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DIE LINKE. Kreisverband Warendorf

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen meine Damen und Herren, wenn in Berlin und Düsseldorf auch weiterhin die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten wird, muss auch dementsprechend dafür gesorgt werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen. Was aber genau erleben wir zurzeit hier bei uns in Nordrhein-Westfalen? Der sogenannte Kommunal-Soli wurde am 28.11.2013 vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet. Das Problem der seit Jahren viel zu knappen Finanzmittel unserer Städte, Gemeinden und Kreise wird… Weiterlesen

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, Die Fraktion DIE LINKE hatte an den Haushalt 2013 aufgrund der angespannten Finanzsituation letztlich nur zwei Forderungen gestellt: 1. Bereitstellung von Finanzmitteln für den Erhalt des Schullandheims in Winterberg 2. Geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer u. a. Zur Finanzierung des Schullandheims Keine dieser Forderungen ist in der Haushaltssatzung der Stadt Ahlen für das Jahr 2013 berücksichtigt worden. Zu Punkt 1: Seit der Entscheidung des Rates, vom ursprünglich ins Auge gefassten Plan, das Schullandheim der Stadt Ahlen in… Weiterlesen

Antrag zur Ratssitzung am 23.2.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller, die Fraktion DIE LINKE stellt zur Beratung in den Fachausschüssen und abschließend im Stadtrat folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Ahlen beschließt das Wohnheim Hermesweg 20 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Bewertung soll dabei anhand des Fragen- und Bewertungskatalogs aus dem Heim-TÜV des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) erfolgen.* Begründung: Die Stadt Ahlen ist gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG vom 28. Februar 2003) für die Unterbringung von Asylbewerbern… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, es ist in diesem Jahr aufgrund der erheblich gestiegenen Steuerkraft gelungen, die Städte und Gemeinden im Kreis insgesamt um gut 5 Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr zu entlasten und die allgemeine Kreisumlage auf 36,4 % zu reduzieren. Dass wir aufgrund verschiedener Ertragsverbesserungen von zusammen ca. einer Millionen Euro auch noch diesen Betrag zum Zwecke der Tilgung der Verbindlichkeiten des Kreises einsetzen und damit die jährliche Zinsbelastung um rund 40.000,-- Euro verringern können, freut meine Fraktion insbesondere angesichts der… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE Betr.: Schulentwicklung Ahlen, 7.6.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller, die Fraktion DIE LINKE beantragt, in der nächsten Ratssitzung zu beschließen, die Arbeit in der Lenkungsgruppe integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung fortzusetzen, mit der Zielsetzung zwei integrierte Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe unter Einbeziehung des Städtischen Gymnasiums zu gründen. Begründung: Die bisher geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit Beteiligung der Realschule, der Bodelschwingh- und der Geschwister-Scholl-Schule würde… Weiterlesen