„Wir haben unser Ziel mehr als erreicht. Wir konnten zeigen, dass es in Ahlen auch aufgeklärte Leute gibt, die dem einfachen Weltbild des Thilo Sarrazin nicht gedankenlos hinterher rennen.“

Schon früh hatten wir die öffentliche Diskussion um die Veranstaltun angestoßen, indem wir von der Mittelstandsvereinigung forderten, Sarrazin wieder auszuladen.

Es folgten einige Leserbriefe und Stellungnahmen quer durch die Partei-Landschaften. In der Folge gründete sich ein durch uns initiertes Bündnis. Mit von der Partie waren dabei vor allem PariSozial, das Antifa-Netzwerk im Kreis Warendorf und wir LINKE. Während sich die SPD  nicht bemüßigt fühlte sich zur Veranstaltung zu positionieren, stand für uns schnell fest: "Wir werden öffentlich zeigen, dass wir gegen rechte Hetzer wie Sarrazin sind."

Besonderen Dank an dieser Stelle für die ausgezeichnete Bündnisarbeit geht an Reiner Jenkel und Wigand Busse. Dirk Tutat meldete die Kundgebung an und leitete sie dann auch (mit den dazu gehörigen Diskussion mit der Staatsmacht).

Zwischen 250 und 350 Menschen fanden sich schließlich zur Kundgebung auf dem nicht beleuchteten Rathausvorplatz ein. Da die Stadt uns keinen Strom zur Verfügung stellen wollte, wurden die Redebeiträge mithilfe unseres (alten) Megaphons gehalten. Die Stimmung war gut und wurde von einem extra angereisten WDR-Team eingefangen. Hanno Jenkel brachte das Meinungsspektrum in seinem Redebeitrag gut auf den Punkt: "Thilo hau ab, wir brauchen dich hier nicht!"

Wie zu erwarten erhielten die Sarrazin-Anhänger draußen vor der Stadthalle Beifall von hiesigen und extra angereisten Nazis. Diese flüchteten jedoch schnell, als sie sich einer großen Menge von Integrations-Befürwortern gegenüber sahen. Nur wenig später schoss sich Sarrazin drinnen, in der Stadthalle, wieder auf Migranten ein.

Im Nachgang zur Kundgebung erörterte Reiner Jenkel nochmals die Haltung der Stadt in einem offenen Brief an Ahlens Bürgermeister Ruhmöller:

Ist diese angestrebte Neutralität der Stadt wirklich gegeben?

An diesem Abend fand eine Veranstaltung mit dem Rechtsaußen Thilo Sarrazin in der Stadthalle statt, während draußen auf dem Rathausplatz sich eine Menschenmenge einfand, um dem eine Alternativmeinung entgegen zu setzen. Soweit, so demokratisch.

Jetzt muss man jedoch bedenken, dass die Stadthalle eine 100 % Tochter der Stadt Ahlen ist. Mit einer Anmietung durch die Mittelstandsvereinigung der CDU für eine derartige Veranstaltung hat die Stadt bzw. Sie als Bürgermeister kein Problem. Ich im übrigen auch nicht.

Doch sehe ich dann keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wenn man nun der Kundgebung auf dem Rathausplatz gegen ein Entgelt einen Stromanschluss zur Verfügung gestellt hätte. Genau dann hätte sich die Stadt neutral verhalten und beide Seiten gleichberechtigt behandelt.

„Die CDU will das riskante Fracking-Verfahren zur Förderung von Erdgas in Deutschland ermöglichen", kritisiert MdB Ingrid Remmers (LINKE) den geplanten Antrag der Unions-Bundestagsfraktion. „Die Gewinninteressen der Erdgas fördernden Unternehmen wiegen dabei wohl schwerer als die realen Gefahren für Mensch und Umwelt, die von dieser Technologie ausgehen.“ Die LINKE fordert dem entgegen ein Verbot des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking.

„Besonders ärgert mich, dass die Genehmigungen der Bohrungen auch noch weitestgehend ohne Beteiligung der betroffenen BürgerInnen erteilt werden sollen. Das heißt, die BürgerInnen werden im Großteil der Fälle erst informiert, wenn die Genehmigung schon erteilt ist. Ist das die Bürgerbeteiligung und Transparenz, die uns in diesem Zusammenhang versprochen wurde?“, fragt Ingrid Remmers. Die CDU strebt laut Medienberichten eine Regelung an, die zunächst eine behördeninterne Prüfung der Anträge vorsehe. Eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei in dem Antrag nicht vorgesehen.

