Rede zum Haushalt 2021 des Kreises Warendorf von Stephan Schulte

Aktuell scheint die Politik in Deutschland eine Aufgabe ganz speziell umzutreiben: Wie gelingt es möglichst schnell, möglichst viel Vertrauen der Menschen zu verspielen.

Rede Stephan Schulte zum Haushalt 2021 des Kreises Warendorf

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich stehe hier heute in einer neuen Rolle. War ich bis zum Ende der letzten Wahlzeit noch der Vorsitzende der Linksfraktion in diesem Kreistag, bin ich seit Oktober letzten Jahres der Vorsitzende von Die FRAKTION DIE LINKE. / Die PARTEI
Sicher, das ist ein durchaus sperriger Name, aber sperrig sind wir mitunter ja auch.
Aus meiner Sicht erscheint dieses Zusammengehen absolut folgerichtig, haben doch beide Parteien große inhaltliche Schnittmengen.
Und meine Damen und Herren, das was ich in den letzten 14 Monaten an Realsatire hier im Kreistag und manchem Ausschuss erleben musste, machte den Zusammenschluss beinahe zwangsläufig. Dazu später mehr.
Aktuell scheint die Politik in Deutschland eine Aufgabe ganz speziell umzutreiben: Wie gelingt es möglichst schnell, möglichst viel Vertrauen der Menschen zu verspielen. Das Hin und Her ob und wann das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geboten wäre, wie viel Schutzkleidung hätte beschafft werden müssen, welche Einrichtungen oder Ladengeschäfte noch in welcher Weise geöffnet werden können, was Eltern an Betreuung und Kindern und Jugendlichen an Homeschooling zugemutet werden kann oder muss und nun bei der Frage der Impfungen eine Informationspolitik der Bundesregierung, die mir äußerst schwach erscheint.
Und das alles wo gerade jetzt klarste Kante so unendlich notwendig wäre.
Zuletzt dann noch eine wahre Spitzenleistung: die Terminvergabe für die Impfungen in den Impfzentren, die für viele der über 80 - jährigen eine wahrhafte Zumutung darstellte.
Und nun, da nach Ansicht seriöser Virologen und Infektiologen noch viel ansteckendere Mutationen im Anmarsch sind, müssen für manche unbedingt Lockerungen her.
So meinte Markus Diekhoff letzte Woche im Kreisausschuss, Freiheit sei die nun notwendige Medizin.
Nein, meine Damen und Herren, nur Disziplin wird uns vor Schlimmerem bewahren können und da wir alle wissen, dass es mit der Selbstdisziplin nur bei sehr wenigen klappt, bedarf es
 
mitten in der Pandemie direkt vor der dritten Welle weiterhin klarer Regeln und Beschränkungen.
Und die FDP trägt doch dort, wo sie noch in Verantwortung steht, sowieso alles mit, um an den Futtertrögen bleiben zu können.
Richtig und sicher gesellschaftlich zwingend wird eine sehr breite Diskussion des Freiheitsbegriffs oder besser der verschiedenen Freiheitsbegriffe sein. Ich jedenfalls freue mich darauf.
Wenn in diesen Tagen der bayrische Ministerpräsident eine Luxusdiskussion aufmacht, über etwas längere Haare, die seines Erachtens die Würde der Menschen zu beeinträchtigen geeignet wären, fühle ich mich quasi im falschen Film.
Vielleicht sollte Herr Söder gelegentlich die eine oder andere Pflegeeinrichtung oder manche Krankenstation aufsuchen, dann bekäme er möglicherweise eine Ahnung davon, wo es an Würde in unserem Land gelegentlich wirklich fehlt.
Unser „Landesvater“ Armin Laschet gab in der vorletzten Woche den Satz von sich: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet."
Damit zeigte er nur allzu deutlich, dass er den Ernst der Lage absolut nicht verstanden hat. Diese Art zu sprechen ist in der jetzigen Lage brandgefährlich und bar jeder
Verantwortbarkeit, denn die mutierten Varianten kommen. Todsicher.
Der CDU Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff will jetzt schon wieder, dass wir alle in den Osterferien reisen können. Und das, wie wir auch alle wissen, nur aus unglaublicher Angst vor dem möglichen Erstarken der braunen Fraktion bei der dort am 06. Juni stattfindenden Landtagswahl.
Alles aus dem Lehrbuch: Wie stärkt man die allgemeine Skepsis gegenüber den Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19.
   
