Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

Die Diskussion um die Impfreihenfolge im Krankenhaus der Kreisstadt, dem Josephs-Hospital Warendorf, ist vermutlich nicht an Ihnen vorbei gegangen. Die moralisch-emotionale Bewertung möchten wir da jedem selbst überlassen. Uns ist an einer Versachlichung der Diskussion gelegen. Da weder Vorstand noch Kuratorium zur Klärung der relevanten Fragen beitragen konnten oder wollten, wenden wir uns nun hoffnungsvoll an Sie. 

Auch über Parteigrenzen hinweg stellen sich der Öffentlichkeit folgende Fragen:

- Warum wurde in Priorisierungsgruppe 2 innerhalb des Krankenhauses weiter geimpft, wenn doch Priorisierungsgruppe 2 erst am 27.02. durch Sie, Herr Dr. Gericke, freigegeben wurde (WN, 27.02.)?

- War das mit dem Gesundheitsamt abgestimmt?

- Wer hat sich an dieser Stelle explizit für den Vorstand entschieden, noch bevor alle patientennahen Mitarbeiter geimpft waren?

- Wer entscheidet, ab wann in einer anderen Priorisierungsgruppe weiter geimpft wird? Die Institution Krankenhaus oder das Land?

Laut Ihrer Aussage hat der Kreis eine Notfallliste erstellt, damit Impfdosen nicht kurzfristig verfallen. Auf dieser befinden sich ebenfalls Personen der priorisierten Gruppe, welche binnen weniger Minuten erreichbar sind (Glocke, 17.02.).

- Wäre nicht ein Zugreifen auf eben diese Liste angezeigt gewesen, anstatt hausintern in Gruppe 2 und beim Vorstand weiter zu impfen?

- Ist die Bundesimpfverordnung nicht für alle bindend, oder gibt es da für die Krankenhäuser Ausnahmeregeln, welche in der Verordnung nicht abgebildet sind?

- Handelte es sich um 50 oder 85 überschüssige Impfdosen?

- Welche Personengruppen sind damit geimpft worden, wenn, nach eigenen Angaben des Vorstands, keine Verwaltungsangestellten, keine Kuratoriumsmitglieder und kein patientennahes Pflegepersonal damit geimpft wurde?

Bis zu 85 Impfdosen sind keine, mit Verlaub, „Peanuts“. Zudem wirft die weitere Berichterstattung auch weitere Fragen auf: 

Bis Freitagmittag, den 26.02. waren im Josephs-Hospital 251 Angestellte der 2. und auch 3. Gefährdungskategorie geimpft worden. Vom Gärtner bis zum IT-Mitarbeiter. Das Krankenhaus erwartet weitere Impfdosen für die letzten 30 Mitarbeiter der dritten Priorisierungsgruppe. Dann wäre das gesamte Krankenhaus durchgeimpft (WN, 27.02.). 

Fragen: 

- Wieso wird in Priorisierungsgruppe 3 geimpft, wenn doch erst Priorisierungsgruppe 2 am 27.02. freigegeben wurde? 

- Wieso bekommt das Krankenhaus dafür Impfdosen bereitgestellt?

- Ist das mit den Gesundheitsämtern / dem Land so abgesprochen?

Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine veränderte Situation haben, unter anderem auch durch breitere Ablehnung des Vakzins von Astrazeneca. Jede Impfung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Pandemie. Dennoch darf gerade in diesen Zeiten das Vertrauen in die verantwortlichen Schnittstellen nicht gefährdet werden. Schwerstkranken, die einen Härtefallantrag stellen müssen, ist schwer zu vermitteln, wieso ausgerechnet Vorstände für sich eine frühzeitige Impfung in Anspruch nehmen (können). Da ist an dieser Stelle Transparenz und lückenlose Aufklärung geboten. Das ist das Wenigste, was die Warendorfer erwarten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Saure 

