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Haushaltsrede von Selmar Ibrahimovic für die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im warendoofer Rat

Haushaltsrede von Selmar Ibrahimovic (DIE LINKE) im Warendorfer Stadtrat (2021)

Ich halte diese Rede nicht für Sie, sehr geehrte Verwaltung und Kolleg:innen im Rat, denn Sie wissen alle bereits, was heute hier beschlossen wird und wahrscheinlich auch, wie unsere Position dazu ist. Ich halte diese Rede für die Bürger:innen, die sich in diesen schwierigen Zeiten Sicherheit, Transparenz und Ehrlichkeit von ihren demokratisch gewählten Vertreter:innen wünschen. Aber erstmal zum Anfang: was für eine Rede ist das hier überhaupt?

Wir befinden uns gerade im Warendorfer Stadtrat, einfach gesagt: das Gremium, das die Politik vor Ort bestimmt. Und einmal im Jahr beschließt dieses Gremium einen Haushaltsplan. Dieser Plan legt teilweise grob, teilweise sehr genau fest, wofür in diesem Jahr Geld ausgegeben werden darf und wofür nicht. Meine Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI hat in den vergangenen Monaten ein paar Dinge beantragt, wie zum Beispiel eine nachhaltige und von den Nutzer:innen selbst anschaltbare Beleuchtung für den Skatepark, eine Graffitiwand, eine Fahrradzone im Schulviertel, Fahrradreparaturstationen über das Stadtgebiet verteilt und kostenlose Menstruationsartikel in städtischen Gebäuden und Schulen. Darüber hinaus haben wir letztes Jahr schon als Partei DIE LINKE beantragt, Warendorf zum Sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Fast alle Anträge, die ich gerade aufgezählt habe, sind heute und hier nicht haushaltsrelevant. Teils weil die Kosten so gering sind, dass sie für einen so großen Haushalt keine Rolle spielen. Teils aber auch, weil noch Beratungsbedarf herrscht. Warum die Selbstbedienungs-Reparaturstationen für Fahrräder erst in ein großes Fahrradkonzept der Stadt einfließen müssen, finden wir unverständlich. Es handelt sich um anderthalb Meter hohe kleine Säulen mit Werkzeug und Luftpumpe, die für wenige tausend Euro Fahrrad Fahren in Warendorf attraktiver machen. Liebe Kolleg:innen, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. 

Ob haushaltsrelevant oder nicht, man sieht: es ist keine Spur von bleiernen Zeiten für Warendorf zu erkennen. Vielmehr ist ein roter Farbklecks dazugekommen, der mit frischen Ideen und einem kritischen Blick die Positionen der Arbeiter:innenklasse im Rat vertritt. 

Dass man mit uns ganz konstruktiv zusammenarbeiten kann, haben wir mit unserem Haushaltsantrag zum Bau einer Calisthenics Anlage, das ist eine Sportanlage im freien, gezeigt. Wir haben gesehen, dass so eine Anlage für die Emspromenade in Betracht gezogen wurde, haben uns Gedanken dazu gemacht und eine bessere Alternative vorgeschlagen – zack,  unser Antrag wurde im Ausschuss angenommen. Mit dem Reit- und Fahrverein und dem Verein Wirtschaft für Warendorf hatten wir tolle Gespräche auf Augenhöhe. Als Sozialist:innen und satirisch angehauchte Humanist:innen sind uns gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze in Warendorf ein Anliegen. Deshalb würden wir nie auf die Idee kommen, den Reit- und Fahrverein bei seinem Zwangsumzug im Stich zu lassen, oder dem wirtschaftsfördernden Verein WiWa mit einer Kürzung ihrer Mittel Steine in den Weg zu legen. Was die Freie Wählergemeinschaft da geritten hat weiß ich wirklich nicht. Wir fordern aber dennoch eine Offenlegung der Finanzen des Vereins, genau so, wie viele Mitglieder von WiWa es wahrscheinlich auch von unseren Schützlingen, den HartIV-Beziehenden, verlangen.

Doch kommen wir nun zu den dicken Brettern. Brinkhausgelände und Landesgartenschau.

