Für eine offene, tolerante Gesellschaft - gegen rassistische und extremistische Bestrebungen
Gemeinsame Resolution von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag
Am Freitag im Kreistag wurde erneut deutlich, dass der Landrat und die ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag im Kreistag Warendorf nicht willens sind, eine gemeinsame Resolution gegen Rassismus und Extremismus (hier zu lesen) zu verabschieden.
Obgleich am Dienstag dieser Woche vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder – vielleicht ist Henker die treffendere Bezeichnung - Walter Lübckes, der sich durch sein Stehen zu einer nicht menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik zur Zielscheibe für einen rechtsextremistischen Rassisten gemacht hatte, begonnen hat.
Am selben Tag stellte der Bundespräsident fest, es reiche nicht, kein Rassist zu sein, nein man müsse Antirassist sein.
Und Steinmeier hat natürlich bei all dem täglich um uns herum beobachtbaren Alltagsrassismus völlig recht.
Wir müssen Antirassisten werden.
Wohin Rassismus führt, machte nicht zuletzt der feige Anschlag von Hanau, der gerade einmal gut einhundert Tage her ist, all zu deutlich.
Und gerade zu dieser Zeit meint die Unionsfraktion im Bundestag darüber streiten zu müssen, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz endlich gestrichen werden muss.
Da kann es überhaupt keine Frage geben.
Die Humangenetiker sind sich längst einig:
Es gibt kein einziges Gen, das solche angeblichen “rassischen” Unterschiede begründen könnte, sondern noch nicht mal ein einziges Basenpaar unserer DNS.
Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es also ganz sicher keine menschlichen Rassen.
Aber die Unionsfraktion weigert sich vehement dieses Faktum anzuerkennen.
Wer nun aber so unbedingt dennoch auf dieser gänzlich unsinnigen Begrifflichkeit beharrt, setzt sich klar dem Verdacht aus, selbst Rassist zu sein.
Was wir gerade im Kreistag erleben mussten, war ein weiteres Trauerspiel der Anbiederung der Landratsmehrheit an den braunen Rand, auf den sie möglicherweise glaubt, nach den Kommunalwahlen angewiesen zu sein.
Also müssen wir alle gemeinsam dem Rechtsextremismus, der inzwischen seit 1989 über 180 Todesopfer gefordert hat, die Stirn bieten und stehen wir für eine offene solidarische Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können.