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DIE LINKE. Kreisverband Warendorf

Anfrage zum bundesweiten Projekt Stromsparcheck (im Kreis Warendorf durch Horizonte e.V. ausgeführt) zur Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 25.02.2016   In einem Schreiben des Jobcenters Kreis Warendorf an ausgewählte Leistungsbeziehende, in dem sehr richtig darauf hingewiesen wird, dass der Anteil im Regelsatz für die Energiekosten leider nicht ausreichend ist, erhalten diese das Angebot eines Stromsparchecks durch Horizonte e.V. Wegen des zu geringen Regelsatzes und der daraus resultierenden Energiearmut ist für uns das Angebot eines Stromsparchecks… Weiterlesen

Anfrage zum Sozialausschuss vom 25.02.2016 Ende August letzten Jahres führte Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Zu unserem Bedauern ist die Einführung der Karte nicht verpflichtend, jede Gemeinde muss selbst darüber Entscheiden ob sie Teilnehmen will. Wir als LINKE setzten uns im Sinne der Flüchtlinge selbstverständlich für den Beitritt zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, am Montag, den 16.11. dieses Jahres erlebten wir ein Novum im Kreis Warendorf. Da waberte brauner Nebel auf Einladung dieser AfD-Kreistagsfraktion über den Oelder Marktplatz. Rechtsextreme aus Dortmund und Ostwestfalen wurden gesichtet - aber auch aus weit entlegeneren Teilen der Republik. Michael Drescher - sie können seinen Bericht auf YouTube bestaunen - reiste eigens aus dem fernen Ostfriesland an, um uns hier "im Prinzip" zu erklären, wie man mit bestimmten Menschen umzugehen hat - namentlich den… Weiterlesen

Änderungsantrag zum Haushalt 2016   Die Fraktion Die Linke im Kreistag Warendorf beantragt, abweichend von der Beschlussvorlage 186/2015/2 II. 1. den Anlagen die ursprünglich im Haushaltsentwurf stehenden 2.000.000,-- Euro zuzuführen und auf Kreditvolumen abbauende Sondertilgungen zu verzichten.   Begründung: Der Zinssatz für langfristige Kredite mit einer Zinsfestschreibung von zehn Jahren beträgt aktuell nach Aussage des Amtsleiters der Kämmerei Herrn Dr. Seidel für den Kreis Warendorf 0,33 %. Immer wenn möglich werden bestehende Kredite abgelöst und durch neue mit dem o. g. Zinssatz… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Auschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 24.09.2015 (Antworten hier: Anlage 4 zur Niederschrift Antworten auf die Anfrage der CDU: Anlage 3 zur Niederschrift) Zur Anfrage der CDU-Fraktion nach einer Kosteneinsparung des Jobcenters bei den Unterkunftskosten durch Senkung der Wohnflächenobergrenzen ergeben sich für uns u.a. folgende weiteren Fragen, um den Sachverhalt angemessen beurteilen zu können: Wie viele Bedarfsgemeinschaften wären von einem Kostensenkungsverfahren betroffen, wenn die angemessenen Wohnflächen der… Weiterlesen