Unsere Fraktion hat dem Vorschlag des Bürgermeisters, sich für eine Landesgartenschau zu bewerben und in diesem Kontext eine neue Warendorfer Position zu beschließen, zugestimmt. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das heißt nicht, dass das unsere Position ist. Der neue Vorschlag ist schlichtweg besser als der alte und bevor wir heute sinnlos einen Kauf des ganzen Grundstücks beantragen, geben wir unserem Bürgermeister Horstmann lieber Rückendeckung und bringen das Thema voran. Wenn es zu einer Landesgartenschau kommen sollte und die Stadt vom Land NRW Geld für den Kauf eines Teils des Grundstücks bekommt, werden wir das Thema Grundstückkauf noch einmal thematisieren, denn, ich bleibe bei meiner Aussage von vor einem Jahr: es gibt erst eine Warendorfer Position, wenn die Interessen eines Investors keine Rolle mehr spielen. An dieser Stelle ist mir wichtig zu sagen: Herr Arning ist kein Dämon. Fakt ist nur, dass seine Interessen völlig andere sind, als die, der allermeisten Warendorfer:innen. Er möchte schicke Wohnungen bauen, die auf Grund des Grundstückpreises garantiert nicht erschwinglich sind. Wir möchten einen grünere Emsinsel und eine echte warendorfer Position mit Bürgerbeteiligung. Andere Parteien im Rat lassen sich vielleicht mit dem Versprechen von sozialem Wohnungsbau ködern, wir nicht. Sozialer Wohnungsbau haterstens keine günstigeren Mieten, nein, der Staat bezuschusst die Miete nur, sodass der Kapitalist, also der Eigentümer, die gleichen fetten Gewinne macht und die Mieter:innen erstmal günstiger wohnen können. Das liebe Zuhörerinnen und Zuhörer kennen wir schon aus anderen Szenarien, wo der Staat zum Beispiel bei Pleiten oder Kurzarbeitergeld einspringt, die Unternehmen aber immer noch Dividenden und fette Managergehälter auszahlen. Sozialer Wohnungsbau ist uns an vielen Orten lieber als gar keiner, aber auf der Emsinsel ist es schlicht Bereicherung mit Steuermitteln. Und das größte Problem kommt noch. In 20 bis 30 Jahren fallen die Wohnungen aus der Preisbindung, das heißt, wir verschieben das Problem mit den teuren Mieten auf der Emsinsel nur in die Zukunft und das ist doch wohl nun wirklich keine Lösung. 

Hallenbadneubau. Unserer Meinung nach spricht nichts dagegen, erstes Geld in die grobe Planung eines Hallenbads zu stecken. Warendorf braucht ein neues Hallenbad und Lehrschwimmbecken. Klar ist aber auch, dass wir Prioritäten setzen müssen und uns auf Grund der Corona Pandemie noch finanziell schwierige Jahre bevorstehen. Vielleicht werden wir uns in den nächsten Jahren in der Position wiederfinden, Schulen, Klimaschutz und Hallenbad gegeneinander abwägen zu müssen. Das ist nicht schön und das bricht mir das Herz, aber vielleicht können wir mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung und einer Vermögensabgabe für Superreiche ja auch auf eine Entlastung der Kommunen hoffen. 

Und nein liebe FDP, unsere Kitas von Investoren wie Unternehmen betreiben zu lassen ist keine angemessene Lösung für die finanziellen Probleme der deutschen Kommunen. Studien über solche Modelle aus dem Ausland zeigen, dass die Qualität abnimmt und die Erhöhungen von Standards -  das folgende Wort muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –  , dass die Erhöhungen von Standards von einer ,,Privatkitalobby‘‘ verhindert wird. Darauf können wir in Warendorf gerne verzichten. In Sachen Betreuung finden wir den SPD Vorschlag begrüßenswert, die Betreuungsgebühren für die unteren Einkommen zu senken und für die höheren Einkommen zu erhöhen. Ich hoffe, liebe Genoss:innen von der SPD, dass ihr diesen Kurs auch nach der Bundestagswahl fortführt.  

Der Rat hat zweimal beschlossen, dass gewisse Steuern und Abgaben an die Stadt gestundet, also zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden können. Dass es in diesem Haushalt keine Senkung der Grundsteuern oder anderer Einnahmequellen gibt, halten wir in Angesicht der auf die Stadt zukommenden Kosten für richtig.

Meine Fraktion wird dem Stellenplan zustimmen. Er enthält wichtige personelle Aufrüstungen in der Verwaltung für die Bereiche IT, Verkehr und Bau. Dass die Stadt neuestens selber Putzkräfte anstellen will halten wir ebenfalls für absolut richtig. Es kann nicht sein, dass die Stadt einem Unternehmen Geld in den Rachen wirft, damit schlechte Leistungen erbracht und die Angestellten unter Tarif bezahlt werden. Der Staat darf niemals an Lohndumping beteiligt sein. Gut bezahlte, sichere Arbeit und saubere Schulen kosten Geld und das dürfen sie auch.

