich jede und jeder sofort einbringen. Im März finden zudem fünf Regionalkonferenzen statt.
3. Schreiben, faxen, mailen
Du hast viele kluge Ideen für das beste Wahlprogramm? Schick sie uns. Per Mail an wahlprogrammdebatte@die-linke.de, per Fax an 030/24009-XXX oder per Post an DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.
4. Änderungsanträge stellen
Sobald der Leitantrag, also der endgültige Entwurf des Wahlprogramms, vom Parteivorstand veröffentlicht wird, können Mitglieder der LINKEN konkrete Änderungsanträge stellen. Das geht entweder schriftlich oder auch über unser Antragstool auf parteidebatte.die-linke.de. Antragsschluss ist der 30. Mai 2013.
LINKE intern
Blickwinkel Ahlen und Beckum
Die zweite Ausgabe unseres Blickwinkel konnte diesmal mit Lokalausgaben für <media 80324>Ahlen</media> und <media 80332>Beckum</media> aufwarten.
Die erste Seite war v. a. dem Thema Energiearmut gewidmet, die Rückseite informierte über das LINKE Rentenkonzept unserer Bundestagsfraktion.
<media 80324>
</media> <media 80332>
</media>
LINKE Termine
Di 23.Okt. 19:00 Uhr
"Wie gegen Nazis argumentieren?" (Tim Fürup) LINKE-Zentrum, Achtermannstr. 19, Münster
Rechte Parolen sind auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Als Antifaschisten bekämpfen wir jede Spielart von Nationalismus und Rassismus - und davon kann sich auch die bürgerliche Gesellschaft nicht freisprechen.
Sa 27. Okt. 14.00 Uhr, Kreisparteitag BüZ, Ahlen
Do 1. Nov., Landesrat Herne
Do 8. Nov., LINKER Stammtisch in Beckum (siehe oben)
+++++VORMERKEN+++++VORMERKEN+++++VORMERKEN+++++
So 2. Dez., 15.00 Uhr
LINKE Runde in der Adventszeit, mit einer Lesung vom Krimiautor Heinrich Peuckmann.
DIE LINKE vor Ort
Ahlen: JA zum Schullandheim Winterberg
DIE LINKE im Stadtrat Ahlen schaltete sich früh in die von CDU entfachte Diskussion über einen möglichen Verkauf des Schullandheims ein und konnte öffentlichkeitswirksam klarstellen:
Mit der LINKEN gibt es keinen unnötigen Verkauf von Gemeingut!
Mit Flyern, Plakaten, Zeitungsartikeln und Infoständen warben wir für unsere Positionen und konnten vielfach Zuspruch aus der Bevölkerung verbuchen.
Zum nachlesen: JA zum Schullandheim – Aufruf an die Ahlener Bürger und Winterberg bleibt!
Beckum: Erster LINKER Stammtisch 2012
DIE LINKEN in Beckum trafen sich zum ersten LINKEN Stammtisch 2012 und blieben nicht ausschließlich unter sich! In lockerer Atmospäre, bei Tee, Cola, Bier und heißer Schokolade wurden aktuelle politische Themen (durchaus kontrovers, aber stets solidarisch) diskutiert.
Bilder gibt's leider (noch) nicht.
Eine Wiederholung ist für den 8.11., 19.30 Uhr, Gaststätte Wiese, Neubeckum geplant.
Hamm, Bochum
Bilder und Berichte vom Herbstfest der LINKEN in Hamm und von der Umfairteilen Demo in Bochum gibt's am Samstag beim Kreisparteitag...
Hartz IV Sanktionen
Ingrid Remmers: Schwarz-Gelb missachtet Existenzminimum - Hartz IV Sanktionssystem ist und bleibt menschenunwürdig
Heute entschied der Petitionsausschuss über Beschwerden gegen Sanktionen bei „Pflichtverletzungen“ im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon im Jahr 2008 an den Petitionsausschuss gewandt hatten, sehen ihr Grundrecht auf Gewährung des Existenzminimums durch willkürliche Kürzung von Leistungen bedroht.
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP stimmten gegen das Anliegen und bekräftigten die Ansicht, dass der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch die Kürzung der Leistungen um 100% beinhalten soll – also den Verlust der Wohnung, der Renten- und der Krankenversicherung. Dazu erklärt Ingrid Remmers, Obfrau für DIE LINKE im Petitionsausschuss:
„Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Existenzminimum jedem Menschen in Deutschland zusteht. Daran muss sich die Regierung bei der Gestaltung von Leistungen an Hartz IV Berechtigte und Asylbewerber halten.
Wer Menschen Leistungen der existenziellen Grundsicherung wie Miete und Krankenversicherung streicht, bewegt sich daher nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Grundsicherung muss sanktionsfrei sein. Alles andere ist ein Programm für Zwangsarbeit, Niedriglohn und Entmündigung.“
Schlusslicht
Merkel und Steinbrück bieten keine knallharte Alternative, die wir für Europa brauchen
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Heute hat der Bundestagswahlkampf offiziell hier im Bundestag begonnen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig; denn es gibt noch gar kein Wahlrecht etc.
(Zuruf von der FDP: Wir sind aber auf einem guten Weg!)
Aber das lasse ich alles mal dahingestellt sein.
Es wird für Sie schwer werden, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen zu präsentieren. Alle Europa-Beschlüsse haben Sie zusammen gefasst.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter der Regierung von Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in Deutschland in großem Ausmaß eingeführt. Wo soll sich denn da eine wirkliche, knallharte Alternative abzeichnen, die wir meines Erachtens brauchen?
(Beifall bei der LINKEN)
Viele haben sich hier zum Friedensnobelpreis für die EU geäußert. Lassen Sie mich dazu etwas sagen: Die Europäische Union hat es tatsächlich erreicht, dass 60 Jahre lang Frieden zwischen den Mitgliedsländern herrschte. Das ist in Anbetracht der europäischen Geschichte gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich stelle fest, dass man in Asien, Afrika und Lateinamerika regionale Zusammenschlüsse wie die EU als erstrebenswert ansieht.
Aber es gibt auch eine andere Seite der EU.
Erstens bin ich sowieso dagegen, dass Institutionen ausgezeichnet werden. Dahinter stecken immer Menschen. Ich bin dafür, dass einzelne Menschen ausgezeichnet werden, die sich wirklich für den Frieden engagieren...
WEITERLESEN und VIDEO
Rote Redaktion WAF
Wir erstellen das LINKSINFO nach bestem Wissen und Gewissen. Falls sich trotzdem einmal ein Fehler einschleicht, sagt uns bitte unter rote-redaktion@dielinke-kreis-warendorf.de bescheid. Ebenso suchen wir noch interessierte Redakteure!





