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Treffen der Basisgruppe

Am vergangenen Samstag den 12.05.2012, hat sich die Basisgruppe zu einem Gruppendynamischen Treffen im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen eingefunden. Dabei haben die Anwesenden über deren wichtigsten Themen diskutiert und die Positionen der einzelnen gefunden. In Zukunft wolle man Themenschwerpunkte setzen und in Treffen auf einzelne Themen eingehen. In einigen Wochen will die Basisgruppe einen Vortrag zu Rostock Lichtenhagen veranstalten wo auch ein/-e Referent/-in zu eingeladen wird. Genaueres werden die Leser aber noch erfahren. 




Der Fall Deniz K.

Antifaschist sitzt in U-Haft

Seit dem 21. April sitzt der Antifaschist Deniz K. in Nürnberg in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

Am 31.3 diesen Jahres demonstrierten ca. 600 AntifaschistInnen unter dem Motto: "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!" in Nürnberg. Während der Demonstration kam es seitens der Polizei zu Übergriffen, welche die AntifaschistInnen abwehrten. Dabei soll der Antifaschist Deniz mit einem 2cm "dicken" Fahnenstock aus Weichholz auf Polizisten eingeschlagen haben. Die gut gepanzerten und behelmten Polizisten trugen dabei keinerlei Verletzungen fort. Dennoch wurde Deniz K. wegen "versuchten Totschlags" festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Während dessen gab es in Wuppertal einen Angriff auf zwei AntifaschistInnen. Der Neonazi Tim Schulze Oben griff die beiden mit einer Glasflasche an, welche dabei zerbrach. Mit der zerstörten Flasche schlitzte/schnitt er eines seiner Opfer das Gesicht bis auf die Knochen auf. Der/die AntifaschistInn musste intensiv-medizinisch behandelt werden und wird den Rest des Lebens mit Narben im Gesicht rum laufen müssen. Der gewalttätige Neonazi Tim Schulze Oben bekommt für diese grausame Tat „nur“ eine Anzeige wegen "versuchter schwerer Körperverletzung".

Die Linksjugend [´solid] Kreis Warendorf solidarisiert sich mit allen AntifaschistInnen, die Opfer von rechter Gewalt und polizeilicher Repression und Willkür geworden sind. Der Fall um Deniz K. und den Verletzten AntifaschitInnen in Wuppertal erschüttert uns zu tiefst.

Auf www.roter-shop.de sind ab sofort Soli-Kapuzis und T-Shirts mit der Aufschrift „Unsere Solidarität gegen eure Repression“, sowie Soli-Buttons zu finden. Der Gewinn wird für die Anwalts- und Gerichtskosten von Deniz zur Verfügung gestellt.

 

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Freiheit für Deniz!

 



Hausdurchsuchungen bei Neonazis

In den frühen Morgenstunden durchsuchten mehrere hundert Beamte der Staatsschutz-gruppe: „im Fokus: Rechts“ mehrere Wohnungen und Geschäfte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und essen. Unter anderem wurde auch das Parteibüro von ProNRW durchsucht. Der Vefassungsschutz beobachtet seit geraumer Zeit die Partei von ProNrw, da diese auch Rechtsextremisten in ihren Reihen beherzigen. Bei den Durchsuchungen wurden einige Personen per Haftbefehl gesucht und es gab 18 in Gewahrsam nahmen.

 



Brief an die Redaktion von RTL: Findet DIE LINKE bei RTL nicht statt?

MdB Niema Movassat verfasst einen Brief an die Redaktion von RTL

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich dem Medienportal www.derwesten.de entnehmen konnte, verzichtet RTL West im Rahmen seiner Reihe „10 Minuten Klartext“ auf eine Berichterstattung über DIE LINKE.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten kommen hingegen zu Wort. Und das, obwohl die FDP in den meisten Umfragen hinter der Partei DIE LINKE rangiert und die Piraten bisher nicht im NRW Landtag vertreten sind - anders als DIE LINKE.

Ich möchte Ihnen mit diesem Brief mein Unverständnis über Ihre redaktionelle Entscheidung ausdrücken. Man kann diese Entscheidung nur als eine politische werten. Dabei ist gerade die Chancengleichheit der Parteien ein hohes Gut des Grundgesetzes. Sie auszuhebeln setzt sachgerechte Kriterien voraus. Diese sind aber bei Ihrer Entscheidung nicht gegeben – entweder Sie nehmen alle Parteien in die Sendung, die im Landtag sind plus diejenigen, die eine realistische Chance haben reinzukommen oder nur die Parteien, die im Landtag vertreten sind oder nur die Parteien die bisher nicht im Landtag sind. Dies wäre alles  begründbar und damit nachvollziehbar.

