Liebe Genossinnen und Genossen
kurz vor der nächsten Kreismitgliederversammlung erhaltet ihr noch schnell ein LINKSINFO.Wir müssen nämlich nächsten Dienstag den anstehenden Landesparteitag vorbereiten. D. h. vor allem den Leitantrag und die BewerberInnen für die Landesgeschäftsführung und den erweiterten Landesvorstand.
Daneben gibt es noch drei Schwerpunktthemen: Asylpolitik, DIE LINKE in den Medien und Nazis in NRW.
Viel Spaß mit der 7. Ausgabe des LINKSINFO WAF in diesem Jahr
und bis nächste Woche...
Infos des KV
Kreismitgliederversammlung
Wie der vorgeschlagenen Tagesordnung der nächsten Kreismitgliederversammlung am 06.09.2011 in Neubeckum zu entnehmen war, möchten wir dort den unmittelbar bevorstehenden Landesparteitag genauer besprechen und vorbereiten. Mehr Informationen zum LPT, besonders die Bewerber für die Stelle der LandesgeschäftsführerIn und zum erweiterten Parteivorstand, findet ihr HIER.
zur Erinnerung die (vorgeschlagene) TO für Dienstag:
- Begrüßung, Regularien (Versammlungsleitung, Protokoll etc.)
- Nachwahl von weiblichen Vorstandsmitgliedern
- Vorbereitung Landesparteitag
- Bericht des Kreisvorstands
- aktuelles politisches Thema
- Tipps für den linken Alltag
- Termine
- Verschiedenes
Asylpolitik: Anfrage unserer Kreistagsfraktion
In den nächsten Wochen wird uns das Thema "Asylsuchende" noch häufiger beschäftigen. Unsere Kreistagsfraktion fühlt der Kreisverwaltung derzeit mit einer Anfrage auf den Zahn. Wieviele Asylbewerber leben derzeit im Kreis Warendorf? Wieviele sind von einer Abschiebung bedroht? Wie erfolgt die Unterbringung und Verpflegung?
Hier schonmal vorab den Hinweis auf ein vom UNHCR heraus gegebenen Spiel zum Thema Flucht. Wenn es auch spielerisch daher kommt, so vermittelt es doch dem Benutzer im ersten Teil eine Idee von der Ausweglosigkeit und Alternativlosigkeit, die Menschen zur Flucht bewegen. Gerade mit den derzeitigen Ereignissen z. B. in Syrien erhält das Thema eine traurige Aktualität.
DIE LINKE in den Medien
Der WDR5 sendete am 29.8.2011 ein Tagesgespräch unter dem Titel "Verpasste Chance? Diskussion um die Linkspartei". Moderator Thomas Koch diskutierte mit Anrufern über die aktuelle Lage der LINKEN. "Unterstützt" wurde er dabei von seinem Studiogast Prof. Dr. Eckhard Jesse vom Institut für Politikwissenschaft in Chemnitz. Der stellte gleich zu Anfang fest: "DIE LINKE ist demokratisch gewählt, aber sie ist im Kern keine demokratische Partei. Sie lehnt zwar das System der DDR mehr oder weniger ab, aber deswegen ist sie kein Gralshüter des demokratischen Verfassungsstaates." und "Ich glaube unsere demokratische Gesellschaft ist in der Lage mit dieser Partei fertig zu werden."
Soweit so gut, jedem seine Meinung. Doch Prof. Dr. Jesse war als Politikwissenschaftler eingeladen. Seiner Meinung wurde somit der Anstrich der Wissenschaftlichkeit gegeben. Ein versehen des WDR? Eher nein. Wie Ingrid Remmers in ihrem offenen Brief aufzeigt, hätten die Programmmacher vorher wissen können, wessen Geistes Kind Herr Jesse ist.
Offener Brief an die Redaktion WDR 5
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass zur Sendung „Verpasste Chance? Diskussion um die Linkspartei“ Prof. Dr. Eckhard Jesse als Studiogast geladen war. Leider ist Herr Prof. Dr. Jesse in der Vergangenheit vor allem durch seine rechtskonservativen Positionen aufgefallen.
Kritik löste er mit der These aus, der Nationalsozialismus habe in Deutschland einen "Modernisierungsschub" bewirkt. Jesse vertritt in dem Sammelband Schatten der Vergangenheit, die These Antisemitismus und Rechtsextremismus seien "mehr Phantom als Realität". Die Ursache für die Aufmerksamkeit in Bezug auf dieses "Phantom" sieht Jesse unter anderem in der "vielfach privilegierte(n) jüdische(n) Position" in Deutschland: "Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen."
Schlimm genug den Antisemitismus zu verharmlosen, lässt er die Opfer des Antisemitismus auch noch zu Nutznießern werden. Diese Umdeutung von Opfern und Tätern macht nur noch sprachlos.
Aus diesen Gründen frage ich mich, warum ausgerechnet Herr Jesse als „Experte“ geladen worden ist und nicht ein unbelasteter Vertreter der deutschen Hochschullandschaft. Gerade bei Diskussionen mit politischen Inhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es aus meiner Sicht unerlässlich, möglichst unvoreingenommen und ausgewogen zu berichten oder zumindest die politische Tendenz von Gästen kenntlich zu machen.