Aus dieser eben beschriebenen Angst heraus blockiert die CDU Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts – natürlich wieder Seit an Seit mit der AfD - auch die Einigung der Bundesländer auf die Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)
Die öffentlich-rechtlichen und die seriöse Presse, die uns zumindest zumeist noch mit echten Fakten versorgen, sind den Rechtspopulisten stets ein Dorn im Auge.
Ich höre sie in Oelde noch skandieren: Lügenpresse, Lügenpresse.....
Ich bin sicher, wir brauchen die öffentlich-rechtlichen mehr denn je zur Abwehr der Unmengen von Fake-News, mit denen wir Tag für Tag überhäuft werden.
Übrigens haben die Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen gegen die Corona- Pandemie im November 2020 einer Studie des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und der Humboldt-Universität Berlin zufolge zu einer starken Verbreitung des Virus beigetragen.
Und beinahe unglaublich, welche Denkarten sich da zusammentun: Coronaleugner laufen da zusammen mit Reichsbürgern, Impfgegner zusammen mit Neonazis, Querdenker mit Antisemiten und nicht zuletzt verschwörungsgläubige Aluhutfans mit AfD-Granden.
Gut, aus der Ecke wissen wir inzwischen aus dem Munde des ehemaligen Leiters der Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, dass „je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Na toll, wenn solche Leute in diesem Land etwas zu sagen haben.
Wir alle – ich denke abgesehen von rechtsaußen – sehen uns hoffentlich in der Pflicht, den Menschen das Virus und seine Gefährlichkeit besser zu erklären und selbstverständlich gilt immer:
Die Maßnahmen müssen geeignet, notwendig und angemessen sein.
Das ist und bleibt hoffentlich auch vollkommen unstreitig.
Niemand, der bei klarem Verstand ist und ein Herz hat, kann doch noch mehr Tote wollen.
Viele von uns sind natürlich inzwischen zu ganz hervorragenden Hobbyvirologen mutiert.
 
Allerdings gibt es auch noch wirklich professionelle, die wirklich erstklassiges geleistet haben und täglich weiter leisten. Und so hat Christian Drosten auch den Verdienstorden erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland verdient, wie in meinen Augen kaum jemand sonst.
Hat er doch seine Forschungsergebnisse völlig uneigennützig mit der Wissenschaftsgemeinde stets frühzeitig geteilt.
Chapeau, vor solchem Gemeinsinn!
Ich hoffe, er trotzt den massiven Drohungen gegen ihn auch weiterhin.
Von Herzen wünsche ich ihm, seinem Team und allen, die zur Zeit an den Fragen rund um dieses Virus forschen, in unser aller wohlverstandenem Interesse allen denkbaren Erfolg!
Aber auch wir alle haben da noch eine Aufgabe:
wir müssen den eher skeptischen Menschen auch jeden Tag den Sinn der Impfungen fortwährend verdeutlichen. Denn erst wenn wirklich viele Menschen geimpft sein werden, wird es ein echtes Zurück-zur-Normalität geben können, denn verschwinden wird dieses Virus, wie wir inzwischen erfahren mussten, wohl nicht mehr.
In unserem Impfzentrum wird tagtäglich ganz Hervorragendes von allen Beteiligten geleistet.
Ich erdreiste mich das nur deswegen zu behaupten, weil meine Frau Sibylle Schulte als stellvertretende pharmazeutische Leiterin dieses Zentrums, die dort schon so einige Impfdosen rekonstituiert und applikationsbereit gemacht hat, mir das mehrfach sehr eindrücklich geschildert hat.
Und wem, meine Damen und Herren, sollte ich wohl mehr vertrauen als meiner Frau.
Also freuen wir uns, dass unser Impfzentrum dank der vielen Freiwilligen und trotz der erkennbaren Fliegenplage so gut läuft. Es konnte sich natürlich auch im Vorfeld niemand denken, dass es an einem Abfallentsorgungszentrum zu einer solchen Plage hätte kommen können.
 