So haftet aber Ihrer Entscheidung, im Rahmen der Sendereihe nicht über DIE LINKE zu berichten der Eindruck einer zensorischen Maßnahme an. Dabei könnten Sie so mutig sein und den Wählerinnen und Wählern selbst die Entscheidung überlassen, welchen Argumenten welcher Partei sie folgen wollen und welchen nicht. Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie meinen vorsortieren zu müssen, was diese im Wahlkampf sehen dürfen und was nicht? Sehen Sie das als Ihren erzieherischen Auftrag?

Ich würde mich freuen, eine Begründung für Ihre Entscheidung zu erhalten. Ich denke, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer von RTL in NRW haben ein Recht zu wissen, nach welchen Kriterien Sie die Auswahl für die Sendereihe getroffen haben.

Mit freundlichen Grüße,
Niema Movassat, MdB


Quelle: movassat.de/953



Auf Distanz zu »Stop the Bomb«

Linksjugendkongress in Berlin. Aufweichung der Antikriegsposition zurückgewiesen

Foto: dcb

In Berlin trafen sich am Wochenende rund 200 Delegierte der Linksjugend ['solid] zu ihrem Bundeskongress, darunter auch zwei Delegierte der Basisgruppe Ahlen/Kreis Warendorf, um die Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Außerdem wurde ein neuer zehnköpfiger Sprecherrat gewählt. Der Jugendverband nominierte zudem Felix Pithan als jugendpolitischen Sprecher für den Vorstand der Partei Die Linke.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die Mobilisierung zu den Krisenprotesten. Mit »den breiten Protesten im Mai in Frankfurt solidarisieren wir uns mit den Griechen und ihrem Widerstand gegen die Diktate der Troika.«, heißt es in einem beschlossenen Antrag. Dabei setzt die Linksjugend auf antikapitalistische Forderungen wie beispielsweise die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.

Der Kampf gegen Neonazis bleibt ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Linksjugend. Scharfe Kritik wurde am Umgang staatlicher Behörden mit neonazistischen Umtrieben formuliert. Die Auflösung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste bleibt eine zentrale Forderung des Jugendverbandes. Ein ebenfalls angenommener Beschluß richtet sich gegen die sogenannte Extremismustheorie. Aktivitäten will ’solid rund um den 20. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen entwickeln. Für den 25. August ist eine Demonstration in der Hansestadt geplant.

Mit Spannung wurde die Debatte zu den Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien erwartet. Im Vorfeld des Kongresses hatte der Arbeitskreis BAK-Shalom versucht, prominente Kriegsgegner der Linkspartei öffentlich und mit Hilfe der bürgerlichen Medien zu diffamieren. Die Delegierten ließen sich davon wenig beeindrucken. Sie votierten mit großer Mehrheit gegen die Aufweichung antimilitaristischer Positionen. Mögliche Angriffskriege imperialistischer Mächte gegen Iran und Syrien wurden konsequent abgelehnt.

Vom mitgliederstärksten Landesverband NRW wurde auch die Unterstützung der »Stop the Bomb«-Kampagne durch den Arbeitskreis BAK Shalom thematisiert. Die Kampagne unterstellt dem Iran den Bau einer Atombombe, fordert Sanktionen und schließt auch einen Angriffskrieg gegen den Iran nicht aus. Unter der Überschrift »Keine Teaparty mit Antisemiten und Rassisten« wurde ein Antrag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, der die Unterstützung der Kampagne durch Neokonservative und Rassisten kritisiert. »Stop the Bomb« wird unter anderem von Sarrazin-Befürworter Henryk M. Broder und Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn unterstützt. Der Bundeskongreß der Linksjugend distanzierte sich von der Kampagne und forderte den BAK Shalom auf, das ebenfalls zu tun.


