Neuer Kreisvorstand gewählt

13. November 2016

Mit einem neuen Vorstand zieht der Kreisverband Warendorf in den Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017.

Am Samstagnachmittag wählten die Mitglieder des Kreisverbands Warendorf auf ihrem Kreisparteitag im Ahlener Bürgerzentrum Schuhfabrik Silvia Jacobi (Sendenhorst) und Sandra Lang (Ahlen) zu ihren neuen Sprecherinnen.

Marcus Schneider (Ahlen) löst Wigand Busse als Kreisschatzmeister ab.

Beisitzer im neuen Kreisvorstand sind Hans-Jürgen Lenzer (Ennigerloh), Christian Wilkes (Beckum), Reiner Jenkel (Ahlen) und Wigand Busse (Ahlen).

Hubertus Zdebel (MdB aus Münster) und Rolf Kohn (Landtagstagskandidat im Wahlkreis Hamm I und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im LWL) berichteten auf der Versammlung von ihrer interessanten Arbeit im Bundestag bzw. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmtes Leben.

Rolf Kohn wies darauf hin, dass sich die Linke im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im LWL für eine auskömmliche Landschaftsumlage einsetze.
"Der Kreis Warendorf zahlte im Jahr 2015 57,9 Millionen Euro an den LWL - mehr als 3300 Menschen im Kreis Warendorf bekamen im selben Jahr 79 Millionen Euro an Eingliederungshilfe, " erläuterte Kohn. Wer also die Umlage kürzen wolle, schädige damit Menschen mit Behinderung. Neben zwei Konferenzen zu den Themen "Älter werden mit Behinderung" und "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ beschäftigt sich die LWL-Fraktion mit der Aufarbeitung der grausamen Medikamentenversuche an ehemaligen Heimkindern.

Hubertus Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion der Linken im Umweltausschuss, kritisierte angesichts der anstehenden Landtagswahlen die halbherzige Anti-Fracking-Politik der Landesregierung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen hätten deutlich gemacht, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten sei. Auf dem Klageweg könne eine entsprechende Festlegung gekippt werden. Statt ein ausnahmsloses Verbot von Fracking durch das Bundesrecht einzufordern, hätte die SPD-Grünen-Landesregierung Mitte des Jahres im Bundesrat dem Pro-Fracking-Recht der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung zugestimmt und als guten Kompromiss gelobt.