Ich denke, ich habe jetzt genug Spannung aufgebaut. Lieber Peter, du hast einen stabilen Haushaltsplanentwurf eingereicht mit vielen guten Ideen. Für unsere Fraktion war das der erste Haushalt und wir waren noch relativ zurückhaltend. In den nächsten Jahren werden wir Vorschläge zu Investitionen in den Radverkehr, die Schulen und eine städtische Wohnbaugesellschaft machen. Bis dahin ist aber noch Zeit und wir freuen uns, dem heutigen Entwurf zustimmen zu können.

Offener Brief an Landrat Dr. Olaf Gericke

Versachlichung der Lag - wir wollen bloß Antworten

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

Die Diskussion um die Impfreihenfolge im Krankenhaus der Kreisstadt, dem Josephs-Hospital Warendorf, ist vermutlich nicht an Ihnen vorbei gegangen. Die moralisch-emotionale Bewertung möchten wir da jedem selbst überlassen. Uns ist an einer Versachlichung der Diskussion gelegen. Da weder Vorstand noch Kuratorium zur Klärung der relevanten Fragen beitragen konnten oder wollten, wenden wir uns nun hoffnungsvoll an Sie. 

Auch über Parteigrenzen hinweg stellen sich der Öffentlichkeit folgende Fragen:

- Warum wurde in Priorisierungsgruppe 2 innerhalb des Krankenhauses weiter geimpft, wenn doch Priorisierungsgruppe 2 erst am 27.02. durch Sie, Herr Dr. Gericke, freigegeben wurde (WN, 27.02.)?

- War das mit dem Gesundheitsamt abgestimmt?

- Wer hat sich an dieser Stelle explizit für den Vorstand entschieden, noch bevor alle patientennahen Mitarbeiter geimpft waren?

- Wer entscheidet, ab wann in einer anderen Priorisierungsgruppe weiter geimpft wird? Die Institution Krankenhaus oder das Land?

Laut Ihrer Aussage hat der Kreis eine Notfallliste erstellt, damit Impfdosen nicht kurzfristig verfallen. Auf dieser befinden sich ebenfalls Personen der priorisierten Gruppe, welche binnen weniger Minuten erreichbar sind (Glocke, 17.02.).

- Wäre nicht ein Zugreifen auf eben diese Liste angezeigt gewesen, anstatt hausintern in Gruppe 2 und beim Vorstand weiter zu impfen?

- Ist die Bundesimpfverordnung nicht für alle bindend, oder gibt es da für die Krankenhäuser Ausnahmeregeln, welche in der Verordnung nicht abgebildet sind?

- Handelte es sich um 50 oder 85 überschüssige Impfdosen?

- Welche Personengruppen sind damit geimpft worden, wenn, nach eigenen Angaben des Vorstands, keine Verwaltungsangestellten, keine Kuratoriumsmitglieder und kein patientennahes Pflegepersonal damit geimpft wurde?

Bis zu 85 Impfdosen sind keine, mit Verlaub, „Peanuts“. Zudem wirft die weitere Berichterstattung auch weitere Fragen auf: 

Bis Freitagmittag, den 26.02. waren im Josephs-Hospital 251 Angestellte der 2. und auch 3. Gefährdungskategorie geimpft worden. Vom Gärtner bis zum IT-Mitarbeiter. Das Krankenhaus erwartet weitere Impfdosen für die letzten 30 Mitarbeiter der dritten Priorisierungsgruppe. Dann wäre das gesamte Krankenhaus durchgeimpft (WN, 27.02.). 

Fragen: 

- Wieso wird in Priorisierungsgruppe 3 geimpft, wenn doch erst Priorisierungsgruppe 2 am 27.02. freigegeben wurde? 

- Wieso bekommt das Krankenhaus dafür Impfdosen bereitgestellt?

- Ist das mit den Gesundheitsämtern / dem Land so abgesprochen?