Quelle: www.jungewelt.de/2012/04-03/041.php


Bundeskongress der Linksjugend ['solid] 2012

Auch eine Delegation aus Ahlen dabei

Zum fünften mal in Folge findet zur Zeit der Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Berlin statt. Für live Infos schaut einfach auf der Bundesseite der Linksjugend ['solid], dort gibt es einen Livestream und auch ein Twitter Stream. http://www.linksjugend-solid.de/

Neuer Vorstand beim Kreisverband

v.l: Reiner, Hans-Jürgen, Mechthild, Sven, Dirk und Wigand

Am Samstag den 24.03.2012 kamen Mitglieder des Kreisverbandes Warendorf der Partei die LINKE im Bürgerzentrum Schuhfabrik zusammen, um unter anderem einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Des weiteren wurden auch Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag und dem Landesrat gewählt. 





Let´s do it like Hessen!

Für eine starke LINKE im NRW-Landtag

Der parteinahe Jugendverband der LINKEN, Linksjugend [`solid], erklärt zur Auflösung des Landtages und den bevorstehenden Neuwahlen in NRW:

"SPD und Grüne haben die Neuwahlen provoziert, indem sie sich in den Haushaltsverhandlungen einer sozialen Politik verweigert haben und stattdesseneinen unsozialen Kürzungshaushalt vorlegten. Mit der Ablehung der LINKEN-Forderung nach einem landesweiten, echten Sozialticket hat die SPD ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht die Partei der "kleinen Leute" ist. Es ist umgekehrt: Die Landesregierung weigerte sich bis zuletzt, mit der LINKEN im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer einzutreten.

DIE LINKE kann und wird kämpfen! So wie in Hessen: DIE LINKE in Hessen zog 2009 trotz medialem Gegenwind und ungünstigen Umfragewerten mit einem grandiosen Straßenwahlkampf wieder in den hessischen Landtag ein. Als Linksjugend [`solid] werden wir den NRW-Wahlkampf mit einem themenspezifischen Wahlkampf unterstützen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wer für die gigantischen Bankenrettungskosten zahlen soll. SPD und Grüne setzen in NRW und im Bund auf das Diktat der Schuldenbremse und somit auf die Abwälzung der Krisenkosten auf die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Linksjugend [`solid] steht für die Entmachtung der Banken und die fordert die Krisenverursacher zur Kasse - auch in NRW. Nur so können Schulden abgebaut werden und die dringenden Investionen in Bildung, Gesundheit und Soziales getätigt werden.

Daher: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!



Eine Art Schockzustand

Ein Interview zwischen MdB Ingrid Remmers und der Linksfraktion zu den Protesten in Münster


Sie haben am 3. März in Münster an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilgenommen. Wie war die Situation vor Ort, wie war die Stimmung?


Leider war ja nur eine Kundgebung genehmigt, das heißt, die Faschisten durften mit ihrer menschenverachtenden Ideologie durch die Stadt ziehen, während diejenigen, von denen wir immer Zivilcourage fordern, außerhalb auf einem Feldweg stehend, ihre Meinung kundtun durften. Leider hört und sieht sie dort niemand. Der Kundgebungsort lag also außerhalb zwischen zwei Siedlungen an einem Feld. Trotzdem waren schon Stunden vor Beginn der Nazi-Demo Hunderte GegendemonstrantInnen angereist beziehungsweise aus den Siedlungen zu uns gestoßen. Die Stimmung war ruhig und freundlich, das gemeinsame Ziel eint ja die Menschen auf solchen Veranstaltungen.

Im Verlauf der Kundgebung wurden Sie festgenommen. Wie kam es dazu?

