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Unser Flyer zur Kommunalwahl 2020

Leserbrief des Ortsvorsitzenden Selmar Ibrahimovic zur Brinkhaus Brache

Bezüglich des Brinkhaus Geländes kritisiert Selmar Ibrahimovic von der Linkspartei.        

Es gibt nun eine angebliche ,,Warendorfer Position‘‘. Wieso sage ich angeblich? Ich könnte jetzt die statt gefundene Bürgerbeteiligung kritisieren, wie ich es bei der Stadtkonferenz getan habe. Dort war nicht Warendorfs Bevölkerung abgebildet, sondern nur ein bestimmtes Milieu: wohlhabende, alte Männer, die nicht die Interessen der Warendorfer repräsentieren. Aber darum soll es nicht gehen. Es ist eine angebliche Warendorfer Position, weil der Wille eines steinfurter Investors eine zu hohe Gewichtung hat. In allen drei Vorschlägen ist die Wohnbebauung bereits enthalten, auch wenn diese bei den Warendorfern nicht auf Zustimmung stieß. Daran lässt sich sehr gut erkennen, dass in der angeblichen Warendorfer Position bereits der Wunsch des Investors einfließt. Mit dieser Position in Verhandlung zu treten ist dasselbe wie nicht mit seinem niedrigsten Angebot zu starten - man wird übern Tisch gezogen! Es geht nicht um den reinen Willen der Warendorfer, sondern um einen Deal zwischen unseren Bedürfnissen und dem Profitinteresse des Kapitalisten. Würden die Etablierten wirklich wissen wollen, was die Warendorfer sich wünschen, müssten sie sich die Frage stellen ,,Was würden wir mit der Brache tun, wenn wir keinen Investor befriedigen müssten?‘‘. Wir sollten das ganze mal grundlegend hinterfragen. Da kommt jemand völlig unbekanntes, kauft einen der wichtigsten Orte Warendorfs und will damit nichts anderes als Geld verdienen. Der Investor ist kein Spender und er ist kein Arbeiter, er ist viel mehr wie ein Bauer der die Warendorfer wie Kühe melken will. Jede Wohnung die dort entsteht,  jede Übernachtung, jeder Kaffee oder Museumsbesuch auf der Emsinsel bekommt beim Preis einen Aufschlag, damit der Investor Profit macht. Die Altstadtfreunde befürchten zurecht, dass Wohnraum in der Stadt teurer werden könnte, wenn dort schicke Wohnungen entstehen. In den Großstädten ist es nicht anders: die Reichen wollen in die Innenstadt, ihre Freunde auch und die Vermieter sehen ihre Chance darin Geld zu verdienen. Wohnbebauung auf der Brache ist der Anfang der Gentrifizierung in Warendorf, doch die Stadt sollte uns allen gehören! Fürs Gewissen sollen dann aber auch ein paar Sozialwohnungen entstehen. Sozialer Wohnraum ist aber günstig, weil der Staat dem Vermieter Geld gibt, nicht weil die Wohnungen der Stadt gehören. Der Investor würde also doppelten Reibach machen: Einmal direkt mit den teuren Wohnungen und einmal mit von der Stadt, also uns bezuschussten teuren Wohnungen. Doch was ist die Alternative? Dem Kapitalisten den Gefallen tun und ihm das im Wert gestiegene Grundstück abkaufen möchten wir nicht. Die Stadt sollte aber überprüfen, ob wir das Gelände nicht zum damaligen Preis erwerben oder in Eigentum der Stadt überführen könnten, z.B. mit 176 Baugesetzbuch oder einer Erhaltungssatzung. Das sind nur erste Ideen, zu Überprüfen was möglich ist, ist die Aufgabe der Stadt. Sicher ist, erst wenn Warendorfs Grund und Boden auch wirklich den hier lebenden Menschen gehört, können wir eine echte, unverfälschte Warendorfer Position erarbeiten. 

SICHERE HÄFEN - MENSCHEN RETTEN

Wir machen Ernst!!!

Am 06. März schrieben wir einen offenen Brief an Bürgermeister Axel Linke in dem wir ihn baten, Warendorf zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Bis heute kam keine Reaktion. Wir haben viel Verständnis dafür, dass sich nicht direkt damit beschäftigt wurde, da durch die Corona Krise viele neue Herausforderungen dazu kamen. Doch langsam wächst der Verdacht, dass man versucht die humanitäre Krise in den überfüllten Lagern in Griechenland und auf dem Mittelmeer auszusitzen. -

Deshalb haben wir uns für den offiziellen Weg entschieden, auf dem der Bürgermeister und die Stadt gezwungen sind zu reagieren: mit einem Antrag im Stadtrat. Den könnt HIER lesen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier.

Neuer Ortsverband Warendorf

Im Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE wurde am 17. Dezember 2019 ein neuer Ortsverband gegründet, der Ortsverband Warendorf, zu dem auch die Gemeinden Sassenberg, Everswinkel, Beelen und Ostbevern gehören. Ein Ziel des neuen Ortsverbands ist die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 in der Stadt Warendorf.

Foto (von links nach rechts): Reiner Jenkel (Kreisvorsitzender), Selmar Ibrahimovic (Vorsitzender), Sarah Saure (Vorsitzende), Oliver Saure (Vorstandsmitglied)