In NRW hatte die Landesregierung auf Druck von Bürgerinitiativen zuletzt ein Moratorium verhängt und eine wissenschaftliche Studie zum Thema in Auftrag gegeben. „Diese Zeit scheint die CDU nutzen zu wollen. Noch vor Fertigstellung der Studie soll das Verfahren geregelt und damit ermöglicht werden“, kritisiert MdB Remmers und ergänzt: „Als LINKE sind wir zu der Ansicht gelangt, dass man dieses Verfahren nicht regeln kann. Man muss es ausschließen.“ Damit unterstützt die Obfrau im Petitionsausschuss die Forderung einer Bürgerin, das Fracking-Verfahren in ganz Deutschland zu verbieten.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21039

in Ahlen

auch wenn sich die Betonköpfe von der CDU letztendlich mit der Einrichtung einer Sekundarschule durchsetzten, als LINKE forderten wir eine zweite Gesamtschule für Ahlen und ernteten dafür auch durchhaus Zuspruch. Die Umfaller von SPD und Grünen waren schnell auf die Linie der CDU eingeschwenkt, so dass wir die einzigen im Rat der Stadt Ahlen, die eine zukunftsweisende Umgestaltung der Schullandschaft forderten.

Dafür hatte unsere Ratsfraktion einen Flyer entwickelt, in dem die wichtigsten Punkte noch einmal aufgezeigt wurden. Der Flyer wurde zusammen mit der LINKEN-NRW-Zeitung an Haushalte in Ahlen verteilt. Ausserdem trafen wir uns am 19.11. zu einem Infostand in der Ahlener Innenstadt und machten ordentlich Werbung für das Thema.

in Ennigerloh

Unser Ennigerloher Ortsverband hatte schon früh die Forderung nach einer Gesamtschule für die Drubbelstadt aufgestellt (Veranstaltung mit MdL Gunhild Böth im April). In den folgenden Monaten reifte dann auch bei den anderen Ennigerloher Parteien die Erkenntnis, dass das die beste Lösung für Ennigerloh sei. Letztendlich wird nun eine Gesamtschule in Zusammenarbeit mit Beckum eingerichtet.

Die dortige CDU jedoch, hat nun Angst um das Neubeckumer Kopernikus-Gymnasium. Und so streben sie einen Bürgerentscheid an, um den Fortschritt in der Schullandschaft zu verhindern. Man darf also weiter gespannt sein.

Blick über den Gartenzaun: Warendorf

Eine echte Provinposse konnte man in der Diskussion über die Schullandschaft in Warendorf erleben. Ähnlich wie in anderen Städten hatte auch Warendorf ein Gremium einberufen, dass die Chancen einer Umgestaltung der Schulen ausloten sollte. Dieses Expertengremium kam zu dem Schluss: Warendorf braucht eine Gesamtschule.

Im folgenden wurde eine Elternbefragung durchgeführt - mit dem Ergebnis: Der Großteil der Eltern wünscht sich eine Gesamtschule für ihre Kinder.

Doch im Bereich der Schulpolitik wird mit harten Bandagen gekämpft und so einfach ließen sich die Herrschaften der CDU ihre Pfründe nicht streitig machen. Man gab der Bevölkerung zu verstehen, dass sich "die Politik in so einer wichtigen Frage nicht aus der Verantwortung stehlen darf." Es wäre ja geradezu feige, wenn man sich als Lokalpolitiker auf die Meinung von Expertengremium und Elternbefragung berufen würde. Man hätte ja schließlich eine eigene Einstellung zu dem Thema und ausserdem ja auch im Rat das letzte Wort.

Letztendlich machten dann 5 Abgeordnete durch Stimmenthaltung den Weg frei für die neue Gesamtschule.

"Danke" an alle GenossInnen die mitentschieden haben!

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

Das ND hat einen Artikel zum Mitgliederentscheid veröffentlicht und hier gibt es das Programm zum nachlesen.

Der Psychologe und mehrfach preisgekrönte Kabarettist Georg Schramm hat in einem Interview mit den Aktivisten von WeAreChange(Switzerland) einmal ganz ohne Pointen und in keiner seiner bekannten Rollen (Rentner Dombrowski, Oberst Sanftleben, ...) sondern als er selbst gesprochen. Ich hab mir erlaubt diese hervorragenden Informationen und Meinungen zum besseren Verständnis zu bebildern. Diesmal nicht lachen: handeln!

youtube.com

und dann noch: Georg Schramm über die gezielte systematische Volksverdummung durch die heutige Medienlandschaft