Irgendwann haben sich doch einige TeilnehmerInnen über die Auslagerung des Gegenprotestes geärgert. Sie versuchten, in einer Gruppe über das Feld zu laufen und sich so der Demonstrationsroute der Faschisten zu nähern. Mein Mitarbeiter und ich gingen hinter der Gruppe her, um bei möglichen Konfrontationen mit der Polizei helfen zu können. Dazu trug ich auch die Weste für Parlamentarische BeobachterInnen. Ein junger Münsteraner setzte sich von der Gruppe ab und versuchte an anderer Stelle über das Feld zu gelangen. Dabei wurde er von der Polizei abgefangen und zu Boden geworfen. Obwohl er keinen Widerstand leistete, kniete sich ein Polizist auf seinen Rücken und Nacken. Daraufhin ging ich auf die beiden zu. Einige Meter davor wurde ich von einer Polizistin aufgehalten und aufgefordert zurück zu gehen. Ich erklärte ihr, wer ich bin und das ich gern mit dem jungen Mann und ihrem Kollegen sprechen möchte, um die Situation zu beruhigen. Sie antwortete mir, das interessiere sie nicht. Ich wollte meinen Ausweis aus der Tasche nehmen und ihr zeigen. Das lehnte sie wiederum mit den Worten ab, das interessiere sie nicht. Ich argumentierte, dass es in dieser Situation doch viel hilfreicher sei, zu vermitteln und deeskalierend einzuwirken. Daraufhin griff sie mich plötzlich und ohne jede Vorwarnung an und schlug mir heftig gegen beide Schultern. Ich riss im Reflex meine Arme hoch, um den Angriff abzuwehren. Daraufhin schrie sie einmal laut und sofort kamen mehrere ihrer Kollegen zu uns gelaufen. Einer packte ohne Nachfrage meine Arme und drehte sie nach hinten und oben. Zweimal habe ich bemerkt, dass dies nicht nötig sei, ich stände ja ganz ruhig da, bis der Griff endlich gelockert wurde. Dann wurden meine Hände mit Kabelbindern gefesselt und ich wurde an beiden Armen festgehalten und über das Feld abgeführt. 

Können Sie sich erklären, warum die Polizistin nicht auf Ihre Bitte reagierte, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren?

Ohne irgendwelche pauschalen Unterstellungen machen zu wollen, beobachten wir ja schon seit Jahren, dass insbesondere auf den Anti-Nazi-Demos offenbar die GegendemonstrantInnen eher als `Feindbilder` betrachtet werden, die es in Schach zu halten gilt, als die Faschisten selbst. Und nicht erst seit Dresden beobachten wir dabei auch die Tendenz, ParlamentarierInnen gleich mit in den Topf zu werfen und dabei ihre Rechte bewusst und massiv zu missachten. Es kommt mir ein bisschen vor wie verkehrte Welt.  

Wie lange wurden Sie festgehalten und wie wurden Sie behandelt?

Eine halbe Stunde wurde ich öffentlich vor einer Anwohnergarage bewacht festgehalten und dabei durchsucht. Anschließend wurde ich in einem Fahrzeug in einer Einzelkabine ins Polizeipräsidium gefahren. Dort wurden meine Personalien aufgenommen, ich wurde fotografiert und musste mich zur nochmaligen Durchsuchung komplett ausziehen. Nachdem man mir fälschlicherweise erklärte, ich sei nicht in Gewahrsam genommen, sondern verhaftet, sollte ich in Zelle 3 gebracht werden. Irgendjemand kam dann endlich auf die Idee, die Sache vorher noch abklären zu lassen. Zwei Minuten später teilte man mir mit, der Polizeipräsident habe meine sofortige Freilassung angeordnet. Damit sei die Sache aber noch nicht vorbei, "da kommt noch was". Insgesamt wurde ich etwa zweieinhalb Stunden festgehalten. Der Umgang mit mir auf dem Polizeipräsidium stand in erheblichen Gegensatz zum Verfahren. Man wusste ja genau, wer ich bin, und hat mich entsprechend freundlich behandelt.

Wie fühlten Sie sich bei dieser Prozedur?

Schlimm. Während man mich gefesselt abführte, liefen mir die Tränen runter. Ich konnte das nicht verhindern, obwohl es mich selbst geärgert hat. Die brachiale Behandlung bei der Festnahme und die Machtlosigkeit dagegen, haben mich in eine Art Schockzustand versetzt, der sich auch erst viel später langsam löste. 

Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei?

Die Polizistin, die mich angegriffen hat, und einige ihrer Kollegen waren eindeutig auf Krawall gebürstet, wie man so sagt. Für sie waren die Couragierten die Bösen. Die Polizei verkennt dabei, dass die Leute sich ja nicht mit der Polizei anlegen wollen, sondern sich mit ihrem Gegenprotest nicht ausschließen lassen wollen. Das ist ein großer Unterschied. Die übrigen BeamtInnen, auch die auf der Wache, waren aber freundlich und korrekt im Umgang.

Werden Sie gegen das Verhalten der Polizei juristisch vorgehen? 

