das Jahr 2012 nähert sich dem Ende und in Niedersachsen läuten unsere GenossInnen die heiße Wahlkampfphase ein. 

In Berlin ist die supergroße Koalition mal wieder damit beschäftigt ein Banken-, Spekulanten- und Superreichenrettungspaket "für Griechenland" zu schnüren. Die olivgrünen finden irrsinnige Patriotraketen an der türkisch-syrischen Grenze super und die Sozen machen Rentenwahlkampf.

In NRW wird gerade der neue Landeshaushalt durchgewunken. Dabei zeigt sich, dass das soziale Korrektiv DIE LINKE im Landtag fehlt.

Hier vor Ort versuchen wir diese Themen aufzugreifen und an die Menschen zu bringen. Und das werden wir auch 2013 weiterhin tun.

DIE LINKE im Kreis Warendorf: Hier, für soziale Gerechtigkeit!

Beschlüsse und weitere Fotos findet ihr hier.

DIE LINKE im Stadtrat Ahlen beantragte einen Bericht zu Stromsperren in Ahlen und ein Konzept, wie diese in Zukunft verhindert werden können.

Mittlerweile liegen erste Zahlen vor:

Im Jahr 2010 wurden in Ahlen 380 Stromsperrren durchgeführt. 2011 stieg die Zahl bereits auf 483. Und in diesem Jahr werden hochgerechnet 534 Sperren erwartet. Davon müssen 140 Haushalte dauerhaft ohne Strom auskommen.

Diese erschreckenden Zahlen kommentierte der Stadtwerke Geschäftsführer, Hans Jürgen Tröger, mit folgenden Worten: „Ein Teil der gesperrten Kunden ignoriert einfach alles“, weiß er [Anm.: Tröger] aus Erfahrung. Offensichtlich könne diese Gruppe nicht richtig mit Geld umgehen und stehe oftmals auch bei Versandhäusern und anderen Dienstleistern in der Kreide. Besonders krass sei dabei, dass manche Kunden den Strom zwar nicht bezahlten, beim Stadtfest oder im Karneval aber nicht auf den Euro achteten.
Bedauerlich sei das Ganze indes bei den Kunden, die für ihre finanzielle Not selbst nichts könnten, so Tröger. Dazu zähle er beispielsweise alleinerziehende Mütter, die auf einmal keinen Unterhalt bekämen, oder aber Arbeitnehmer, die über Monate keinen Lohn erhielten. (aus der Glocke/AT vom 3.11.2012)

Reiners Antwort:

„Eine Stromsperre ist immer eine soziale Katastrophe für unser Mitmenschen,“ stellt Jenkel fest. Daher erschrecke es ihn wie der Stadtwerke Geschäftsführer, Hans Jürgen Tröger, mit dem Thema umgehe. Tröger teile die Kunden, denen er den Strom abdrehen lasse, nach eigenem Gutdünken ein. „Es macht mich regelrecht wütend wie Tröger über Menschen spricht, die überschuldet oder mit ihrer finanziellen Situation überfordert sind,“ so Jenkel weiter. „Tögers Andeutungen, dass es jenen noch viel zu gut geht, sind nicht hinnehmbar. Daher muss man fragen, ob Hans Jürgen Tröger sich seiner hohen sozialen Verantwortung als Geschäftsführers der örtlichen Stadtwerke bewusst ist.“ (...)

Svens Antwort:

Da fragt man sich: Ist Hans Jürgen Tröger ein menschliches Wrack, dass er angesichts menschlicher Notlagen zu derartigen Zynismus neigt, oder konstruiert der Stadtwerke Geschäftsführer ganz bewusst eine Kategorisierung, die in mitleidswürdige und -unwürdige säumige Zahler einteilt, um sein eigenes moralisches Defizit auszugleichen? Wie auch immer, wieso braucht es in Ahlen erst einen Antrag der Linken, um auf die Masse an Stromsperren aufmerksam zu machen? Wäre es nicht die Aufgabe Trögers gewesen, die Notbremse zu ziehen und die Politik zu Rate zu ziehen? (...)

Im Sozialausschuss der Stadt fand der Antrag eine breite Zustimmung. Geplant ist nun eine Sondersitzung des Gremiums zusammen mit der Stadtwerke-Leitung.

Massenpetition sind Themen von breitem öffentlichen Interesse, die von den Bürgerinnen und Bürger selbst eingebracht werden. Erstaunlich ist die Ablehnung, weil die Forderung im geltenden Koalitionsvertrag steht und noch im Sommer 2011 von der FDP vertreten wurde. Warum die Koalition plötzlich Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürger bekommen hat, erklärte in der Ausschusssitzung aber leider niemand.

„Bei so viel verfehlter Politik und Dauergezanke zwischen CDU, CSU und FDP kann die Koalition Plenardebatten zu Themen, die die Bürgerinnen und Bürger selber setzen, wahrlich nicht gebrauchen. Die liberalen Versprechungen für mehr Bürgerbeteiligung halten nur, solange sie nicht irgendwelchen Steuersenkungs-Deals in die Quere kommen. Ich schlage vor, dass die Wählerinnen und Wähler Schwarz-Gelb so lange nicht an der Regierung beteiligen, bis die Themen von Massenpetitionen ganz selbstverständlich auch im Plenum diskutiert werden – natürlich in der Kernzeit“, so Ingrid Remmers, Obfrau im Petitions­ausschuss für Die LINKE.

An dieser Stelle gibt's diesmal "nur" ein paar links zu diesem aktuellen Thema:

http://www.sueddeutsche.de/politik/einkommensverteilung-in-deutschland-bundesregierung-schoent-armutsbericht-1.1535166

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/bundesregierung-redet-sich-realitaet-schoen/