Bürger und Kommunen sollen ausbaden, was der Bund und die Krankenkassen verbockt haben

Gemeinsame Stellungnahme der Linken Kreistagsfraktion Warendorf und der Linken Ratsfraktionen Ahlen, Beckum, Oelde und Warendorf

Bürger und Kommunen sollen ausbaden, was der Bund und die Krankenkassen verbockt haben

Die Lage ist völlig verfahren. Das geht auch aus der heutigen öffentlichen Stellungnahme des Warendorfer Landrats Dr. Olaf Gericke hervor. Die Krankenkassen stellen sich absolut stur. Sie fordern nicht nur das Geld für die sogenannten Leerfahrten aus diesem und dem letzten Jahr, sondern bis zurück zur Verjährungsgrenze 2022. ‚Leerfahrten‘ entstehen dann, wenn der Rettungsdienst die Patient*innen nicht mit ins Krankenhaus nimmt. Das kann durch eine gelungene Versorgung vor Ort entstehen, aber auch durch den Tod der Person oder bei Verkehrsunfällen durch das herbeirufen des Rettungshubschraubers.

Der Grund für die Haltung der Krankenkassen ist klar. Das Sozialgesetzbuch ist in der Frage unsauber formuliert und gibt ihnen die rechtliche Handhabe. Aber das ist nicht der eigentliche Grund. Schließlich hat das Verfahren der Erstattung in den letzten Jahren reibungslos geklappt. Die Kassen nehmen die Kommunen in Geiselhaft, weil sie die vom Bund geschuldeten ca. 12 Milliarden Euro an Beitragsmitteln erstattet haben wollen, die sie aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten für Kassenleistungen an Bürgergeld-Empfänger*innen gezahlt haben. Wohlgemerkt, privat Versicherte wie Freiberufler*innen, Beamte etc. sind da außen vor. Doch Finanzminister Klingbeil (SPD) mauert. Und dann haben einige Krankenkassen auch noch an den Finanzmärkten spekuliert und ein paar Milliarden in Immobilienfonds versenkt. Für all das sollen jetzt Kommunen und Bürger*innen bluten. Mit der „Reform“ für Krankenkassen und Krankenhäuser war man in Berlin sehr fix, aber das Problem der Rettungsfahrten wurde geflissentlich übersehen.

Zusätzlich wollen die Kassen jetzt auch noch dem Kreis und den Orten Vorschriften machen. Dringend notwendige Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen der Rettungswachen werden abgelehnt, obwohl die Notwendigkeit offensichtlich ist und aus Sicherheitsgründen baubehördliche Schließungen drohen. Zudem wollen die Kassen, dass die Leitstellen im Land NRW auf 12 reduziert werden. Eine ortsnahe Koordinierung und Alarmierung wäre damit hinfällig. Was das für Folgen bei akuten Notfällen hat, kann man sich ausmalen.

Die Linke im Kreistag hat die Verhandlungslinie des Landrats mitgetragen. Die drohenden Erstattungen allein für den Kreis belaufen sich auf bis zu 5 Millionen Euro, in den Städten mit eigenen Rettungswachen wären es ebenfalls Millionen. Die desolate Finanzlage des Kreises, der Städte und Gemeinden ist allgemein bekannt. Mit diesem Kostenberg droht allgemein die Haushaltssicherung und damit das Ende freiwilliger Leistungen in Schule, Kultur, Sport und im Sozialbereich.

Das jetzt ins Spiel gebrachte Verfahren mit Gebührenbescheiden an die Bürger*innen zeigt die verzweifelte Lage. Die Bürger*innen können dann individuell die Erstattung bei ihrer Krankenkasse beantragen. Sollte es jetzt wirklich dazu kommen, fordert Die Linke, dass der Kreis und die Städte die Betroffenen nicht völlig verunsichert mit den Bescheiden allein lassen. Kreis und Städte müssen den Bescheiden gleich vorformulierte Erstattungsanträge beilegen und auch besondere Ansprechpersonen in der Verwaltung für die Beratung der Betroffenen abstellen. Es darf nicht sein, dass wir wie in den USA den Leuten Angst machen, ob sie sich den Notarzt beim vermuteten Schlaganfall auch leisten können. Gesundheitsversorgung muss solidarisch organisiert und finanziert sein.

Allgemein gilt: Bei den Finanzen der Kommunen und Kreise ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn Bund und Land nicht umgehend ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, die aus den diversen Aufgabenübertragungen hervorgehen, droht der finanzielle Kollaps schon bei den Haushalten 2027. Alle demokratischen Parteien müssen in ihren Orts- und Kreisverbänden erheblichen Druck auf ihre Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin aufbauen, um das zu verhindern. Sonst erleben wir bei den nächsten Wahlen auch in NRW unser blau-braunes Wunder.