Ja. Ich habe beim Innenminister von NRW und beim Polizeipräsidenten von Münster Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt, den Immunitätsausschuss des Bundestages informiert und ich werde Anzeige erstatten. Darüber hinaus haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag und die Landtagsfraktion eine Aktuelle Viertelstunde im Landtag beantragt. Es geht ja nicht nur um meinen Einzelfall. Es ist ja ein grundsätzliches Problem, wie in Deutschland mit Nazi-Demos und Gegendemonstrationen umgegangen wird, die verkehrte Welt eben. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte in Politik und Gesellschaft dazu, damit wir gemeinsam Wege finden, diese Missstände für die Zukunft abzuschaffen. Und neue Wege werden gebraucht, auf denen man ungehindert und uneingeschränkt Zivilcourage zeigen darf. 


linksfraktion.de, 6. März 2012

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Polizeigewalt in Münster

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

Die Polizei ist -wie in den letzten Jahren auch schon- in Münster brutal und aggressiv gegenüber den NazigegnerInnen vorgegangen. Menschen wurden durch die Polizei willkürlich geschubst, die Personalien aufgenommen, mit Pfeffergas in die Augen besprüht geschlagen und abgeführt.

Es gibt mehrere Verletzte unter anderem auch mindestens eine schwerverletzte Person, die von der Polizei Koma reif geschlagen wurde und jetzt auf der Intensivstation behandelt wird.

Nicht das dieses aggressive Verhalten der Polizei etwas neues für uns ist.Neu ist nur, dass die Polizei vor allen Menschen, öffentlich durch gelbe Westen gekennzeichnete Bundestagsabgeordnete die als Parlamentarische Beobachterinnen an Demonstrationen teilnehmen um deeskalierend zu wirken und zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln, vor allen Menschen brutal in Handschellen festnimmt um sie auf dem Revier erstmal splitternackt auszuziehen und dann 2,5 Stunden zu verhören. Dieses Verhalten gegen über der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers (DIE LINKE) verurteilen wir aufs schärfste und rufen den Innenminister Ralf Jäger dazu auf, sich persönlich öffentlich bei Frau Remmers für das Verhalten seiner Polizei zu entschuldigen und juristische Schritte gegen über den Polizistinnen die Frau Remmers in Handschellen festgenommen und abgeführt haben in die Wege zu leiten.

Wir möchten daran erinnern, dass Frau Ingrid Remmers von den Menschen in NRW gewählt wurde und sie als Bundestagsabgeordnete Immunität hat.

Wir erklären uns solidarisch mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, den verhafteten DemonstrantInnen sowie von der Polizei Krankenhausreif geschlagenen NazigegnerInnen.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Treff der Linksjugend ['solid]

Am kommenden Donnerstag den 01.03.2012 wird sich die Linksjugend ['solid] nicht wie gewohnt im BÜZ treffen, sondern ab 19Uhr im BürgerInnenbüro der Linken, Klosterstr. 16

In Hoffnung auf rege Teilnahme,
der Quartalsverantwortliche.

Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden.

Problematisch sind bei ACTA die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Regeln von den Konzernen gewünscht werden: Onlineanbieter sollen den gesamten Datenstrom ihrer Kunden überwachen und bei Verstößen an die Rechteinhaber melden. Jedes Land soll eine eigene Datenschutz-Polizei aufstellen. Ein ACTA-Komitee soll die Umsetzung des Abkommens kontrollieren und Empfehlungen an die Regierungen geben. Das Kopieren von Dateien wird durch ACTA zur Straftat, die mit hohen Geldbußen und/oder Haftstrafen belegt werden kann.

Derivate, wie zum Beispiel Ideen oder Kunstwerke, die auf anderen Werken aufbauen, würden so zur Straftat. Auch günstigere Kopien von lebensrettenden Medikamenten könnten nicht mehr straffrei hergestellt werden. Ebenso könnten Bauern verklagt werden, denen "nicht-lizensiertes Saatgut" auf ihren Feldern nachgewiesen wird.

ACTA ist somit ein marktextremistischer Eingriff in unsere Freiheit. Kapitalistische Verwertungslogik und die Macht der Konzerne wird weiter ausgebaut; Grundrechte und wesentliche Freiheiten werden weiter abgebaut.

37 Staaten haben ACTA bereits vereinbart. Deutschland hat diese Abkommen bis jetzt noch nicht unterzeichnet. Das soll aber in Kürze geschehen, wenn alle Formalitäten geklärt sind. Die von ACTA ausgehende Gefahr wollen CDU und FDP aber nicht wahr haben.