Und noch sind wir – auch wenn man es gerade nicht glauben mag - im Winter.
--- Ja, die Schrecken des trotz Pandemie fortschreitenden und allgegenwärtigen Klimawandels sind uns ein wenig aus dem Blick geraten aber vergessen werden wir ihn auch in diesem Jahr ganz sich nicht.
Als nachgerade widerlich empfinde ich die offenkundige Gier mancher Profiteure. Die von mir so gern ins rechte Licht gerückten Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quand – sie halten unter anderem 46,8 Prozent der Anteile an BMW – ließen sich für 2019 eine Dividende von 700.000,- Euro für diese Aktien auszahlen.
Auch Aktionärsschützer hatten das im Vorfeld kritisiert, weil BMW derzeit Kurzarbeit fährt, sich also massive Staatshilfen genehmigt und im laufenden Jahr einen ganz erheblichen Einbruch des Gewinns erwartet und dazu sich noch erdreistet, vom Staat eine Auto- Kaufprämie zu fordern.
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Die Hilfen des Bundes für kleine Geschäftsinhaber, Soloselbständige, Künstler und die Familien reichen gleichzeitig hinten und vorne nicht.
Und wenn ich lesen muss, welche zugesagten Hilfen ihre potentiellen Empfänger immer noch nicht erreicht haben, könnte ich mir meine auch für meinen Geschmack doch etwas zu langen Haare raufen.
Aber es ist halt wie so häufig in Deutschland: wer hat, dem wird gegeben.
Ich habe das auch an mir selbst erfahren dürfen:
Meine Frau und ich haben allein durch unseren im Jahr 2019 geplanten und in Auftrag gegebenen und 2020 durchgeführten Austausch unserer Haustürfront und aller Fenster unseres Hauses einen kleinen vierstelligen Betrag an Mehrwertsteuern gespart, ohne dafür auch nur einen Finger gerührt zu haben.
Ich glaube nicht, dass das irgendwas mit Gerechtigkeit oder echter Stützung unserer Wirtschaft zu tun hat.
Nach Thüringen:
Vom 5. Februar bis zum 04.März des letzten Jahres war Thomas Kemmerich von der FDP dort Ministerpräsident von Gnaden des Mannes mit dem, wie Georg Restle – Leiter des

Politmagazins Monitor -seinen Zungenschlag so treffend charakterisiert, Goebbels-Tremolo: Björn Höcke.
Oder heißt er doch Bernd???
Hier bei uns im Kreistag sitzt mit dem AfD-Kreisvorsitzenden ein enger Vertrauter Höckes, denn Christian Blex sollte ja für ihn in NRW den sogenannten Flügel aufbauen.
Hinter den Kulissen wird an der engeren Vernetzung der Höcke-Jünger weiter mit Hochdruck gearbeitet – seien sie sicher.
Da sollten wir uns alle nichts vormachen.
Wenn nun die FDP - und ich meine hier speziell den Parteivorsitzenden Christian Lindner, diesen großen Fan des Artikels 15 unseres Grundgesetzes und den Landesverband Thüringen - dieses Possenspiel wirklich eine Zeit lang für den Wählerwillen gehalten haben sollten, brauchen sie alle dringlichst Zusatzstunden in Staatsbürgerkunde.
Anfang des Jahres 2020 als das Affenhaus des Krefelder Zoos abgebrannt war und dabei 30 Tiere den Tod gefunden hatten, lies ein Radioreporter des WDR – ich war gerade im Auto unterwegs - einen kleinen Jungen, der mit seiner Mutter an die Brandstelle gekommen war, mit der Aussage zu Worte kommen, er fände es schlimm, wenn Tiere sterben.
Und ja,
ich kann den Jungen durchaus in diesem Zusammenhang verstehen.
Aber, meine Damen und Herren, was lassen wir denn täglich in der Fleischproduktion in diesem Lande geschehen, speziell auch hier bei uns im Kreis?
In den Schweinemastbetrieben hier leben oder vielleicht sehr viel treffender ausgedrückt vegetieren –, die wohl meisten der 1.050.000 Schweine bei uns im „Schweinekreis Warendorf“. Das ist in meinen Augen eine wahre Tragödie. Vielleicht ist es für viele dieser Tiere schlimmer zu leben als zu sterben.