Vorstand Die Linke Ortsverband Warendorf 

Mit einer Gegendarstellung des Josephs-Hospitals war ja zu rechnen. Dass die aber derart scharf ausfällt überrascht schon sehr. 
Der Linken wird vorgeworfen undifferenziert und falsch kritisiert zu haben. Eine Darlegung, wo die Linke Falsches ausgesagt habe, bleibt die Gegendarstellung des Krankenhauses dem Bürger und dem Ortsverband aber schuldig.
Stattdessen folgt eine Liste an holprigen Erklärungsversuchen und Rechtfertigungen. Man habe alles richtig gemacht, sich an die bestehende Impfverordnung gehalten, stehe hinter der Entscheidung und vor allem ganz wichtig: das Kuratorium wurde nicht geimpft. 
Dass das Vorgehen möglicherweise durch die bestehende Impfverordnung gedeckt war, hat die Linke gar nicht in Frage gestellt (siehe Glocke, 20.02. ; WN, 22.02.). Das Kuratorium wurde von der Linken zu keiner Zeit zur Sprache gebracht. Umso mehr verwundert jetzt die vehemente Betonung, man habe das Kuratorium nicht geimpft. 
Zunächst war von 50 überschüssigen Impfdosen die Rede (Glocke, 18.02.). Nun ist von 85 Impfdosen die Rede. Welche Zahlen stimmen denn nun?
Wenn nun das Josephs-Hospital von Irritierungen spricht, so haben diese wohl ihren Ursprung beim Krankenhaus und nicht in unserer Pressemitteilung. 
Der Vorwurf bleibt weiter bestehen. Zumal die Gegendarstellung nicht eine einzige unserer Fragen beantwortet. Diese möchten wir gerne wiederholen:
Wer hat die Entscheidung getroffen, in Priorisierungsgruppe 2 weiter zu impfen? Wer hat sich da explizit für den Vorstand entschieden, noch bevor alle patientennahen Gruppen geimpft waren? Liegt die Entscheidung darüber nicht eher beim Land oder doch bei der einzelnen Institution? Und die alles entscheidende Frage: Wer befand sich noch auf der „erweiterten“ Impfliste des Krankenhauses, wenn es sich weder um patientennahes Pflegepersonal oder Verwaltungsangestellte und Kuratoriumsmitglieder handelt? Wir reden hier immerhin von 50 oder 85 Personen. Wer weiß schon genau, wie viele? 
Die Warendorfer verdienen darüber Aufklärung und keine nichtssagenden Rechtfertigungsversuche.

Sarah Saure, Vorstand DIE LINKE Ortsverband Warendorf

Das Josephs-Hospital Warendorf ließ Vorstandsmitglieder impfen. Begründet wird die Maßnahme damit, dass man zum Krisenstab gehöre und die Bundesimpfverordnung in Priorisierungsgruppe 2 eine entsprechende Impfung zuließe. 
Interessanterweise bewerten die restlichen, umliegenden Krankenhäuser das anders. Die Kliniken in Sendenhorst, Oelde, Beckum und sogar Ahlen, wo der Inzidenzwert besonders hoch liegt, haben ausschließlich Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft. Überschüssige Impfdosen wurden gewissenhaft an andere Personen aus der Hochrisikogruppe verimpft, wie Sarah Saure, Vorstand Die LINKE Warendorf, der Presse entnimmt.
In der Priorisierung der STIKO, der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts tauchen Krankenhausverwaltungsangestellte gar erst in Priorisierungsgruppe 3 auf. „Was also bewegte den Vorstand des Warendorfer Krankenhauses zu einem derartigen Vorgehen?“ fragt sich Saure. Mag es nach Vorgabe der Bundesimpfverordnung rechtens sein, so wirkt es zumindest moralisch falsch und wirft für den Ortsverband viele Fragen auf: 
„Ist ein Vorstand, der nahezu keinen Patientenkontakt hat und auch ansonsten in Zeiten der Pandemie vieles vom Tagesgeschäft online abwickelt, wirklich so gefährdet, dass er sich impfen lassen sollte, noch bevor die letzte impfwillige Pflegekraft geimpft wurde? Wenn von Pflegekräften im Rahmen der Pandemie erwartet wird, dass sie auch selbst infiziert an Corona-Patienten weiterarbeiten sollen, sofern sie symptomfrei sind oder nur schwache Symptome zeigen, sollte selbiges dann nicht auch von einem Vorstand erwartet werden? Wer hat entschieden, mit den verbliebenen Impfdosen in Priorisierungsgruppe 2 weiter zu impfen und sich dann insbesondere für den Vorstand entschieden? Wären da nicht Personengruppen mit unmittelbarem und direktem Patientenkontakt eher berechtigt gewesen? Wenn die Impfung des Vorstands notwendig gewesen sein soll, um den Krankenhausbetrieb nicht zu gefährden, muss man das Thema denn dann nicht auch weiter spinnen und zum Beispiel den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt priorisiert impfen, da sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig sind?“ 
Viele fragwürdige Verstöße gab es bereits, bemerkt Saure. So ließen sich zum Beispiel der Oberbürgermeister von Halle oder auch der Augsburger Bischof frühzeitig impfen. Das führte zu Recht zu scharfer Kritik in der Öffentlichkeit und derartige “Impfdrängeleien” werden derzeit heiß diskutiert.
Saure drängt sich eine weitere Frage auf: „Wer landete noch alles auf der “erweiterten” Impfliste des Warendorfer Krankenhauses?“ 

