Abschiebestopp - und zwar unbefristet!

Der Kreis Warendorf hat Abschiebungen nach Serbien und in das Kosovo mit sofortiger Wirkung bis Ende März 2011 ausgesetzt. Laut Kreisdezernent Dr. Peter Hansen würden Rückführungen von Familien in der Winterzeit sonst zu „erheblichen Härten“ führen. Damit wird ein befristeter Abschiebestopp des Landes NRW umgesetzt.

MdB Ingrid Remmers hierzu: „Eine Abschiebung in das Kosovo trifft zumeist Roma. Es ist richtig in diesem Zusammenhang von „erheblichen Härten“ zu reden. Doch hat das nicht nur mit dem Winter zu tun!“ Vielmehr würden die Ausgewiesenen, so die Bundestagsabgeordnete weiter, in der ohnehin schon schlechten Versorgungslage in der Region, zusätzlich mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert. Eine Existenzsicherung sei durch die hohe Arbeitslosigkeit nicht gegeben, die Gesundheitsversorgung mangelhaft, der Zugang zum Wohnungsmarkt und zu Bildung fehle.

„Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss die umfassende Diskriminierung und den gesellschaftlichen Ausschluss der Roma im Kosovo berücksichtigen. Das im Herbst letzten Jahres zwischen Bundesrepublik und dem Kososvo abgeschlossene Übernahmeabkommen ist nicht haltbar.“

Ein Bericht der OSZE-Mission (OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Kosovo bestätigt: Es bestehe zwar mittlerweile ein rechtlicher Rahmen von Minderheitenrechten - die Umsetzung dieser Rechte sei jedoch mangelhaft und habe nur wenige Veränderungen im Alltagsleben erbracht.

„Natürlich ist die Aussetzung der Abschiebungen ein Schritt in die richtige Richtung,“ ergänzt MdB Remmers. „Jedoch sollte es nach Kenntnis der Sachlage nicht zu einer Wiederaufnahme kommen. Daher fordert DIE LINKE ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo.“

Wie teuer war Guttenbergs Afghanistan-Reise?

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für die Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Guttenberg und seiner Frau Stephanie aufzuschlüsseln. In einer gestern eingereichten schriftlichen Anfrage, die der dapd vorliegt, will Linke-Chef Ernst wissen, wie hoch die Kosten für den getrennten Hubschrauberflug innerhalb Afghanistans für den Minister und seine Frau seien und wer diese Kosten übernehme. Das Paar hatte heute überraschend die deutschen Truppen in Nordafghanistan besucht. Ernst sagte der dapd: Von den Kosten dieses Privatausflugs der zu Guttenbergs nach Afghanistan dürfe kein Cent beim Steuerzahler hängen bleiben. Das gelte für die direkten und indirekten Mehrkosten. Es sei von umfangreichen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen die Rede, die viel Geld kosten. Der Steuerzahler habe das Recht zu erfahren, ob er dafür aufkommen müsse, dass eine Ministergattin eine PR-Show auf dem Rücken der deutschen Soldaten aufführe.

Mit den politischen Veränderungen in NRW haben sich die Chancen verbessert, die Schulstrukturen vor Ort zu verändern: Eine Schule für alle kann Wirklichkeit werden. Gleichzeitig erschweren die Finanzprobleme der Kommunen eine Verbesserung der räumlichen Situation für Schulen. Die ideologischen Hardliner des dreigliedrigen Schulsystems nutzen den Bürgerentscheid in Hamburg als Signal, auch in NRW einen neuen „Kulturkampf“ einzuläuten.
Wie können linke Kommunalpolitiker_innen unter solchen Bedingungen konkrete Schritte für eine Veränderung der Schulen gehen? Welche positiven Beispiele gibt es – im Grundschul-, im Sekundarschulbereich? Welche Widerstände und Fallen gibt es? Welchen Stellenwert hat die Zusammenarbeit von Schulen, Eltern und Politik?
Diese Fragen wollen wir auf der schulpolitischen Konferenz des KoPoFo beraten. Es geht darum, Probleme und Fragen zu klären, Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke zu bilden.
Referent_innen:
Gunhild Böth (MdL DIE LINKE), Monika Dahl (Bidungspol. Verantwortliche im LaVo DIE LINKE), N.N. (Vertreter_innen der „Laborschule Bielefeld“, der Gewerkschaft GEW und der landesinitiative „Eine Schule für alle“)
Termin und Ort:
Samstag, 22.01.2011, 11 Uhr bis 17 Uhr, Dortmund, Reinoldinum
Teilnahmegebühr:
keine
Seminarnummer:
SK-220111-DO
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