Allerdings ist wohl, wie kürzlich öffentlich gewordene Bilder aus einem Schlachtbetrieb zeigten, auch das Sterben für manches Tier eine widerliche Tortur.
Wenn wir uns allen mehr vor Augen führten, wie manche Tiere für das Fleisch auf unseren Tellern leiden müssen, äßen wir vielleicht deutlich weniger davon.
www.youtube.com/watch
Die Formulierung „Schweinekreis Warendorf“ ist übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich habe sie ihnen, Herr Dr. Gericke, wie sie sicher bemerkt haben, geklaut.
Sie haben sie bei ihrer Ansprache im Jahr 2010 bei der Veranstaltung der NRW-Bank zu ihren Bemühungen um die kommunalen Finanzen auf Haus Nottbeck verwendet.
Im Gegensatz zu ihnen allerdings sehe ich allerdings keinen Grund, darauf stolz zu sein.
Sie alle erinnern sich sicherlich auch noch an Christina Schulze-Föcking, die am 15.05.2018 endlich zurückgetretene CDU Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz -- bei diesem Titel sollte man eigentlich denken, sie hätte Gutes tun sollen und wollen – doch bei der Betrachtung der Aufnahmen, die in ihrem Schweinemastbetrieb entstanden sind, hatte mir tatsächlich ganz übel werden wollen, denn es sind echte Horrorbilder, die dort entstanden sind.
Was sich dann im letzten Jahr bei Tönnies zeigte - und viele Mitarbeiter dieses Unternehmens wohnen – wenn man denn glaubt das so nennen zu dürfen – auch hier bei uns im Kreis,
war doch, wie ausschließlich auf maximalen Profit ausgerichtet diese Art der Fleischherstellung ist und wie das Wohl der Tiere - aber eben auch das vieler Menschen in dieser Maschinerie mit Füssen getreten wird.
Ich bin ganz sicher: Wir müssen umdenken.
Bedauerlicherweise wird da ein Veggieday nicht reichen. Nein, das wird ein sehr langer Prozess werden, da immer noch zu viele Menschen zu viel billiges Fleisch nachfragen.
     Zurück zur anfangs angesprochenen Realsatire:

Da mussten wir bei der Kreistagssitzung am 13.12.2019 zur Verabschiedung des letzten Haushalts noch ein aus meiner Sicht absolut ärgerliches Novum erleben:
Der Landrat verweigerte mir an diesem Tag die Auskunft auf die Frage, welche „Freiwilligen Leistungen“ im Haushaltsentwurf enthalten sind.
Und er tat das mit der Begründung, die Kämmerei hätte das aktuell nicht leisten können, obwohl der Entwurf des Haushaltsplans doch schon zwei Monate zuvor vorgelegt worden war und noch keine Rede sein konnte von den Belastungen durch Covid 19.
Unsere Rechtsberater waren sich sicher, dass wir ein nicht abweisbares Recht auf diese Information hatten.
Nun, inzwischen haben wir eine Antwort bekommen: knapp acht Millionen Euro werden da genannt – wenn auch nur beispielhaft.
Das allerdings relativiert dann so manches!
Im Haushaltsplan unseres westlichen Nachbarkreises Coesfeld übrigens kann die Kämmerei tatsächlich jedes Produkt als freiwillige bzw. pflichtige Aufgabe und dazu noch den Rechtsbindungsgrad ausweisen.
Das nenne ich echte Transparenz.
Wir beantragen daher selbstverständlich, dass auch wir alle hier im Kreistag in Zukunft mit diesen Basisinformationen ausgestattet werden, denn wir als Kreistag sind nach § 26 Abs. 1 Buchstaben g und h der Kreisordnung NRW für den Erlass der Haushaltssatzung des Stellenplans und die Festsetzung der Kreisumlage ausschließlich zuständig.
Also, meine Damen und Herren, haben wir ganz sicher das Recht – nein glasklar sogar die Pflicht – uns über alle Aspekte unseres Haushaltes umfängliche Klarheit zu verschaffen, bevor wir hier Beschlüsse über Millionen von Euro fassen.
Zum inzwischen schon leidigen Thema FMO.
 