 

Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine veränderte Situation haben, unter anderem auch durch breitere Ablehnung des Vakzins von Astrazeneca. Jede Impfung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Pandemie. Dennoch darf gerade in diesen Zeiten das Vertrauen in die verantwortlichen Schnittstellen nicht gefährdet werden. Schwerstkranken, die einen Härtefallantrag stellen müssen, ist schwer zu vermitteln, wieso ausgerechnet Vorstände für sich eine frühzeitige Impfung in Anspruch nehmen (können). Da ist an dieser Stelle Transparenz und lückenlose Aufklärung geboten. Das ist das Wenigste, was die Warendorfer erwarten dürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Saure 

Vorstand Die Linke Ortsverband Warendorf 

Wer wurde geimpft?

Erneute Nachfrage beim Josephs Hospital

Mit einer Gegendarstellung des Josephs-Hospitals war ja zu rechnen. Dass die aber derart scharf ausfällt überrascht schon sehr. 
Der Linken wird vorgeworfen undifferenziert und falsch kritisiert zu haben. Eine Darlegung, wo die Linke Falsches ausgesagt habe, bleibt die Gegendarstellung des Krankenhauses dem Bürger und dem Ortsverband aber schuldig.
Stattdessen folgt eine Liste an holprigen Erklärungsversuchen und Rechtfertigungen. Man habe alles richtig gemacht, sich an die bestehende Impfverordnung gehalten, stehe hinter der Entscheidung und vor allem ganz wichtig: das Kuratorium wurde nicht geimpft. 
Dass das Vorgehen möglicherweise durch die bestehende Impfverordnung gedeckt war, hat die Linke gar nicht in Frage gestellt (siehe Glocke, 20.02. ; WN, 22.02.). Das Kuratorium wurde von der Linken zu keiner Zeit zur Sprache gebracht. Umso mehr verwundert jetzt die vehemente Betonung, man habe das Kuratorium nicht geimpft. 
Zunächst war von 50 überschüssigen Impfdosen die Rede (Glocke, 18.02.). Nun ist von 85 Impfdosen die Rede. Welche Zahlen stimmen denn nun?
Wenn nun das Josephs-Hospital von Irritierungen spricht, so haben diese wohl ihren Ursprung beim Krankenhaus und nicht in unserer Pressemitteilung. 
Der Vorwurf bleibt weiter bestehen. Zumal die Gegendarstellung nicht eine einzige unserer Fragen beantwortet. Diese möchten wir gerne wiederholen:
Wer hat die Entscheidung getroffen, in Priorisierungsgruppe 2 weiter zu impfen? Wer hat sich da explizit für den Vorstand entschieden, noch bevor alle patientennahen Gruppen geimpft waren? Liegt die Entscheidung darüber nicht eher beim Land oder doch bei der einzelnen Institution? Und die alles entscheidende Frage: Wer befand sich noch auf der „erweiterten“ Impfliste des Krankenhauses, wenn es sich weder um patientennahes Pflegepersonal oder Verwaltungsangestellte und Kuratoriumsmitglieder handelt? Wir reden hier immerhin von 50 oder 85 Personen. Wer weiß schon genau, wie viele? 
Die Warendorfer verdienen darüber Aufklärung und keine nichtssagenden Rechtfertigungsversuche.

Sarah Saure, Vorstand DIE LINKE Ortsverband Warendorf

Joseph Hospital Vorstand drängelt bei Impfung vor!

