LINKE Runde Ahlen

Am Dienstag wird uns MdL Rüdiger Sagel mit neusten Informationen zum Sozialticket füttern. Am Nachmittag findet nämlich im Landtag eine Anhörung zum Thema statt, von der Rüdiger geradewegs zu uns kommen wird.

Zuletzt hatte die SPD die Möglichkeit eines kreisweiten Sozialtickets ins Spiel gebracht. Es bestünde die Möglichkeit auf eine Förderung durch das Land NRW für ländlich geprägte Regionen. Damit einher geht natürlich die Annahme, dass im Ruhrgebiet kein Bedarf für ein Sozialticket bestünden. Der FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitarbeiter von MdL Romberg ließ sich in der Folge mit einigen unsäglichen Äußerungen in den lokalen Zeitungen zitieren (siehe weiter unten).

Wie immer findet die LINKE Runde in gemütlicher Atmosphäre statt:

Dienstag, 11. September 2011

20.00 Uhr im Bürgerbüro, Klosterstr. 16, 59227 Ahlen

Mit Freude haben DIE LINKEN im Kreis Warendorf zur Kenntnis genommen, dass sich nun auch die SPD im Kreis Warendorf für die Einführung eines Sozialtickets stark macht. „Die Ausfälle der FDP dagegen rauben einem fast den Atem,“ so Dirk Tutat, Mitglied im Kreisvorstand.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, hatte in einer Pressemitteilung die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher als ungerecht kritisiert. Seiner Meinung nach fühlten sich durch den „steten Wildwuchs an Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger“ zunehmend viele „hart arbeitende Geringverdiener“ benachteiligt. „Es ist schon erstaunlich, wie die FDP versucht Teile unserer Bevölkerung gegeneinander auszuspielen,“ sagt Dirk Tutat und ergänzt sichtlich erbost: „Man muss es mal ganz deutlich sagen: Viele Menschen in diesem Land sind, nicht zuletzt durch die Politik der FDP, dazu gezwungen zu Hungerlöhnen zu schuften. Und jetzt ziehen die Herrschaften diesen Umstand heran, um wichtige Leistungen für Hartz-IV-Bezieher zu verweigern? Mit Vergünstigungen für Besserverdienende hat die FDP kein Problem. Da wird mir übel!“

Ein Sozialticket für Hartz-IV Bezieher sei ein wichtiger Schritt um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und ein ganz praktischer Beitrag zum Umweltschutz, erklärt Tutat weiter. Der Preis müsse sich dabei selbstverständlich am ÖPNV-Anteils des ALG-II-Regelsatzes orientieren. Wenn man zum Beispiel in Dolberg wohne, so ḱönnte man derzeit mit dem monatlichen Budget gerade einmal 3 Hin- und Rückfahrten nach Ahlen finanzieren. In anderen Orten im Kreis verhalte es sich ähnlich. „Ein „spontaner“ Arztbesuch zum Monatsende kann dann schonmal an der Fahrkarte scheitern,“ gibt Tutat zu bedenken. Ein Sozialticket sei somit alles andere als Luxus. „Es ist die Möglichkeit Menschen zur Ausgestaltung ihrer persönlichen Lage zu befähigen. Anstatt sie zu isolieren und zu entmündigen.“

Einen erhöhten Verwaltungsaufwand sehe DIE LINKE nicht. Die halbjährliche Überprüfung des Anspruchs sei denkbar einfach. Demgegenüber würden schon heute Fahrten zum Jobcenter und zu Vorstellungsgesprächen übernommen. Dabei werde jede einzelne Fahrt überprüft, bewilligt oder auch abgelehnt.

Etwas verwundert habe ihn der Vorstoß der SPD schon, da die Sozialdemokraten auf Landesebene kein Geld für die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets in NRW bereitstellen wollen. „Doch die SPD hat in den letzten Jahren schon einiges von der LINKEN gelernt – man denke nur an die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns – da können die Hartz-IV-Empfänger in NRW auch noch auf ein Sozialticket hoffen.“

Wer erinnert sich nicht daran, wie vor wenigen Jahren die Regierung von (S)PD und "Grünen" eine neue Ära des Sozialterrorismus mit der Einführung des Erpressungsinstruments Hartz IV einläutete. Gut, die (S)PD scheint sich nicht mehr zu erinnern.