Eine großangelegte Studie des BUND von Mitte letzten Jahres kommt zu dem Schluss, dass sieben der 14 deutschen Regionalflughäfen klimapolitisch und ökonomisch unverantwortlich sind. Der FMO gehört zu diesen sieben. Hier soll eine Infrastruktur mit enormen Steuermitteln notbeatmet werden – bitte erschrecken sie ruhig bei dieser Formulierung - die weit mehr von unser aller Geld verschlingen wird, als man es uns jetzt glauben machen will, denn erwartet irgendjemand wirklich, dass die Gesellschafterdarlehen je zurückgezahlt werden?
Der Bundeswirtschaftsminister sieht das wohl anders und will den FMO auch finanziell unterstützen.
Dennoch:
Die Deutsche Lufthansa hat 2020 bereits 29.000 Stellen weltweit abgebaut und es kommen 10.000 Stellen vom Flugbetrieb Inland im Jahr 2021 noch dazu und weiterer Personalabbau ist längst in der Planung. Auf die Wirksamkeit des Instruments der Kurzarbeit allein wagt hier niemand mehr zu vertrauen.
Und doch waren schon neun Milliarden Euro öffentliche Finanzhilfen notwendig, um den Konzern vor der Insolvenz zu bewahren. Es wird insgesamt wenigstens jede fünfte Stelle wegfallen. Wahrscheinlich wohl einige mehr.
Wem trauen sie alle hier mehr Kompetenz bei der Lagebeurteilung der Luftverkehrsbranche zu? Dem Vorstand der Deutschen Lufthansa AG oder der Geschäftsführung des FMO?
Und vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang auch einmal mit der Problematik von Erkenntnisinteresse im Habermasschen Sinne intensiver befassen, denn dann wird in manchem Falle vielleicht schneller klar, wer warum wie denkt.
Es ist darüber hinaus in meinen Augen in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und bester Videokonferenztechnik Unsinn, so zu tun, als ob unsere Unternehmen auf gerade diesen Flughafen wirklich angewiesen wären. Und sind es diese Unternehmen, die die aus dem Ruder laufenden Kosten dieses Prestigeprojekts zahlen?
Das Sauerland und zwei seiner wichtigsten wirtschaftlichen Leuchttürme - die Unternehmen Kostal aus Lüdenscheid sowie Muhr und Bender aus Attendorn – beide weltweit agierend mit jeweils über 14.000 Mitarbeitern –
haben kein Problem wie im Fall Muhr und Bender mit einer Entfernung von 133km zum Flughafen Düsseldorf.
Das ist übrigens auch die Entfernung von zum Beispiel Oelde nach Düsseldorf.
Hören wir endlich auf, eine besonders umweltschädliche Fortbewegungsart weiter mit unserem Steuergeld zu subventioniern.

Wir brauchen dieses Geld für die Unterstützung vieler Frauen, Männer und vor allem Kinder zum Beispiel bei der Findung immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums in unserem Kreis ganz sicher dringender.
- Auch dieses für so viele so große Problem werden wir noch in diesem Jahr wieder auf die Tagesordnung bringen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.