Wie die AZ am 6.10.2011 berichtete wird Thilo Sarrazin am 29. November in der Stadthalle Ahlen zu Gast sein. Eingeladen wurde der rechte Hetzer von der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung.

Es ist wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit klar stellen, dass nicht ganz Ahlen Herrn Sarrazin willkommen heißt. Ein erstes Planungstreffen findet am Dienstag, 11.10., um 20.00 Uhr im Bürgerbüro statt.

Für alle die sich jetzt nochmal mit Sarrazins "Thesen" bzw. Unwahrheiten auseinander setzen wollen, hier eine kleine Link-Liste:

• LINKE Argumente gegen rechte Hetze, DIE LINKE, die-linke.de/fileadmin/download/folder/sarrazin-broschuere.pdf oder online: www.linke-argumente-gegen-rechte-hetze.de
  
• Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand, Naika Foroutan u.a., http://www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010

Eine Informationsveranstaltung in Ahlen zu den geplanten Erdgasbohrungen durch die HammGas wünscht sich SPD Ratsherr Karl-Heinz Meiwes. Schließlich befindet sich eines der sogenannten Erlaubnisfelder zum Aufsuchen von unkonventionellem Erdgaslagerstätten auf bzw. unter Ahlener Stadtgebiet. So zumindest der Artikel „Erdgasbohrungen: Vorerst wird nicht gefrackt“ in der Ahlener Zeitung vom 15.09.2011. MdB Ingrid Remmers kommentierte:

Worin läge der Nutzen einer solchen Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger? Sicher, man würde etwas über die Pläne der HammGas erfahren. Vielleicht kämen sogar Kritiker zu Wort. Und dann?

Die Sorgen und Warnungen um die hohen Risiken die mit dieser Fördertechnologie einher gehen sind berechtigt. Das bestätigte sogar das Umweltbundesamt jüngst: Das Verfahren berge erhebliche Risiken, eine Gefährdung des Grundwassers ist nicht auszuschließen. Da hilft es nicht, wenn Herr Milk für die Bezirksregierung auf der Infoveranstaltung darauf verweist, dass sowieso erstmal nicht gefrackt werden dürfe.

Man muss aufrichtig Stellung beziehen zum Thema. Ein weiteres Abwarten ist unnötig, denn Erfahrungen wurden im In- und Ausland genug gesammelt. Und die sprechen eine klare Sprache. Man kann Fracking nicht mit Verordnungen sicherer machen. Es ist und bleibt gefährlich und gehört schlichtweg verboten! Da ist die Politik gefragt, solch eine Form der Erdgasförderung auszuschließen. In Frankreich hat man das übrigens getan.

Aber bevor man hier klar sagt, wo man steht, fordert man lieber eine Infoveranstaltung für besorgte Bürgerinnen und Bürger. Eine Veranstaltung also auf der die HammGas wahrscheinlich wieder beteuern wird, man wolle sowieso nach Möglichkeit nicht fracken.

Diese Aussage mag der Wahrheit entsprechen, doch verschleiert sie die Erkenntnis, dass man fracken muss, wenn man die Gasvorkommen unter unseren Füßen fördern möchte. Die Ergebnisse einer durch das Land NRW geförderten Studie sind da eindeutig: Die Durchlässigkeit (Permeabilität) der Flözgaslagerstätten ist deutlich geringer als erwartet. Damit sei der Einsatz des Fracking-Verfahrens unumgänglich. Mehr noch, aus betriebswirtschaftlicher Sicht müsste sogar auf das Multi-Frac-Verfahren zurückgegriffen werden. Das heißt: noch mehr Wasser, größere Erdbebengefahr und mehr Chemie im Boden.

Der Kurs des hiesigen Ratsmitglieds passt also gut zu dem der Landesregierung. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben und den Bürgerinnen und Bürger wird vorgegaukelt, es komme wahrscheinlich sowieso nicht zum Frack. Das ist unaufrichtig. Mir scheint es fast so, als hoffe Rot/Grün insgeheim, dass sich der Protest im Sande verlaufen wird.

Doch die sogenannte Ökopartei müsste es eigentlich besser wissen. Die Fracking-Gegner haben einen langen Atem, denn sie wissen:

Kein Mensch braucht Fracking!

Der Anteil an der Energieversorgung Deutschlands wäre verschwindend gering. Einzig die Bilanzen der beteiligten Energieunternehmen brauchen Fracking. Und dafür sollen wir, die Bevölkerung, die Risiken in Kauf nehmen? Darum tritt DIE LINKE auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene für ein Verbot des Verfahrens ein. Denn ein Zwischenfall beim Fracking kann unabsehbare Schäden an unserer Umwelt auslösen.

In Zukunft wird Gerd-Frederic Lummerzheim zusammen mit Frank Mischke für die Ennigerloher LINKE sprechen. Die Mitglieder des Ortsverbands hatten Lummerzheim einstimmig am 20.09.2011 bei ihrer Jahreshauptversammlung in der Gaststätte HabRock nachgewählt. Den nächsten offenen Stammtisch legten die beiden neuen Vorsitzenden probeweise auf Freitag, den 7.10.2011. Außerdem wurde direkt mit der Planung von Informationsveranstaltungen in Ennigerloh begonnen.