Verfassungsrechtliche Bedenken gab es schon früh. Vielleicht ein Grund für Forderungen der "Grünen" an Hartz IV, die denen der LINKEn schon recht nahe kommen. Die "Grünen" fordern einen Regelsatz von 420 Euro, Aussetzen aller Sanktionen, höhere Zuverdienstmöglichkeiten usw. Ein neues vom DGB in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt nun  -erneut-  verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Regelsätze. Nun können Hartz IV-Opfer natürlich Klage erheben. Dieser Weg würde durch sämtliche Instanzen gehen bevor die Klage eventuell, vielleicht nach Jahren, vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Glücklicherweise gibt es die Möglichkeit einer Normenkontrollklage. Für diese benötigt man mindestens 25% der Bundestagsabgeordneten. Dafür kann die Normenkontrollklage aber direkt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden und so deutlich schneller zum Ziel führen. Anlass genug für DIE LINKE im Bundestag sich an die Kollegen von (S)PD und "Grünen" zu wenden um gemeinsam eine Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen. Doch da folgte dann der große Auftritt der beiden obersten "grünen" Nullnummern Jürgen Trittin und Renate Künast. Diese beiden nutzten nämlich die Gelegenheit um hunderttausende Hartz IV-Opfer mit Anlauf in den Arsch zu treten! Sie lehnten ab. Es wäre besser, so die Begründung, wenn die Betroffenen selbst klagen. Vielleicht sind die "Grünen" mit den eigenen Forderungen nicht vertraut. Das ist allerdings auch nicht nötig, wenn das "grüne" Programm ohnehin nur aus heißer Luft besteht!

Dazu passt dann auch der Auftritt von Heißluftgebläse Trittin in dieser Woche im Bundestag. Mit dem ihm üblichen Anflug von Cäsarenwahn ermahnte er die Feudaldemokraten der FDP, dass die Menschen erwarten würden, dass Ankündigungen auch politisch umgesetzt werden. Obwohl er diesen Grundsatz wohl kennt, scheint er nicht für die "Grünen" Geltung zu besitzen.

Schließlich tat er Brüderle noch sein offenkundiges Lebensmotto kund: "Es ist ja nicht schlimm, wenn man nicht schlauer wird."

Doch, das IST schlimm! Einen Tag später in der 'aktuelle Stunde zum Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE' im Bundestag belegten die "Grünen" noch einmal deutlich, dass sie nicht lernfähig sind. Damit stehen die "Grünen" mittlerweile auf der gleiche Stufe wie die schwarz-gelben Konzernlakaien.

Die "Grünen" sind so grün wie Kohle.

Aus der Rede des Genossen Gregor Gysi auf dem Erfurter Parteitag zum neuen Programm unserer Partei (die Zwischenüberschriften sind von uns gesetzt worden):

Was sind die Kernpunkte unserer Politik, was wir auch im Programm unterstreichen?

Friedenspolitik

Da ist zunächst – und das ist mir ungeheuer wichtig – unsere ganz klare Friedenspolitik. Wir akzeptieren Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf gar keinen Fall. [...] Ich will noch eines sagen: Es machen ja nicht alle von uns. Ich bin immer dafür, die Argumente der Anderen aufzunehmen und logisch weiterzuentwickeln, und zwar um Widersprüche herauszuarbeiten. Zum Beispiel erzählen mir die Grünen, man hätte in Libyen bombardieren müssen, um der Friedens- und Freiheitsbewegung zu helfen und den Diktator loszuwerden. Dann stelle ich die penetrante Frage, warum sie denn dann keine Bomben gegen Syrien fordern. Dann frage ich sie, ob Assad aus ihrer Sicht so viel besser ist als sei, und wenn ja, warum. Ich kriege darauf keine Antwort. Und ich glaube es gibt einen einzigen Grund: Libyen hat ganz viel Erdöl, und Syrien hat nur wenig Erdöl. Das kotzt mich an. Seit Tausenden Jahren stecken letztlich immer ökonomische Interessen dahinter. Immer. [...]