Der Ortsverband Die LINKE kritisiert ein derartig unsolidarisches Verhalten scharf. Das Krankenhaus der Kreisstadt hat eine Leuchtturmfunktion und der Vorstand eine Vorbildfunktion.  
„Wir danken den umliegenden Krankenhäusern im Kreis, dass sie in diesen schwierigen Zeiten gewissenhaft und mit Augenmaß gehandelt haben.“

Sarah Saure, Vorstand Die LINKE Ortsverband Warendorf

Die CDU kam vor dem letzten Sozialausschuss auf die Verwaltung zu und wollte die Vorstellung der Initiative des Freckenhorster Dechanten Krampe, der Warendorf zum Sicheren Hafen erklären möchte, verschieben. Und dass, obwohl von der Verwaltung keine Probleme beim Infektionsschutz gesehen wurden und auch die maximale Besucherzahl nicht überstiegen würde. Das Problem: So kurzfristig kann ein Tagesordnungspunkt nicht mehr vor der Sitzung gestrichen werden, es muss in der Sitzung geschehen. Das hätte bedeutet, dass die Initiative erscheint und vor Ort eventuell weggeschickt wird. Vorausgesetzt, es gibt eine Mehrheit. Da sich diese abzeichnete wollte der Bürgermeister vermitteln und die Initiative nicht umsonst kommen lassen, weshalb er sie über das zu erwartende Abstimmungsergebnis informiert. Die Vertreter:innen kommen nicht und die Vorstellung kann guten Gewissens verschoben werden, oder? Liebe Kolleginnen: und Kollegen in Rat und Verwaltung, ohne dieses Rathausecho würden die Bürger:innen niemals erfahren, dass auf Initiative der vermeintlich christlich DU der Freckenhorster Dechant faktisch ausgeladen wurde, bei einem Thema, das der Inbegriff von Nächstenliebe ist. Solche Hinterzimmerbeschlüsse im vorauseilendem Gehorsam dürfen nicht mehr sein! Sitzt das Trauma, dass die CDU lange so gut wie alleine regieren konnte, so tief?

Versteht mich nicht falsch, der Bürgermeister hat es sehr gut gemeint und wenn es demokratische Mehrheiten gibt, dann ist das zu akzeptieren. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, Parteien vor Imageschäden zu bewahren! Die Parteien hätten es sich in der Ausschusssitzung zweimal überlegt, einen kirchlichen Vertreter und guten Menschen wie den Dechanten wegzuschicken. Hinterzimmerbeschlüsse gefährden ein wichtiges Element unserer Demokratie: die Kontrolle durch Öffentlichkeit.

Auch ich habe einen Fehler begangen. In der Ausschusssitzung habe ich für eine Vertagung gestimmt, denn ich dachte ,,Wenn die Initiative eh nicht da ist, sichere ich ihr wenigstens den zweiten Termin‘‘. Ähnlich gut gemeint und opportunistisch dachte die SPD beim faulen Kompromiss letztes Jahr ,,Besser ein Appell als gar nichts‘‘. Das ist meist nicht das richtige Abstimmungsverhalten, das habe ich jetzt gelernt.

