Herzlich Willkommen:
DIE LINKE. Kreisverband Warendorf

Dringlichkeitsantrag zur Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung in Regelsatzstufe 1 zum Sozialausschuss vom 20.11.2014 (Der Antrag wurde einstimmig angenommen, siehe Sitzungsprotokoll.) Inhalt des Dringlichkeitsantrages 1. Die Kreisverwaltung schreibt bis spätestens 20. Dezember alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14… Weiterlesen

Anfrage 5 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift) Aus dem "Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2014 für das Jobcenter Kreis Warendorf" (AMP) ergibt sich ebenfalls, dass das Jobcenter einen Schwerpunkt auf Maßnahmen im Bereich Gesundheit legen will. Aktuell hat das Jobcenter Kreis Warendorf die Maßnahme Bodyguard des Instituts für psychologisch-pädagogische Unternehmensberatung Rückwald aus Dortmund ins Programm genommen, die in Beckum stattfinden wird. Die Maßnahme kommt inhaltlich einem physischen und psychologischen… Weiterlesen

Anfrage 3 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift)   Sprechzeiten in den Anlaufstellen Mit dem Übergang in die Optionskommune wurden die offenen Sprechzeiten in den Anlaufstellen des Jobcenters Kreis Warendorf bis auf wenige Stunden wöchentlich (4?) in den großen Anlaufstellen ersatzlos gestrichen. In den kleineren Anlaufstellen gibt es gar keine offenen Sprechzeiten mehr. a) Wie ist die Hilfeleistung gewährleistet in Fällen, in denen sofortige Hilfe erforderlich ist, die nicht warten kann, wie z.B. verspätete oder… Weiterlesen

Anfrage 2 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift)   Datenschutz bei der Erstbeantragung ALG II im Jobcenter Kreis Warendorf Bei der Erstbeantragung von ALG II in den Anlaufstellen des Jobcenters Kreis Warendorf wird von allen Antragstellern die Abgabe einer Anlage „Antragsbegründung“ verlangt, selbst wenn sich der Grund der Bedürftigkeit bereits aus dem Antrag selbst ergibt. Die Arbeitsagentur sieht dies in ihren Richtlinien für gemeinsame Einrichtungen nur für wenige Fälle vor. Dies bestätigte auch die Bundesregierung in… Weiterlesen

Anfrage 1 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift) Kosten der Unterkunft (KDU) im Bereich des SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe / Grundsicherung) Das Bundesssozialgericht hat am 12.12.2013 entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze bei der Ermittlung der Unterkunftskosten gem. § 42 , 35 SGB XII und § 22 SGB II dann, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, die Beträge der Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag anzusetzen sind. Solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, muss nach dem Urteil des… Weiterlesen