Eigentumsgerechtigkeit

Wir haben in unserem Programm deutlich gemacht, dass wir für Eigentumsgerechtigkeit sind. Wir sind die einzige Partei, die für Eigentumsgerechtigkeit streitet. Es ist doch wahr, die Werte werden von 99% der Bevölkerung hergestellt und den übergroßen Anteil davon besitzt 1% der Bevölkerung. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Und was schlagen wir denn vor, damit hier keine Missverständnisse aufkommen? Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsversorge in öffentliche Hand gehört – das ist die Bildung, Wasser, Energie, Gesundheit und anderes. Das muss auch in öffentlicher Hand sein, weil dort keine Marktgesetze gelten können, ich will nicht, dass die Krankenhäuser miteinander konkurrieren, wer billiger ist, sondern dass sie die beste Gesundheit garantieren für die Bürgerinnen und Bürger. Und dasselbe gilt in der Bildung, ähnliches bei der Wasserversorgung, bei der Energieversorgung und in anderen Bereichen. [...]

Demokratie

Der dritte Kernpunkt unserer Politik ist die Demokratie und zwar nicht nur als formale Gleichheit, sondern als realer Einfluss. Wie groß ist denn der reale Einfluss – ich mache es jetzt extrem – des Schweizer Bürgers in Deutschland, Ackermann, im Vergleich zur deutschen Hartz-IV-Empfängerin, die alleinerziehend ist mit drei Kindern? Er hat kein Wahlrecht, weil er Schweizer ist, aber wenn er Deutscher wäre, hätte er nur eine Stimme genauso wie sie. Das ist eine formale Gleichheit, das ist auch nicht unwichtig, aber das reicht uns noch lange nicht. Ich möchte, dass sie sich einbringen kann in die Gesellschaft und nicht, dass sie daran gehindert wird, sich einzubringen und zwar materiell wie kulturell. Ich find es auch furchtbar, dass sich Leute, die arbeitslos sind in Deutschland dafür schämen, dass sie sich gar nicht trauen damit offen umzugehen. Was ist das eigentlich für eine Kultur, erst stürzt man Leute in Armut und dann sorgt man noch dafür, dass es ihnen peinlich ist – das müssen wir bekämpfen. [...]

Soziale Frage

Und liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE gäbe es gar nicht, wenn nicht die soziale Frage seit Jahrhunderten anstünde. So ist DIE LINKE entstanden. [...] Das ist auch eine Frage nach Demokratie und auch nach Ökologie, das ist schon gesagt worden und ich wiederhole es. Die Einzigen, die im Zusammenhang mit der ökologischen Umwälzung, zum Beispiel dem Verbot der Atomenergie etc., die soziale Fragen stellen, sind wir und wenn wir sie nicht stellten, wären wir auch überflüssig, das Andere machen schon die Anderen, aber uns braucht man, um immer wieder die soziale Frage auf die Tagesordnung dieser Gesellschaft zu stellen.

Gleichstellungspolitik

der fünfte Punkt ist die Gleichstellungspolitik – und zwar für Frauen und Männer, soweit es geht auch für Menschen mit Behinderung, aber auch für Ost und West. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein in Deutschland, dass man den gleichen Lohn nicht nur für die gleiche Arbeit, das muss sogar superselbstverständlich sein, sondern für gleichwertige Arbeit bekommt und zwar zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West und dass man die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung bekommt. Dafür streiten wir und damit hören wir auch nicht auf. [...]

(Quelle: Freitag.de) Während es unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren, nahm niemand Anstoß daran, die Leitlinien der Linkspartei auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen.

DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

Regierung, SPD und Grüne schickten hauptsächlich ihre weniger prominenten Vertreter an das Pult. Dort ereiferten sie sich keifend und geifernd über Staatssozialismus, DDR und Mauer. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Stefan Liebich. Ohne sich von der aufgeheizten Bierzeltstimmung anstecken zu lassen, führte er souverän durch das neue Grundsatzprogramm.