Ich glaube, manche haben folgendes Problem mit den sicheren Häfen: Stimmen sie dafür, erkennen sie an, dass viele Kommunen einen Einfluss auf die Politik des Bundes und der Länder haben können. Tun sie das beim Thema sichere Häfen, aber nicht bei der B64n, verzetteln sie sich in einem Widerspruch, da ein Argument bei der B64n ist, man habe keinen Einfluss. Sollte das der Fall sein, empfinde ich es als makaber, Menschenleben in das politische Kalkül für Beton und Autos einzubeziehen. Alle haben die Bilder von den überfüllten Booten und den Lagern gesehen, was gibt es noch zu diskutieren? Worauf wartet man? Es ist eine Frage der Humanität, nicht mehr und nicht weniger. 

Nach knapp 3 Monaten im Stadtrat und 6 Monaten Wahlkampf möchte ich das erste Rathausecho gerne nutzen, um einige Dinge des vergangenen politischen Jahres für meine Fraktion zu reflektieren.

Wahlkampf ist hart, damit haben wir gerechnet, doch, dass ohne Bandagen gegen uns geboxt wird, hat uns erschrocken. Historisch unhaltbare und an Verleumdung grenzende Beschuldigungen kamen nicht nur von unseriösen Facebook Profilen, sondern auch von etwas bekannteren Gesichtern der warendorfer Politik. Unsere Hoffnung auf eine konstruktiv produktive Ratsperiode war gedämpft. 

Erstaunt, aber umso fröhlicher sind wir darüber, dass die Stimmung zwischen den Fraktionen der Parteien nach der Wahl wie ausgewechselt war. Beidseitige Glückwünsche zu den Ratsmandaten, ein kollegialer Umgang, respektvolle Vorverhandlungen zu den Ausschussgrößen usw. Eine Achterbahn der Gefühle nach monatelangem Wettbewerb um die Gunst der Bürger:innen, aber danach schüttelt man sich im metaphorischen Sinn die Hand – so wie es sich unter Demokrat:innen gehört. 

An dieser Stelle möchte ich allen Lokalpolitiker:innen und der gesamten Verwaltung für den respektvollen und fairen Umgang mit uns danken. Warendorf kann sich sehr glücklich schätzen, so engagierte und qualifizierte Menschen in ihren Gremien und der Verwaltung zu haben. Dass in der Politik Lob ausgesprochen wird passiert selten und noch seltener öffentlich. In Zeiten der Pandemie, Zeiten voller Hass und Häme, Fakenews und zunehmender Bedrohung vom rechten Rand halte ich es aber für wichtig, dass die Bevölkerung weiß: die Politik hält zusammen. Das beweisen auch die vielen einstimmigen Ratsbeschlüsse, wie die zum Erlass von Gebühren für die Außengastronomie und für die offene Ganztagsbetreuung, die Stundung von Steuern und der Zuschuss für den Bürgerbus Nord, um nur ein paar zu nennen. 

Gleichzeitig hört der Diskurs natürlich niemals auf. Wir sind froh, als bunte Fraktion mit vielen Frauen, jungen und alten Menschen,  Studierten und Arbeiter:innen der unterschiedlichsten Branchen an eben diesem Diskurs teilzunehmen und Warendorf zu gestalten. Dass wir unsere Verantwortung sehr ernst nehmen, hat die erste Ratssitzung gezeigt, in der durch unseren Einwand verhindert wurde, dass Ratsmitglieder in Zukunft weniger wichtige Informationen preisgeben müssen. 

Für heute möchte ich es bei den netten Worten belassen und nicht auf die Resolution zur B64n oder andere Streitthemen zusprechen kommen – aber seid gewiss, das nächste Rathausecho wird kommen! Wir wünschen allen Leser:innen und der Redaktion ein frohes neues Jahr 2021 und einen guten Start!

Heute waren wir in der Innenstadt unterwegs und haben Stolpersteine geputzt, um den Opfern des Holocaust zu gedenken.

Vor 82 Jahren, in der Nacht vom 9.11 auf den 10.11.1938, fand die Reichspogromnacht statt, in welcher das nazinalsozialistische Terrorregime Angriffe auf unzählige Jüdinnen und Juden und deren Geschäfte und Gotteshäuser verübten. Uns ist es wichtig an solche schrecklichen Ereignisse zu erinnern, damit so etwas schreckliches nie wieder passiert. Gedenken heißt Kämpfen!

Es ist offiziell: DIE LINKE. und Die PARTEI tun sich im Warendorfer Stadtrat zu einer Fraktion zusammen! Das bedeutet, dass wir in Zukunft als Gruppe agieren und eng zusammenarbeiten werden.