Pressemitteilung von Sarah Saure, Vorsitzende des Ortsverbandes

Das Josephs-Hospital Warendorf ließ Vorstandsmitglieder impfen. Begründet wird die Maßnahme damit, dass man zum Krisenstab gehöre und die Bundesimpfverordnung in Priorisierungsgruppe 2 eine entsprechende Impfung zuließe. 
Interessanterweise bewerten die restlichen, umliegenden Krankenhäuser das anders. Die Kliniken in Sendenhorst, Oelde, Beckum und sogar Ahlen, wo der Inzidenzwert besonders hoch liegt, haben ausschließlich Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft. Überschüssige Impfdosen wurden gewissenhaft an andere Personen aus der Hochrisikogruppe verimpft, wie Sarah Saure, Vorstand Die LINKE Warendorf, der Presse entnimmt.
In der Priorisierung der STIKO, der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts tauchen Krankenhausverwaltungsangestellte gar erst in Priorisierungsgruppe 3 auf. „Was also bewegte den Vorstand des Warendorfer Krankenhauses zu einem derartigen Vorgehen?“ fragt sich Saure. Mag es nach Vorgabe der Bundesimpfverordnung rechtens sein, so wirkt es zumindest moralisch falsch und wirft für den Ortsverband viele Fragen auf: 
„Ist ein Vorstand, der nahezu keinen Patientenkontakt hat und auch ansonsten in Zeiten der Pandemie vieles vom Tagesgeschäft online abwickelt, wirklich so gefährdet, dass er sich impfen lassen sollte, noch bevor die letzte impfwillige Pflegekraft geimpft wurde? Wenn von Pflegekräften im Rahmen der Pandemie erwartet wird, dass sie auch selbst infiziert an Corona-Patienten weiterarbeiten sollen, sofern sie symptomfrei sind oder nur schwache Symptome zeigen, sollte selbiges dann nicht auch von einem Vorstand erwartet werden? Wer hat entschieden, mit den verbliebenen Impfdosen in Priorisierungsgruppe 2 weiter zu impfen und sich dann insbesondere für den Vorstand entschieden? Wären da nicht Personengruppen mit unmittelbarem und direktem Patientenkontakt eher berechtigt gewesen? Wenn die Impfung des Vorstands notwendig gewesen sein soll, um den Krankenhausbetrieb nicht zu gefährden, muss man das Thema denn dann nicht auch weiter spinnen und zum Beispiel den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt priorisiert impfen, da sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig sind?“ 
Viele fragwürdige Verstöße gab es bereits, bemerkt Saure. So ließen sich zum Beispiel der Oberbürgermeister von Halle oder auch der Augsburger Bischof frühzeitig impfen. Das führte zu Recht zu scharfer Kritik in der Öffentlichkeit und derartige “Impfdrängeleien” werden derzeit heiß diskutiert.
Saure drängt sich eine weitere Frage auf: „Wer landete noch alles auf der “erweiterten” Impfliste des Warendorfer Krankenhauses?“ 

Der Ortsverband Die LINKE kritisiert ein derartig unsolidarisches Verhalten scharf. Das Krankenhaus der Kreisstadt hat eine Leuchtturmfunktion und der Vorstand eine Vorbildfunktion.  
„Wir danken den umliegenden Krankenhäusern im Kreis, dass sie in diesen schwierigen Zeiten gewissenhaft und mit Augenmaß gehandelt haben.“

Sarah Saure, Vorstand Die LINKE Ortsverband Warendorf

Gedenken an die Opfer von Hanau

In Warendorf wurde heute den 9 Toten des rechtsextremistischen, rassistisch motivierten Terroranschlags von Hanau gedacht.

Am 19.02.2020 ging ein bewaffneter Rechtsextremer gezielt in zwei Shishabars, um dort Menschen zu töten, die seiner kranken Auffassung nach ,nicht deutsch‘ waren. Hier ist wichtig, darauf zu bestehen: die Opfer waren Deutsche - mit Migrationshintergrund - aber Deutsche. Vielen Dank an die Organisatoren und alle die da waren.

In Gedenken an

Gökhan Gültekin, 37

Sedat Gürbüz, 29

Said Nesar Hashemi, 21

Mercedes Kierpacz, 35

Hamza Kurtović, 22

Vili Viorel Păun, 22

Fatih Saraçoğlu, 34

Ferhat Unvar, 23

Kaloyan Velkov, 33

Sichere Hafen - Ja! Hinterzimmerbeschlüsse - Nein!

Rathausecho von Christiane Hipp, Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss

Die CDU kam vor dem letzten Sozialausschuss auf die Verwaltung zu und wollte die Vorstellung der Initiative des Freckenhorster Dechanten Krampe, der Warendorf zum Sicheren Hafen erklären möchte, verschieben. Und dass, obwohl von der Verwaltung keine Probleme beim Infektionsschutz gesehen wurden und auch die maximale Besucherzahl nicht überstiegen würde. Das Problem: So kurzfristig kann ein Tagesordnungspunkt nicht mehr vor der Sitzung gestrichen werden, es muss in der Sitzung geschehen. Das hätte bedeutet, dass die Initiative erscheint und vor Ort eventuell weggeschickt wird. Vorausgesetzt, es gibt eine Mehrheit. Da sich diese abzeichnete wollte der Bürgermeister vermitteln und die Initiative nicht umsonst kommen lassen, weshalb er sie über das zu erwartende Abstimmungsergebnis informiert. Die Vertreter:innen kommen nicht und die Vorstellung kann guten Gewissens verschoben werden, oder? Liebe Kolleginnen: und Kollegen in Rat und Verwaltung, ohne dieses Rathausecho würden die Bürger:innen niemals erfahren, dass auf Initiative der vermeintlich christlich DU der Freckenhorster Dechant faktisch ausgeladen wurde, bei einem Thema, das der Inbegriff von Nächstenliebe ist. Solche Hinterzimmerbeschlüsse im vorauseilendem Gehorsam dürfen nicht mehr sein! Sitzt das Trauma, dass die CDU lange so gut wie alleine regieren konnte, so tief?

