Dem Landrat sind die Beschäftigten und Patienten egal
Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI wird jeden Vorschlag, der eine Verlängerung der Bürgschaft durch die Stadt vorsieht, ablehnen. Das hat mehrere Gründe.
Die Fraktion erkennt an, dass eine Haushaltssicherung im Falle eines geplatzten Deals den Handlungsspielraum der Kommune beschneiden wird und manches Ratsmitglied davor Angst hat.
Wir wissen aber auch, dass die definitiv zu zahlende Summe bei einer Insolvenz 2034 bei über 40 Millionen Euro liegt, statt wie heute 20 Millionen. ,,Bei einer zukünftigen Insolvenz reden wir also nicht mehr über 4-5 Jahre Haushaltssicherung, sondern einen deutlich längeren Zeitraum, in dem die Stadt keine sozialen und ökologischen Projekte mehr finanzieren kann“ sagt Fraktionsvorsitzender Ibrahimovic. Dass in Zukunft eine Lösung gefunden wird, ist heute nicht sicher und den zukünftigen Generationen und Ratsmitgliedern aufzubürden unfair. ,,Wir alle spüren den Druck, den eine Entscheidung von vor 40 Jahren auf uns ausübt. Wie soll ich diesen Druck guten Gewissens auf die zukünftige Generation in einem viel schlimmeren Ausmaß aufbürden?“ fragt Ratsmitglied Till Rüsel.
Die finanzpolitische Entscheidung für die Stadt ist aber nur ein Argument, dass die Fraktion für eine Ablehnung der weiteren Bürgschaft ins Rennen führt. Sie möchte verhindern, dass eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft aus der Schweiz, die in Hand eines amerikanischen Vermögensverwalters ist, das Krankenhaus übernimmt. Dass Ameos den Zuschlag bekommt, wenn es zu keinem KVW Deal kommt, hält sie für unwahrscheinlich.
Die Fraktion vertraut der Ameos AG nicht, auch weil durch diverse Betriebsräte und Verdi bekannt ist, wie sie mit ihren Beschäftigten umgehen. Entlassungen, Tarifflucht und Einsparungen um jeden Preis auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten gehören zum Geschäftsmodell. ,,Wenn in Osnabrück der Betriebsrat davon spricht, dass die Flure nach Kot und Urin stinken, weil es zu wenige Angestellte gibt, dann erwarte ich von allen Parteien und insbesondere den Sozialdemokraten, dass man sich gegen eine Übernahme durch Ameos wehrt und an der Seite der Beschäftigten und Patienten steht!“ sagt Ibrahimovic.
Das Josephshospital ist der größte Arbeitgeber in Warendorf und beschäftigt Menschen aus dem ganzen Kreis.
Wir machen noch einen dritten Punkt auf, der eine viel größere politische Dimension aufwirft. Das Land NRW hat Angst vor einem Rechtsstreit der Stadt mit der KVW. Würde die Stadt den Rechtsstreit auch nur teilweise gewinnen, wäre ein juristischer Präzedenzfall geschaffen, der in über 100 weiteren Betrieben zum Zuge kommen könnte. Die KVW könnte auf mehreren Milliarden Euro hängen bleiben und das Land müsste zur Rettung kommen. ,,Wir Warendorfer werden zum Bauernopfer der Landesregierung, um ein völlig kaputtes Versicherungssystem in NRW zu retten, welches wir nicht verbrochen haben“ sagt Ibrahimovic und nimmt auch den Landrat in Verantwortung.
Dieser möchte die Übernahme durchpeitschen, damit es nicht zu einem Kreiskrankenhaus kommt. ,,Der Landrat sollte zurücktreten, denn er lässt die Stadt Warendorf, die Beschäftigten und die Patienten im Stich. Es braucht nur ein Telefonat mit Opfern von Ameos oder eine kurze Google Recherche, um zu verstehen, dass Ameos niemals die Gesundheitsversorgung der Bürger im Blick hat, sondern die Gewinne der Aktionäre.“ attackiert Ibrahimovic den Landrat scharf.
Till Rüsel resümiert ,,Wir wurden von den Warendorfern gewählt, um die beste Entscheidung für sie zu treffen, nicht vom Landrat oder Herr Wüst. Wir können jetzt den Knoten durchbrechen und Gewissheit haben, oder uns noch viel schwerere Ketten anlegen lassen.“
Die einzig annehmbare Lösung ist für die Fraktion ein Kreiskrankenhaus mit sicheren Jobs, guter Versorgung und demokratischer Kontrolle.
Anbei ein paar Quellen, die die Machenschaften der Ameos belegen.
https://gesundheit-soziales-bildung-nord.verdi.de/tarifbereiche/ameos-kliniken-nord