Die PARTEI ist zweifellos links, weshalb wir keine Sorgen haben, dass unsere Meinungen weit auseinandergehen. Unsere Arbeit im Stadtrat wird durch die Fraktion nicht unseriös, wir gewinnen nur die Möglichkeit hinzu, der Politik mit satirischen Mitteln den Spiegel vorzuhalten. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für günstigen Wohnraum, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Jugendfreiräume, Bürgerbeteiligung und so viel mehr!

Bezüglich des Brinkhaus Geländes kritisiert Selmar Ibrahimovic von der Linkspartei.        

Es gibt nun eine angebliche ,,Warendorfer Position‘‘. Wieso sage ich angeblich? Ich könnte jetzt die statt gefundene Bürgerbeteiligung kritisieren, wie ich es bei der Stadtkonferenz getan habe. Dort war nicht Warendorfs Bevölkerung abgebildet, sondern nur ein bestimmtes Milieu: wohlhabende, alte Männer, die nicht die Interessen der Warendorfer repräsentieren. Aber darum soll es nicht gehen. Es ist eine angebliche Warendorfer Position, weil der Wille eines steinfurter Investors eine zu hohe Gewichtung hat. In allen drei Vorschlägen ist die Wohnbebauung bereits enthalten, auch wenn diese bei den Warendorfern nicht auf Zustimmung stieß. Daran lässt sich sehr gut erkennen, dass in der angeblichen Warendorfer Position bereits der Wunsch des Investors einfließt. Mit dieser Position in Verhandlung zu treten ist dasselbe wie nicht mit seinem niedrigsten Angebot zu starten - man wird übern Tisch gezogen! Es geht nicht um den reinen Willen der Warendorfer, sondern um einen Deal zwischen unseren Bedürfnissen und dem Profitinteresse des Kapitalisten. Würden die Etablierten wirklich wissen wollen, was die Warendorfer sich wünschen, müssten sie sich die Frage stellen ,,Was würden wir mit der Brache tun, wenn wir keinen Investor befriedigen müssten?‘‘. Wir sollten das ganze mal grundlegend hinterfragen. Da kommt jemand völlig unbekanntes, kauft einen der wichtigsten Orte Warendorfs und will damit nichts anderes als Geld verdienen. Der Investor ist kein Spender und er ist kein Arbeiter, er ist viel mehr wie ein Bauer der die Warendorfer wie Kühe melken will. Jede Wohnung die dort entsteht,  jede Übernachtung, jeder Kaffee oder Museumsbesuch auf der Emsinsel bekommt beim Preis einen Aufschlag, damit der Investor Profit macht. Die Altstadtfreunde befürchten zurecht, dass Wohnraum in der Stadt teurer werden könnte, wenn dort schicke Wohnungen entstehen. In den Großstädten ist es nicht anders: die Reichen wollen in die Innenstadt, ihre Freunde auch und die Vermieter sehen ihre Chance darin Geld zu verdienen. Wohnbebauung auf der Brache ist der Anfang der Gentrifizierung in Warendorf, doch die Stadt sollte uns allen gehören! Fürs Gewissen sollen dann aber auch ein paar Sozialwohnungen entstehen. Sozialer Wohnraum ist aber günstig, weil der Staat dem Vermieter Geld gibt, nicht weil die Wohnungen der Stadt gehören. Der Investor würde also doppelten Reibach machen: Einmal direkt mit den teuren Wohnungen und einmal mit von der Stadt, also uns bezuschussten teuren Wohnungen. Doch was ist die Alternative? Dem Kapitalisten den Gefallen tun und ihm das im Wert gestiegene Grundstück abkaufen möchten wir nicht. Die Stadt sollte aber überprüfen, ob wir das Gelände nicht zum damaligen Preis erwerben oder in Eigentum der Stadt überführen könnten, z.B. mit 176 Baugesetzbuch oder einer Erhaltungssatzung. Das sind nur erste Ideen, zu Überprüfen was möglich ist, ist die Aufgabe der Stadt. Sicher ist, erst wenn Warendorfs Grund und Boden auch wirklich den hier lebenden Menschen gehört, können wir eine echte, unverfälschte Warendorfer Position erarbeiten.