Versteht mich nicht falsch, der Bürgermeister hat es sehr gut gemeint und wenn es demokratische Mehrheiten gibt, dann ist das zu akzeptieren. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, Parteien vor Imageschäden zu bewahren! Die Parteien hätten es sich in der Ausschusssitzung zweimal überlegt, einen kirchlichen Vertreter und guten Menschen wie den Dechanten wegzuschicken. Hinterzimmerbeschlüsse gefährden ein wichtiges Element unserer Demokratie: die Kontrolle durch Öffentlichkeit.

Auch ich habe einen Fehler begangen. In der Ausschusssitzung habe ich für eine Vertagung gestimmt, denn ich dachte ,,Wenn die Initiative eh nicht da ist, sichere ich ihr wenigstens den zweiten Termin‘‘. Ähnlich gut gemeint und opportunistisch dachte die SPD beim faulen Kompromiss letztes Jahr ,,Besser ein Appell als gar nichts‘‘. Das ist meist nicht das richtige Abstimmungsverhalten, das habe ich jetzt gelernt.

Ich glaube, manche haben folgendes Problem mit den sicheren Häfen: Stimmen sie dafür, erkennen sie an, dass viele Kommunen einen Einfluss auf die Politik des Bundes und der Länder haben können. Tun sie das beim Thema sichere Häfen, aber nicht bei der B64n, verzetteln sie sich in einem Widerspruch, da ein Argument bei der B64n ist, man habe keinen Einfluss. Sollte das der Fall sein, empfinde ich es als makaber, Menschenleben in das politische Kalkül für Beton und Autos einzubeziehen. Alle haben die Bilder von den überfüllten Booten und den Lagern gesehen, was gibt es noch zu diskutieren? Worauf wartet man? Es ist eine Frage der Humanität, nicht mehr und nicht weniger. 

Respektvoller und fairer Umgang

Rathausecho von Selmar Ibrahimovic, Fraktionsvorsitzender

© denis amato wedding photographer / © amato wedding photographer
© amato wedding photographer
Linke, die

Nach knapp 3 Monaten im Stadtrat und 6 Monaten Wahlkampf möchte ich das erste Rathausecho gerne nutzen, um einige Dinge des vergangenen politischen Jahres für meine Fraktion zu reflektieren.

Wahlkampf ist hart, damit haben wir gerechnet, doch, dass ohne Bandagen gegen uns geboxt wird, hat uns erschrocken. Historisch unhaltbare und an Verleumdung grenzende Beschuldigungen kamen nicht nur von unseriösen Facebook Profilen, sondern auch von etwas bekannteren Gesichtern der warendorfer Politik. Unsere Hoffnung auf eine konstruktiv produktive Ratsperiode war gedämpft. 

Erstaunt, aber umso fröhlicher sind wir darüber, dass die Stimmung zwischen den Fraktionen der Parteien nach der Wahl wie ausgewechselt war. Beidseitige Glückwünsche zu den Ratsmandaten, ein kollegialer Umgang, respektvolle Vorverhandlungen zu den Ausschussgrößen usw. Eine Achterbahn der Gefühle nach monatelangem Wettbewerb um die Gunst der Bürger:innen, aber danach schüttelt man sich im metaphorischen Sinn die Hand – so wie es sich unter Demokrat:innen gehört. 

An dieser Stelle möchte ich allen Lokalpolitiker:innen und der gesamten Verwaltung für den respektvollen und fairen Umgang mit uns danken. Warendorf kann sich sehr glücklich schätzen, so engagierte und qualifizierte Menschen in ihren Gremien und der Verwaltung zu haben. Dass in der Politik Lob ausgesprochen wird passiert selten und noch seltener öffentlich. In Zeiten der Pandemie, Zeiten voller Hass und Häme, Fakenews und zunehmender Bedrohung vom rechten Rand halte ich es aber für wichtig, dass die Bevölkerung weiß: die Politik hält zusammen. Das beweisen auch die vielen einstimmigen Ratsbeschlüsse, wie die zum Erlass von Gebühren für die Außengastronomie und für die offene Ganztagsbetreuung, die Stundung von Steuern und der Zuschuss für den Bürgerbus Nord, um nur ein paar zu nennen. 

