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DIE LINKE. Kreisverband Warendorf

Anfrage 3 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift)   Sprechzeiten in den Anlaufstellen Mit dem Übergang in die Optionskommune wurden die offenen Sprechzeiten in den Anlaufstellen des Jobcenters Kreis Warendorf bis auf wenige Stunden wöchentlich (4?) in den großen Anlaufstellen ersatzlos gestrichen. In den kleineren Anlaufstellen gibt es gar keine offenen Sprechzeiten mehr. a) Wie ist die Hilfeleistung gewährleistet in Fällen, in denen sofortige Hilfe erforderlich ist, die nicht warten kann, wie z.B. verspätete oder… Weiterlesen

Anfrage 2 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift)   Datenschutz bei der Erstbeantragung ALG II im Jobcenter Kreis Warendorf Bei der Erstbeantragung von ALG II in den Anlaufstellen des Jobcenters Kreis Warendorf wird von allen Antragstellern die Abgabe einer Anlage „Antragsbegründung“ verlangt, selbst wenn sich der Grund der Bedürftigkeit bereits aus dem Antrag selbst ergibt. Die Arbeitsagentur sieht dies in ihren Richtlinien für gemeinsame Einrichtungen nur für wenige Fälle vor. Dies bestätigte auch die Bundesregierung in… Weiterlesen

Anfrage 1 zum Jobcenter Kreis Warendorf Sozialausschuss am 25.09.2014 (Antworten hier: Anlage 3 zur Niederschrift) Kosten der Unterkunft (KDU) im Bereich des SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe / Grundsicherung) Das Bundesssozialgericht hat am 12.12.2013 entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze bei der Ermittlung der Unterkunftskosten gem. § 42 , 35 SGB XII und § 22 SGB II dann, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, die Beträge der Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag anzusetzen sind. Solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, muss nach dem Urteil des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen meine Damen und Herren, wenn in Berlin und Düsseldorf auch weiterhin die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten wird, muss auch dementsprechend dafür gesorgt werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen. Was aber genau erleben wir zurzeit hier bei uns in Nordrhein-Westfalen? Der sogenannte Kommunal-Soli wurde am 28.11.2013 vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet. Das Problem der seit Jahren viel zu knappen Finanzmittel unserer Städte, Gemeinden und Kreise wird… Weiterlesen

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, Die Fraktion DIE LINKE hatte an den Haushalt 2013 aufgrund der angespannten Finanzsituation letztlich nur zwei Forderungen gestellt: 1. Bereitstellung von Finanzmitteln für den Erhalt des Schullandheims in Winterberg 2. Geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer u. a. Zur Finanzierung des Schullandheims Keine dieser Forderungen ist in der Haushaltssatzung der Stadt Ahlen für das Jahr 2013 berücksichtigt worden. Zu Punkt 1: Seit der Entscheidung des Rates, vom ursprünglich ins Auge gefassten Plan, das Schullandheim der Stadt Ahlen in… Weiterlesen