Herzlich Willkommen:
DIE LINKE. Kreisverband Warendorf

Anfrage zu Bohrschlämmen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016 Die Fraktion Die Linke im Kreistag Warendorf beantragt, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 03.06.2016 die im Folgenden angeführten Fragen zu beantworten und ggfs. zu diskutieren. 1) Sind die Deponien der AWG oder mit ihr verbundener Unternehmen geeignet für die Lagerung von Bohrschlämmen? 2) Werden Bohrschlämme aus Niedersachsen auch auf Deponien der AWG gelagert? Wenn ja, wo, seit wann und welche Mengen? Wenn nein, hat es entsprechende Anfragen gegeben. 3… Weiterlesen

Anfrage zur Verwendung des Stoffgemisches Woolit zur Sitzung des Bauauschusses am 19.05.2016 Zwischen 2003 und 2012 haben verschiedene Ziegeleien Ziegelsteine mit dem Material Woolit® hergestellt. „Woolit® ist ein Gemisch aus zerkleinerten z.B. beim Abbruch von Gebäuden anfallenden künstlichen Mineralfaserprodukten (Glaswolle, Steinwolle usw.) mit Ton, Gelatine, Wasser und Melasse (als Bindemittel). Das Stoffgemisch soll bestimmungsgemäß als Zuschlagstoff bei der Ziegelproduktion (neben anderen Zuschlagsstoffen wie z.B. Altpapier) für die Porenbildung sorgen.“ (Untersuchungen eines… Weiterlesen

Anfrage zu Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 28.04.2016 Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB-II-Leistungsberechtigten (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den Jobcentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern, auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu… Weiterlesen

Anfrage zur Tilgung bei Rückforderungsansprüchen des Jobcenters aus Darlehen zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016   Immer häufiger kommt es vor, dass Leistungsbeziehende nach dem SGB II nicht nur ein Darlehen, sondern gleich mehrere Darlehen (z.B. für Mietkautionen auch bei vom Jobcenter veranlassten Umzügen, für unabweisbare Bedarfe wie z.B. Waschmaschinen usw.) an das Jobcenter mit jeweils 10 Prozent des Regelsatzes zurückzahlen müssen und damit das Existenzminimum deutlich unterschreiten. Auf die Anfrage von Katja Kipping (MdB DIE LINKE) an die… Weiterlesen

Anfrage zur neuen Jobcenter Maßnahme IAS für gesundheitlich beeinträchtigte Leistungsbeziehende zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016   Wie bereits im Arbeitsmarkt-und Integrationsprogramm des Jobcenters Kreis Warendorf angekündigt, bietet das Jobcenter des Kreises nun auch eine Maßnahme für gesundheitlich beeinträchtigte Leistungsbeziehende an. Die Einladungen an ausgewählte Leistungsbeziehende zu einer Gruppeninformationsveranstaltung zur Gesundheitsmaßnahme IAS im "Patientenclub" der Jobcenter-Anlaufstelle Ahlen erfolgten unter Sanktionsandrohung,… Weiterlesen