Warum ich für die ,Optionskommune Kreis Warendorfʻ gestimmt habe

Die Diskussion, ob wir als LINKE im Kreistag für oder gegen die Optionskommune sind,
zieht sich ja schon einige Zeit hin. In der ,altenʻ Fraktion war Stephan dafür und Ute
dagegen. Beide hatten gute Gründe für ihre Position und haben diese ja auch engagiert
vertreten. Als Utes Nachrücker im Kreistag und auch im Sozialausschuss musste ich mich
jetzt wesentlich intensiver als vorher mit der Materie auseinander setzen. Folgende
Gründe haben mich dazu bewogen, für die Option zu stimmen, wobei die Reihenfolge
keine Gewichtung darstellt:

1. Finanzen und Organisation
Als Optionskommune bekommt der Kreis zwar die gleichen Geldmittel wie die
Gemeinsame Einrichtung (früher ARGE). Allerdings gibt es keinen Vorwegabzug von
Geldern mehr. Das heißt, dass hier alles ankommt und die Bundesagentur nicht einen
pauschalen Prozentsatz der Mittel in Nürnberg behält, um ihre zentralen Aufgaben damit
zu bestreiten. Wir haben hier vor Ort die Kontrolle über eine effiziente Verwaltung.
Dazu gehört auch, dass die teilweise überbordenden bürokratischen Anforderungen aus
Nürnberg entfallen. Die Mitarbeiter des Jobcenters müssen nicht länger mit täglich neuen
Dienstanweisungen zurecht kommen, sondern können diese Zeit den ,Kundenʻ widmen.

2. Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes
Das Jobcenter wird regional und auf Kreisebene eng mit den Betrieben zusammen
arbeiten, um den Bedarf an Beschäftigten aus dem Kreis der längerfristig
Arbeitssuchenden zu decken. Es wird weiterhin eine enge Kooperation mit der
Arbeitsagentur geben, so dass ein unkoordiniertes Nebeneinander oder gar ein
Gegeneinander vermieden wird. Die volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung für die
Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt weiterhin in Berlin. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass
die meisten Langzeitarbeitslosen eher im Kreis oder der Region neue Arbeit finden. Und
da ist ein Jobcenter des Kreises tendenziell besser aufgestellt als eine ARGE dirigiert aus
Nürnberg.

3. Betreuungsmodell der Optionskommune Kreis Warendorf
Der wichtigste Grund für mein Ja zur Option war allerdings das Betreuungsmodell, das
uns im Sozialausschuss vorgestellt wurde. Während die ARGE vorrangig vom gemeldeten
Arbeitskräftebedarf ausging und dann versuchte, ihre ,Kundenʻ irgendwie passend zu den
Arbeitgebern zu schicken, geht der Kreis im Rahmen der Option den entgegen gesetzten
Weg. Der Betroffene und sein Umfeld stehen im Mittelpunkt der Betreuung. Es soll also
wesentlich mehr Gewicht auf das Fördern gelegt werden. Konkret soll bei jedem ,Kundenʻ
nachgesehen werden, welche Erwerbsbiographie sie haben, welche Kenntnisse und auch
Hemmnisse bei ihnen bestehen. Dann soll versucht werden, auf dem Arbeitsmarkt
maßgeschneidert für die Person etwas zu finden. Gut finde ich auch den Ansatz nicht nur
die Einzelperson, sondern ihr Umfeld mit zu betrachten. Damit soll bei Familien, die schon
längere Zeit ihren Lebensunterhalt durch Hartz 4 bestreiten müssen, nicht die
Einzelperson, sondern alle abgestimmt betreut werden.
Ich sehe und verstehe die Bedenken gegen die Optionskommune, allerdings wogen für
mich die oben genannten Gründe schwerer.

Knud Vöcking

So der Titel eines Wettbewerbs der Bundeszentrale für politische Bildung, an dem Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe des Ostbeveners Gymnasium Johanneum teilnehmen. Am Freitag, den 19.11., luden sie den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Warendorf, Stephan Schulte, in ihr Klassenzimmer. Zusammen diskutierten sie mit ihm die Ursachen für Niedriglöhne, sowie Pro und Contra der Forderung nach einem Mindestlohn.

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