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DIE LINKE. Kreisverband Warendorf

Änderungsantrag zum Haushalt 2016   Die Fraktion Die Linke im Kreistag Warendorf beantragt, abweichend von der Beschlussvorlage 186/2015/2 II. 1. den Anlagen die ursprünglich im Haushaltsentwurf stehenden 2.000.000,-- Euro zuzuführen und auf Kreditvolumen abbauende Sondertilgungen zu verzichten.   Begründung: Der Zinssatz für langfristige Kredite mit einer Zinsfestschreibung von zehn Jahren beträgt aktuell nach Aussage des Amtsleiters der Kämmerei Herrn Dr. Seidel für den Kreis Warendorf 0,33 %. Immer wenn möglich werden bestehende Kredite abgelöst und durch neue mit dem o. g. Zinssatz… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Auschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 24.09.2015 (Antworten hier: Anlage 4 zur Niederschrift Antworten auf die Anfrage der CDU: Anlage 3 zur Niederschrift) Zur Anfrage der CDU-Fraktion nach einer Kosteneinsparung des Jobcenters bei den Unterkunftskosten durch Senkung der Wohnflächenobergrenzen ergeben sich für uns u.a. folgende weiteren Fragen, um den Sachverhalt angemessen beurteilen zu können: Wie viele Bedarfsgemeinschaften wären von einem Kostensenkungsverfahren betroffen, wenn die angemessenen Wohnflächen der… Weiterlesen

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der SPD und Grüne/Bündnis90 auf Einführung des Sozialtickets im Kreis Warendorf vom 08.05.2015 Zur Kenntnis und Behandlung - Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung, 22.05.2015 - Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, 18.06.2015 - Kreisausschuss, 19.06.2015 - Kreistag, 26.06.2015   Zur Beschlussfassung in den zuständigen Fachausschüssen, im Kreisausschuss und im Kreistag stellen wir hiermit folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen 1) Im Kreis Warendorf wird ab dem Jahr 2016 das Sozialticket eingeführt. 2) Das… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen, meine Herren, als ich am Dienstagabend in den Tagesthemen sehen musste, wie Alexander Gauland stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD vor die Presse trat und mitteilte, die AfD unterstütze die Bewegung Pegida - sich so nennende Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands - habe ich mich entschlossen, doch einige Worte zur AfD zu sagen, was ich bis dahin nicht vorhatte, aber nur die klare und harte Auseinandersetzung und Argumentation bietet die Möglichkeit den Menschen hier im Kreis Warendorf zu erklären, welche Kraft hier tatsächlich in den… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag zur Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung in Regelsatzstufe 1 zum Sozialausschuss vom 20.11.2014 (Der Antrag wurde einstimmig angenommen, siehe Sitzungsprotokoll.) Inhalt des Dringlichkeitsantrages 1. Die Kreisverwaltung schreibt bis spätestens 20. Dezember alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14… Weiterlesen