Gleichzeitig hört der Diskurs natürlich niemals auf. Wir sind froh, als bunte Fraktion mit vielen Frauen, jungen und alten Menschen,  Studierten und Arbeiter:innen der unterschiedlichsten Branchen an eben diesem Diskurs teilzunehmen und Warendorf zu gestalten. Dass wir unsere Verantwortung sehr ernst nehmen, hat die erste Ratssitzung gezeigt, in der durch unseren Einwand verhindert wurde, dass Ratsmitglieder in Zukunft weniger wichtige Informationen preisgeben müssen. 

Für heute möchte ich es bei den netten Worten belassen und nicht auf die Resolution zur B64n oder andere Streitthemen zusprechen kommen – aber seid gewiss, das nächste Rathausecho wird kommen! Wir wünschen allen Leser:innen und der Redaktion ein frohes neues Jahr 2021 und einen guten Start!

Gedenken aufrecht erhalten!

Heute waren wir in der Innenstadt unterwegs und haben Stolpersteine geputzt, um den Opfern des Holocaust zu gedenken.

Vor 82 Jahren, in der Nacht vom 9.11 auf den 10.11.1938, fand die Reichspogromnacht statt, in welcher das nazinalsozialistische Terrorregime Angriffe auf unzählige Jüdinnen und Juden und deren Geschäfte und Gotteshäuser verübten. Uns ist es wichtig an solche schrecklichen Ereignisse zu erinnern, damit so etwas schreckliches nie wieder passiert. Gedenken heißt Kämpfen!

Gemeinsame Fraktion mit Die PARTEI

Es ist offiziell: DIE LINKE. und Die PARTEI tun sich im Warendorfer Stadtrat zu einer Fraktion zusammen! Das bedeutet, dass wir in Zukunft als Gruppe agieren und eng zusammenarbeiten werden.

Die PARTEI ist zweifellos links, weshalb wir keine Sorgen haben, dass unsere Meinungen weit auseinandergehen. Unsere Arbeit im Stadtrat wird durch die Fraktion nicht unseriös, wir gewinnen nur die Möglichkeit hinzu, der Politik mit satirischen Mitteln den Spiegel vorzuhalten. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für günstigen Wohnraum, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Jugendfreiräume, Bürgerbeteiligung und so viel mehr!

Keine Schuld beim Wähler!

Das möchten wir euch nicht vorenthalten: entgegen dem Kuschelkurs anderer Parteien am Wahlabend, wollte unser Genosse Selmar Ibrahimovic die Anschuldigungen von CDU, FDP und Bürgermeister Axel Linke nicht stehen lassen. Diese hatten für ihre Wahlniederlage dem Wähler die Schuld in die Schuhe geschoben und behauptet, die progressiven Parteien hätten unsachlichen und rein emotionalen Wahlkampf gemacht. Von Reflexion und Selbstkritik keine Spur. Das konnte der Genosse nicht auf sich und dem Wähler sitzen lassen und hat diese gekonnt verteidigt.

Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf eine gute und sachliche Ratsarbeit mit allen Parteien. Die Ideen und Themen sollten die nächsten 5 Jähre bestimmend sein, nicht die Parteizugehörigkeit.

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Wahlpräsentation der Stadt Warendorf zur Kommunalwahl am 13.9. 2020. Version ohne Pausen.

Unser Flyer zur Kommunalwahl 2020

Leserbrief des Ortsvorsitzenden Selmar Ibrahimovic zur Brinkhaus Brache

Bezüglich des Brinkhaus Geländes kritisiert Selmar Ibrahimovic von der Linkspartei.        

