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DIE LINKE. Kreisverband Warendorf
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DIE LINKE im Kreis Warendorf: Aktuelles
Antrag zur Ratssitzung am 23.2.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller, die Fraktion DIE LINKE stellt zur Beratung in den Fachausschüssen und abschließend im Stadtrat folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Ahlen beschließt das Wohnheim Hermesweg 20 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Bewertung soll dabei anhand des Fragen- und Bewertungskatalogs aus dem Heim-TÜV des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) erfolgen.* Begründung: Die Stadt Ahlen ist gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG vom 28. Februar 2003) für die Unterbringung von Asylbewerbern… Weiterlesen
Herr Landrat, meine Damen und Herren, es ist in diesem Jahr aufgrund der erheblich gestiegenen Steuerkraft gelungen, die Städte und Gemeinden im Kreis insgesamt um gut 5 Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr zu entlasten und die allgemeine Kreisumlage auf 36,4 % zu reduzieren. Dass wir aufgrund verschiedener Ertragsverbesserungen von zusammen ca. einer Millionen Euro auch noch diesen Betrag zum Zwecke der Tilgung der Verbindlichkeiten des Kreises einsetzen und damit die jährliche Zinsbelastung um rund 40.000,-- Euro verringern können, freut meine Fraktion insbesondere angesichts der… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Betr.: Schulentwicklung Ahlen, 7.6.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller, die Fraktion DIE LINKE beantragt, in der nächsten Ratssitzung zu beschließen, die Arbeit in der Lenkungsgruppe integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung fortzusetzen, mit der Zielsetzung zwei integrierte Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe unter Einbeziehung des Städtischen Gymnasiums zu gründen. Begründung: Die bisher geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit Beteiligung der Realschule, der Bodelschwingh- und der Geschwister-Scholl-Schule würde… Weiterlesen
Am 15.01.11 startete die Beschäftigungsphase bei der Bürgerarbeit. Die Bürgerarbeit wurde als ein weiteres Instrument eingeführt Langzeitarbeitslose wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten auch hier, wie schon bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs, die mangelhafte Wirkung dieses Instruments. Weiterhin wird oft kritisiert, dass Betroffene in prekäre Beschäftigungen gedrängt werden. Ver.di beanstandet zudem eine sehr unklare Rechtslage. Das Jobcenter im Kreis Warendorf will für 500 Langzeitarbeitslose Bürgerarbeit anbieten. Vor diesem… Weiterlesen