Debatte anschauen

Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW hat beschlossen, die Proteste gegen den Castortransport ins Wendland zu unterstützen. DIE LINKE. NRW beteiligt sich, wenn es heißt: Castor? Schottern! Für viele von uns gibt es aber auch gute Gründe, nicht im Gleisbett Schottersteine zu entfernen. Dir geht es auch so? Dann laden wir dich ein: Hilf uns so, wie es für Dich am Besten ist.

Möglichkeiten gibt es viele: Wir brauchen Menschen, die in den Camps mitanpacken (Auf- und Abbau, Essen zubereiten, Fahrdienste übernehmen etc). Gebraucht werden ÄrztInnen, Krankenschwestern und –pfleger oder Rettungssanis, die bis ein paar hundert Meter vor die Schiene mitkommen und dort Verletzte versorgen. Und wir brauchen Dich, damit Du bis ein paar hundert Meter vor die Schiene mitkommst und Essen, heißen Tee und Ähnliches trägst. Wenn du dabei mitmachen möchtest, dann meld dich (möglichst bald) bei uns und komm mit.

Melde Dich möglichst bald unter castor2011@dielinke-nrw.de

Achtung: Auch das Camp kann von der Polizei überfallen werden, auch medizinischer HelferInnen oder TeeträgerInnen können von der Polizei angegriffen werden. Wir können also keine "Ungefährlichkeit" versprechen, freuen uns aber sehr über solidarische Unterstützung. Und wir werden in einem Vortreffen darüber reden, wie wir uns gemeinsam in solchen Situationen unterstützen werden. Und, klar, wenn das alles nicht für dich in Frage kommt, Du aber etwas Geld entbehren kannst: Das Spendenkonto lautet Castor Schottern Konto: 1120074500 BLZ: 43060967 (GLS Gemeinschaftsbank)

Quelle: http://www.der-postillon.com/2011/10/altbundeskanzler-helmut-schmidt-auf.html

Berlin (dpo) - Postillon-Recherchen haben ergeben, dass Altbundeskanzler Helmut Schmidt (92) dem sogenannten "Enkeltrick" zum Opfer fiel. Demnach gelang es dem Trickdieb und Betrüger Peer S., durch gemeinsames Schachspielen Schmidts Vertrauen zu erschleichen und dadurch Tantiemen für ein Buch und eine informelle Ernennung zum Kanzlerkandidaten der SPD zu ergaunern.

Trickdieb (li.) mit Opfer (Mi.) in Talkshow

"Wir haben es hier mit einem Paradefall dieser Betrugsmasche zu tun", erklärt Diplom-Psychologe Horst Wettau gegenüber dem Postillon. "Im ersten Schritt nahm der junge Hochstapler Peer S. (64) bewusst Kontakt zu seinem Opfer auf, dessen Vorname 'Helmut' eindeutig verriet, dass er Altbundeskanzler ist. Dann gab sich S. als Schmidts politischer Ziehsohn aus."

Täter und Opfer auf Titel vereint

Anschließend erschlich sich Peer S. sozusagen "Zug um Zug" das Vertrauen des frisch verwitweten und somit einsamen Altbundeskanzlers durch regelmäßige Schachspiele, in denen er selbstverständlich immer knapp unterlag.
Als Peer S. merkte, dass Schmidt den Köder geschluckt hat, ging er dazu über, den alten Mann auszunehmen. Erst nutzte er die Popularität des ehemaligen Bundeskanzlers, um ein "gemeinsames" Buch zu schreiben, an dessen Verkauf Peer S. vermutlich Millionen verdienen wird.
Außerdem nötigte Peer S. Schmidt solange dazu, ihn zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten zu erklären, bis der verwirrte und hilflose Rentner schließlich aufgab und im Nachrichtenmagazin Spiegel, in der Talkshow von Günter Jauch und im 'gemeinsamen' Buch behauptete, er kenne keinen geeigneteren Kanzler als seinen neuen politischen "Ziehsohn".
Immerhin – vielleicht ist es ein schwacher Trost, dass Peer S. die Früchte seiner Betrügereien womöglich nie ernten wird: Mediziner halten es für sehr wahrscheinlich, dass der Hochstapler durch das viele Passivrauchen in Schmidts Gegenwart noch vor der nächsten Bundestagswahl an Lungenkrebs stirbt.