„Wir freuen uns, dass unsere Anträge von der Verwaltung übernommen und von allen mitgetragen werden“ so Knud Vöcking Fraktionsmitglied der LINKEN im Kreistag Warendorf. Die Fraktion hatte am 19.März 2011 zwei Anträge eingereicht. Darin fordert sie die Umstellung von aktuell 58% auf 100% Ökostrom bei der Belieferung der Immobilien des Kreises Warendorf. Außerdem soll der Kreis seine Anteile am RWE-Konzern nutzen, um diesen zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien zu bewegen. Am heutigen 15. Juli hat der Kreistag diesen Anliegen geschlossen zugestimmt.

„Der Kreis hält 625.000 Aktien der RWE, deren Verkauf für uns auch nicht zur Debatte steht,“ erklärt Stephan Schulte Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag. Vielmehr solle der Einfluss als Aktionär genutzt werden, um die Geschäftspolitik des Konzerns positiv zu wandeln. Es solle versucht werden, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtangebot deutlich zu erhöhen. Laut Aussagen des Konzernes sei es ihm bis 2020 lediglich möglich, etwa 8 % der Gesamtproduktion durch Alternativen zu Gas, Kohle und Kernenergie zu decken.

Im zweiten Antrag fordert DIE LINKE die Kreisverwaltung dazu auf ihren Energiebedarf zu 100 % durch erneuerbare Energien zu decken. „Die bisherigen 58 % sind ein guter Anfang und haben dem Kreis Warendorf den Energy Award gesichert“, erklärt Vöcking. Es sei jedoch wichtig, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. „Wir sollten mit gutem Beispiel voran gehen und als erster Kreis komplett auf fossilen und atomaren Strom verzichten“ so Schulte. Dabei sei jedoch zu beachten, dies nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die aktuellen Lieferverträge laufen erst 2013 aus, so dass bis dahin die Entwicklungen auf dem Strommarkt genau verfolgt werden können. Die aktuellen Konditionen, auf die der Kreis eine Verlängerungsoption besitzt, seien unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet sehr gut, sind sich die beiden Fraktionsmitglieder einig. „Wenn sich die Preise am Markt also drastisch erhöhten, wäre es unverantwortlich den Kreis und damit auch die Menschen im Kreis Warendorf damit zu belasten“, erklärt Vöcking. Auf Bundesebene setze sich DIE LINKE derzeit für ein Strompreis-Moratorium ein, das neuerliche Preiserhöhungen ausschließen würde. „Die Energiewende muss auch immer unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden.“

Als Ergebnis der ersten LINKEN Ahlener Runde veröffentlichten wir diese Stellungnahme zur Lieferung von Panzern an das Regime in Saudi-Arabien. Vorausgegangen war eine lebhafte und aufschlussreiche Diskussion im Bürgerbüro mit 7 anwesenden Genossinnen und Genossen. Ein gelungener Auftakt für die monatlich stattfindende Diskussionsrunde zu aktuellen politischen Themen.

Keine Panzer für Saudi-Arabien

DIE LINKE im Ortsverband Ahlen lehnt die Lieferung von 200 Leopard Panzern an das undemokratische Regime in Saudi-Arabien auf schärfste ab. „Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung damit ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verletzt,“ so Dirk Tutat, Vorstandsmitglied der Ahlener LINKEN, auf einer Diskussionsrunde zum Thema, am 12.7.11. Erst jüngst hatte Saudi-Arabien seinem Nachbarn Bahrain militärisch geholfen, um Demonstrationen der demokratischen Opposition brutal zu unterdrücken.

Die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei offensichtlich, so die Mitglieder der Ahlener LINKEN. Man müsse sich fragen, warum dennoch Kriegsgeräte dorthin exportiert werden. Laut einer Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister de Maiziere, liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiterhin spielen könne. „Durch die Panzerlieferung an Saudi-Arabien werden aber nicht die aufkeimenden Demokratiebewegungen unterstützt, sondern Regime stabilisiert, die schon seit Jahrzenten die Menschenrechte mit Füßen treten,“ sagte Reiner Jenkel, Sprecher der Ahlener LINKEN.

Bei unserer Kreismitgliederversammlung hatten wir dieses Mal Besuch von den beiden Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers und Kathrin Vogler. Beide hatten am Nachmittag eine gemeinsame Bürgersprechstunde und anschließenden Infostand in Ahlen veranstaltet.