Es gibt nun eine angebliche ,,Warendorfer Position‘‘. Wieso sage ich angeblich? Ich könnte jetzt die statt gefundene Bürgerbeteiligung kritisieren, wie ich es bei der Stadtkonferenz getan habe. Dort war nicht Warendorfs Bevölkerung abgebildet, sondern nur ein bestimmtes Milieu: wohlhabende, alte Männer, die nicht die Interessen der Warendorfer repräsentieren. Aber darum soll es nicht gehen. Es ist eine angebliche Warendorfer Position, weil der Wille eines steinfurter Investors eine zu hohe Gewichtung hat. In allen drei Vorschlägen ist die Wohnbebauung bereits enthalten, auch wenn diese bei den Warendorfern nicht auf Zustimmung stieß. Daran lässt sich sehr gut erkennen, dass in der angeblichen Warendorfer Position bereits der Wunsch des Investors einfließt. Mit dieser Position in Verhandlung zu treten ist dasselbe wie nicht mit seinem niedrigsten Angebot zu starten - man wird übern Tisch gezogen! Es geht nicht um den reinen Willen der Warendorfer, sondern um einen Deal zwischen unseren Bedürfnissen und dem Profitinteresse des Kapitalisten. Würden die Etablierten wirklich wissen wollen, was die Warendorfer sich wünschen, müssten sie sich die Frage stellen ,,Was würden wir mit der Brache tun, wenn wir keinen Investor befriedigen müssten?‘‘. Wir sollten das ganze mal grundlegend hinterfragen. Da kommt jemand völlig unbekanntes, kauft einen der wichtigsten Orte Warendorfs und will damit nichts anderes als Geld verdienen. Der Investor ist kein Spender und er ist kein Arbeiter, er ist viel mehr wie ein Bauer der die Warendorfer wie Kühe melken will. Jede Wohnung die dort entsteht,  jede Übernachtung, jeder Kaffee oder Museumsbesuch auf der Emsinsel bekommt beim Preis einen Aufschlag, damit der Investor Profit macht. Die Altstadtfreunde befürchten zurecht, dass Wohnraum in der Stadt teurer werden könnte, wenn dort schicke Wohnungen entstehen. In den Großstädten ist es nicht anders: die Reichen wollen in die Innenstadt, ihre Freunde auch und die Vermieter sehen ihre Chance darin Geld zu verdienen. Wohnbebauung auf der Brache ist der Anfang der Gentrifizierung in Warendorf, doch die Stadt sollte uns allen gehören! Fürs Gewissen sollen dann aber auch ein paar Sozialwohnungen entstehen. Sozialer Wohnraum ist aber günstig, weil der Staat dem Vermieter Geld gibt, nicht weil die Wohnungen der Stadt gehören. Der Investor würde also doppelten Reibach machen: Einmal direkt mit den teuren Wohnungen und einmal mit von der Stadt, also uns bezuschussten teuren Wohnungen. Doch was ist die Alternative? Dem Kapitalisten den Gefallen tun und ihm das im Wert gestiegene Grundstück abkaufen möchten wir nicht. Die Stadt sollte aber überprüfen, ob wir das Gelände nicht zum damaligen Preis erwerben oder in Eigentum der Stadt überführen könnten, z.B. mit 176 Baugesetzbuch oder einer Erhaltungssatzung. Das sind nur erste Ideen, zu Überprüfen was möglich ist, ist die Aufgabe der Stadt. Sicher ist, erst wenn Warendorfs Grund und Boden auch wirklich den hier lebenden Menschen gehört, können wir eine echte, unverfälschte Warendorfer Position erarbeiten. 

SICHERE HÄFEN - MENSCHEN RETTEN

Wir machen Ernst!!!

Am 06. März schrieben wir einen offenen Brief an Bürgermeister Axel Linke in dem wir ihn baten, Warendorf zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Bis heute kam keine Reaktion. Wir haben viel Verständnis dafür, dass sich nicht direkt damit beschäftigt wurde, da durch die Corona Krise viele neue Herausforderungen dazu kamen. Doch langsam wächst der Verdacht, dass man versucht die humanitäre Krise in den überfüllten Lagern in Griechenland und auf dem Mittelmeer auszusitzen. -

Deshalb haben wir uns für den offiziellen Weg entschieden, auf dem der Bürgermeister und die Stadt gezwungen sind zu reagieren: mit einem Antrag im Stadtrat. Den könnt HIER lesen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier.

Neuer Ortsverband Warendorf

Im Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE wurde am 17. Dezember 2019 ein neuer Ortsverband gegründet, der Ortsverband Warendorf, zu dem auch die Gemeinden Sassenberg, Everswinkel, Beelen und Ostbevern gehören. Ein Ziel des neuen Ortsverbands ist die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 in der Stadt Warendorf.

Foto (von links nach rechts): Reiner Jenkel (Kreisvorsitzender), Selmar Ibrahimovic (Vorsitzender), Sarah Saure (Vorsitzende), Oliver Saure (Vorstandsmitglied)