Ich würde mich freuen, wenn sie in Zukunft bei politischen Diskussionen und Berichten die journalistische Unabhängigkeit und sorgfältige Recherche wieder stärker in den Mittelpunkt rücken und freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Remmers (MdB)
zum Nachhören:
http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/d/29.08.2011-09.20/b/verpasste-chance.html
http://medien.wdr.de/m/1314613317/radio/tagesgespraech/wdr5_tagesgespraech_20110829_1000.mp3
Nazis Stoppen!
Den „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 verhindern!
Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu. (weiter zum Aufruf) Einem Anschlag fiel Wilhelm Auffahrt, Parteimitglied DIE LINKE, zum Opfer. Sein Haus wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Nach zerstochenen Autoreifen oder auch einer Veröffentlichung von Fotos im Internet ein erneuter Versuch „dieser faschistischen Kriminellen“. Es werde ihnen nicht gelingen, die Antifaschisten einzuschüchtern. Vermutlich gegen Dienstagmittag schütteten mutmaßlich Neonazis ätzende Buttersäure auf das Auto des stv. Bezirksbürgermeisters Helmut Manz. Dies, so Manz, könnte passiert sein, als rund 40 Nazis Antifa-Plakate in der Nordstadt abrissen. Wie die Polizei mitteilt, griffen die Neonazis auch zwei Passanten an. Dabei kam es zu einer Körperverletzung. (Quelle: Der Westen)
Aktivisten der Antifa sind überzeugt, dass die Dortmunder Behörden gegen rechte Straftäter jahrelang besonders zögerlich vorgegangen sind. Polizei, Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Ermittlungen wie etwa die wegen des Überfalls auf die linke Szenekneipe "HirschQ" seien eben aufwendig und langwierig , so Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. 
Im Stadtteil Dorstfeld haben sich die Rechten breitmachen können. Immer wieder kam es zu systematisch erscheinenden Pöbeleien, Überfällen und Einschüchterungen. Wände wurden beschmiert, Scheiben eingeworfen, Menschen zusammengeschlagen. Eine Familie, die wohl wegen ihres Engagements gegen Nazis wiederholt Opfer der niederträchtigen Attacken geworden war, flüchtete aus der Stadt. [Schon 2009 berichtete das WDR-Magazin Monitor über die Nazis in Dorstfeld: Youtube]
Die Zahl der rechten Straftaten ist in Dortmund in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Verurteilungen allerdings gab es wenige. Zumeist scheiterten die Ermittlungsbehörden an der Beweislage. Ist der Hakenkreuz-Sprayer oder Steinewerfer erst einmal entkommen, wird ihn die Polizei nur in den seltensten Fällen aufspüren.[...]
Die Landtagsabgeordnete Anna Conrads (Linkspartei) und die Dortmunder Antifaschisten gehen davon aus, dass die rechte Szene in der Stadt mehrere hundert Personen mobilisieren kann. Sie habe in den vergangenen Jahren starken Zulauf von Kadern und Aktivisten aus den neuen Bundesländern erhalten, heißt es. Und die Sogwirkung, die von der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" ausgehe, sei ungebrochen.
Neue Wege: Denn die Szene in Dortmund ist nicht nur groß und schlagkräftig, sondern geht auch in strategischer Hinsicht neue Wege. Ihr mutmaßlicher Anführer Dennis G., der im Internet mit Szeneartikeln handelt [...], hat im östlichen Ruhrgebiet das Modell der "Autonomen Nationalisten" (AN) populär gemacht. Dabei handelt es sich laut Verfassungsschutz zumeist um junge Neonazis, die in Auftreten und Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurückgreifen. Der klassische Skinhead-Stil gilt ihnen als überholt, sie tragen Kapuzenpullover, schwarze Baseball-Kappen, Palästinensertücher und Sonnenbrillen. Glatze und Springerstiefel sind out. Sie hatten viele Jugendliche abgeschreckt. Auch für den Verfassungsschutz sind die AN daher eine Herausforderung. "Viele von uns machen hier mit, weil wir als Nationalisten anonym bleiben wollen. Deshalb werden wir auch immer mehr", sagt einer von ihnen. [...]
Auch Dennis G. ist gerade einmal Mitte 20. Er pflegt bürgerliche Umgangsformen, trägt Jeans, Sweatshirt und Turnschuhe. Wie G. sehen die Neonaziführer der Generation Internet aus, äußerlich angepasst und smart, zu den rechten Parteien halten sie Abstand. [Quelle: Spiegel Online]
Blockaden am 3.9. – Nachhilfe für die Polizei: Da passt es ins Bild, dass die Dortmunder Polizei im Vorfeld versucht Blockiererinnen zu kriminalisieren. Jedoch urteilte das BVerfG eindeutig „pro Sitzblockade“. Es besteht also offenbar akuter Nachhilfebedarf in Sachen Versammlungsrecht.
Für weitere Informationen über die Naziszene in Dortmund sei hier noch der Jahresbericht 2010 der AntifaUnion erwähnt, sowie der Reader "Dortmunder Zustände".
LINKS im www
Rote Redaktion Warendorf
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