Kathrin Vogler nutzte die Gelegenheit und informierte die anwesenden KV-Mitglieder über die Schwerpunkte LINKER Gesundheitspolitik.

Vom Gesundheitswesen zum Wirtschaftszweig

Bericht der Glocke/AT vom 20.7.2011

In dem Papier „Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen“ (Schulpolitischer Konsens für NW vom 19.7.2011) bereichern die Parteien die bestehenden, schon vielfältigen Schulformen noch um eine „Sekundarschule“. Hier hat die CDU viele eigene Positionen durchgesetzt. Diese neue Schule hat sehr viel Ähnlichkeit mit dem von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Modellversuch, der es an 12 Schulstandorten ermöglichte, eine „GEMEINSCHAFTSSCHULE“ zu errichten.

In den „Leitlinien“ werden Eckpunkte der neu zu schaffenden Sekundarschule genannt. Danach wäre es möglich, bei genügender Schülerzahl (mindestens vierzügig) auch eine Gesamtschule mit nur 25 Kindern pro Klasse zu errichten (Punkt 5 Abs. 2). Dies ist die große Chance für die Stadt Ahlen, ein zukunftsorientiertes und langfristiges Schulangebot für die Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Es kann nur darum gehen, Kindern und Jugendlichen die bestmögliche, individuelle Förderung anzubieten. Als Beispiel seien nur die für das Schuljahr 2011/2012 festgestellten Schüler der betroffenen Schulen genannt: Bodelschwinghschule (20 Schüler), Geschwister-Scholl-Schule (19) und Realschule (157), zusammen also 196 Schüler. Mit dieser Zahl könnte man fast acht Klassen bilden. Die Sorge, dass nicht genügend Schüler für eine zum Abitur führende Oberstufe zusammenkämen, ist wohl eher unbegründet.

Ferner hätte man in dieser neuen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe eine Mischung aus Schülerinnen und Schülern mit Empfehlung für die drei bisherigen Formen des dreigliedrigen Schulsystems. Wie das Beispiel der Ahlener Gesamtschule seit Jahren zeigt, sind solche Schulen, in denen unseres Erachtens nach selbstverständlich gemeinschaftliches Lernen bis zum 10. Schuljahr stattfinden muss, bestens geeignet, lernstarke und lernschwache Schülerinnen und Schüler gleichermaßen zu fördern. Auch die Möglichkeit einer Inklusion wäre leichter zu gestalten.

Zugleich wäre auch die Gefahr gebannt, dass eine künftige Sekundarschule sich als „Restschule“ entwickeln könnte.

Deshalb bitten wir alle Verantwortlichen zu prüfen, ob nicht doch eine Gesamtschule nach den vorteilhaften Vorgaben der „Leitlinien“ geplant und errichtet werden kann. Die betroffenen Eltern der künftigen dritten und vierten Klassen an den Grundschulen rufen wir auf, für eine Schule zu kämpfen, wo möglichst alle Kinder die gleiche Chance haben. Es ist noch nicht zu spät!

Zu fünft besuchten wir Warendorfer die Niedriglohn-Konferenz in Gelsenkirchen. Interessant war's und bestimmt nicht die letzte Info-Veranstaltung in der weiteren Nachbarschaft die wir unsicher machten. 

Hier finden sich Ingrids Eindrücke, die die Diskussionsrunden leitete, wieder: http://ingrid-remmers.de

"... In den Diskussionsrunden, in denen sich viele von prekärer Beschäftigung betroffene zu Wort meldeten, übernahm ich die Moderation. Bei den beeindruckenden und teils schockierenden Schilderungen über die Zustände, unter denen viele Menschen gezwungen sind ihren Lebensunterhalt zu verdienen, fiel es mir schwer die Redner immer an ihr Zeitlimit zu erinnern. Doch glaube ich, das Gehörte ließ niemanden kalt. Immer wieder hörten wir von Arbeitsbedingungen, die eine Gefahr für Leib und Leben der Beschäftigten darstellen und von Entlohnungen, die hinten und vorne nicht reichen um ein halbwegs anständiges Leben zu führen. Das ganze verbunden mit der stetigen Angst, schon morgen gekündigt zu werden. Tariflohn? Kündigungsschutz? Pausen? Fehlanzeige ..."

Ein Video zur Verteilung des Reichtums in Deutschland

http://www.youtube.com/watch?v=KEmcwIxQI5c

Veranschaulicht mit Spielfiguren und Bohnen. Sehenswert!