Zuvor hatte Frank Mischke die Aktivitäten der LINKEN in Ennigerloh im vergangenen Jahr zusammengefasst. Besonders die schulpolitische Veranstaltung mit der Landtagsvizepräsidentin Gundhild Böth stellte er dabei heraus. „Es freut mich besonders, dass wir an diesem Abend Akzente für die Neuausrichtung der Ennigerloher Schullandschaft setzen konnten.“ Böth hatte damals, zusammen mit den Anwesenden, aufgezeigt, dass die Einrichtung einer Gesamtschule die richtige Wahl für Ennigerloh sei. 14 Tage später sei der vom Rat der Stadt Ennigerloh eingeladene Experte zur gleichen Ansicht gelangt und habe eine dementsprechende Empfehlung abgegeben. „Es ist toll, dass wir in Ennigerloh einen Schritt zu einem gerechteren Bildungssystem wagen. Andere Orte kneifen da,“ schloss Mischke.

Nicht aussparen wollte Mischke die Gründe, die die Nachwahl eines Vorstandsmitglieds nötig gemacht haben. Das bisherige Vorstandsmitglied war vor einigen Wochen unerwartet zurückgetreten. Umso mehr freute man sich über die Kandidatur und anschließende Wahl von Gerd-Frederic Lummerzheim. Gemeinsam werde man für eine neue soziale Idee eintreten, denn Ennigerloh brauche eine starke und aktive LINKE.

"Was die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger in den letzten zwei Wochen erlebten, ist ein Trauerspiel und widerspricht unserem Verständnis einer lebendigen Demokratie. Doch leider wie so oft in letzter Zeit, sollen Juristen nun klären, was die CDU politisch nicht umzusetzen vermag. Dass die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) in Warendorf dieses Spiel mitmacht, ist mir unverständlich," äußert die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (LINKE) zu der Entscheidung des Rates der Stadt Warendorf das Bürgerbegehren der Initiative „Unser Warendorf – unser Stromnetz“ abzulehnen. Als Obfrau des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags befasst sie sich tagtäglich mit den Anliegen und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern und sie habe kein Verständnis dafür so zu verfahren.

"In Warendorf hatten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen gefunden und ihrer Forderung gegenüber der Politik Ausdruck verliehen. Jeder, der schon einmal an einem solchen Projekt mitgewirkt hat, weiß, wie viel Zeit und Mühe dafür nötig sind. Doch die Warendorfer schafften es und sammelten 3000 Unterschriften. Mit den vorab positiven Bekundungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung rechnete wohl niemand damit, dass der Rat der Stadt das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Doch mit den Stimmen von CDU und FWG passierte genau das.

Warum eigentlich? Man kann sich des Anscheins nicht verwehren, dass CDU und FWG im Stadtrat die offene Diskussion um die Vergabe der Stromnetz-Konzession scheuen. Denn im Kern dreht es sich bei der Bewertung der Zulässigkeit um die brisante Frage, ob der „Aufbau einer kommunalen Stromversorgung unter größtmöglicher Sicherung des kommunalen Einflusses“ für Kommunen ein zulässiges Ziel sei.

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns ist für DIE LINKE die Antwort klar: Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auch die Energieversorgung, gehören wieder in demokratische Hände. Eine Kommune sollte die Rekommunalisierung offensiv voran treiben, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können. Die Verheißungen der privaten Anbieter – günstigere Preise, bessere Leistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – haben sich viel zu oft als leere Versprechungen herausgestellt.

Diese Debatte gilt es öffentlich zu führen. Es kann doch nicht sein, dass sich Politik hinter verschlossenen Ratstüren verschanzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit berät. Für DIE LINKE steht fest: So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürger um! Juristische Spitzfindigkeiten sind im Vorfeld zu klären und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine offene Diskussion zum Thema.

Zum Schluss noch eine Empfehlung an die 23 Ratsmitglieder, die mit ihrer Stimme das Bürgerbegehren abgewürgten: ... einfach mal mehr Demokratie wagen!“

^{Bild: Sourcecoda bei flickr.com}

Über jede bedeutende Persönlichkeit der Weltgeschichte gibt es Biografien. Julius Caesar, Elizabeth I. von England, Dieter Bohlen usw. Und auch moderne Politiker sehen ihre Lebensgeschichte gern in einem dicken Schmöker veröffentlicht nach Karriereende. So ist es fast schon logisch, dass jetzt auch eine Biografie von Philipp 'Fipsi' Rösler erscheint. Heiß ersehnt von 1,8% der deutschen Leserschaft. Auf geballten 152 Seiten kann man nachlesen welch traumatisches Erlebnis es für Fipsi war aus seiner gewohnten Umgebung in Vietnam herausgerissen zu werden, im Alter von knapp 9 MONATEN! Wir erfahren außerdem was es auf seiner Hochzeit zu essen gab und anderes ähnlich interessantes Füllmaterial. Begeisterungsstürme muss das Meisterwerk auch bei unserer Bundeskanzlerin ausgelöst haben. Denn Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, das Buch live im TV vorzustellen und zu bewerben. Dass Merkel jetzt auch einen Werbevertrag mit Oral B abgeschlossen hat, ist jedoch ein Gerücht.

Rösler hat also doch geliefert. Das Druckwerk ist überall für eine Kopfpauschale von 14,95 erhältlich.

In Kürze auch auf jedem gut sortierten Grabbeltisch.

Erwin Pelzig stellt die richtigen Fragen:

www.youtube.com/watch

Absolut sehenswert!