Wir sind der Meinung: Wissen und Kultur müssen allen Menschen nichtkommerziell zugänglich sein. Innovative Produkte sollen den Menschen ein besseres Leben ermöglichen und nicht zur Gewinnmaximierung einiger Konzerne dienen. So genanntes geistiges Eigentum und der krampfhafte Versuch es angeblich schützen zu müssen, ist nichts weiter als künstliche Verknappung von frei zugänglichen Informationen.

ACTA ist nur ein Baustein in der menschenverachtend Logik des Kapitalismus. Es reicht nicht, dieses Abkommen zu stoppen. Wir müssen nicht nur die herrschaftsbegünstigenden Regeln wie das Copyright hinterfragen, sondern das ganze System Kapitalismus überwinden.

Darum ruft die Linksjugend ['solid] NRW auf: Am Samstag den 11. Februar 2012 die geplanten Anti-ACTA-Demos breit zu unterstützen. Gegen Konzernkontrolle – Für den Datenkommunismus!

Aufruf

des "Keinen Meter"-Bündnis

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.

Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen !

Gegen Nazis in Münster …

In Münster haben es Nazis schwer öffentlich aufzutreten. Hier gibt es viele antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen und Menschen, so dass die Neonazis im Alltag auf Widerstand stoßen.

Wir wollen erst gar nicht, dass sich in Münster eine Nazi-Szene etabliert. Dort, wo sich Nazis erst einmal breit gemacht haben, stellen sie eine konkrete Gefahr für all jene dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Nicht nur die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen, dass Nazi-Ideologie immer Terror und Gewalt heißt. Seit 1990 wurden in Deutschland 182 Todesopfer rechter Gewalt gezählt. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen und rechten Motiven geschlagen, erniedrigt und bedroht. Oft werden diese Fälle von Polizei, Verfassungsschutz und Politik verharmlost oder ignoriert.

…und gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung überall

Antidemokratische, rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen finden sich aber nicht nur bei Nazis, sondern stoßen auch in
der gesamten Bevölkerung auf teilweise große Zustimmungswerte. Der Beifall, den Thilo Sarrazin für seine Hetze gegen Migrant_innen und ALG II-Empfänger_innen bekommen hat, ist nur ein Beispiel von vielen.

Die alltäglichen Abschiebungen und Schikanen staatlicher Behörden gegen hier lebende Migrant_innen sind Formen von institutionalisiertem Rassismus und Ausgrenzung. Gerade in Zeiten von sich verschärfenden sozialen Verhältnissen und wirtschaftlichen Krisen finden ausgrenzende und rassistische Positionen Gehör. Immer dann, wenn rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Antworten auf die soziale Frage gegeben werden, müssen wir dem gemeinsam die Idee einer solidarischen Zukunft entgegensetzen.

Gemeinsam gegen Nazis

Am 3. März wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen dafür sorgen, dass die Neonazis keinen Meter laufen. Wir wollen dieses Ziel in gemeinsamen Aktionen erreichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Neonazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen. Wir werden den Neonazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.

Keinen Meter den Nazis in Münster!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!


Aktionskonsens

  • Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch am 3. März 2012 in Münster zu verhindern.
  • Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen erreichen.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen.
  • Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.
  • Um den Naziaufmarsch zu verhindern, setzen wir auf das Mittel der Blockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
  • Egal, wo wir herkommen – geografisch, politisch und sozial: Wir lassen den Nazis keinen Meter!

Bewusster Umgang statt Verbot

Auf Einladung der Linksjugend ['solid] im Kreis Warendorf trafen sich am Donnerstagabend Mitglieder der LINKEN WAF im Bürgerbüro. Thema war die im Vorfeld der Landtagswahl heiß diskutierte Forderung nach der Freigabe von Cannabis. Die Linksjugend ['solid] im Kreis setzt sich für ein Umdenken im Umgang mit jeglichen Genuss- und Rauschmitteln ein. Die... Weiterlesen

Anti-Atomkraft-Mahnwache am 21. März 2011

Die Linksjugend ['solid] Ahlen / Kreis Warendof nahm am 21. März 2011 an den örtlichen Mahnwachen im Kreis Warendorf teil, zu denen bundesweit aufgerufen wurde.  In Ahlen beispielsweise haben wir mit unsere Empörung über die Atompolitik mit dem Spruch "Wann reicht es euch endlich?" kenntlich gemacht. weiterlesen...



Atommafia zerschlagen – Energiekonzerne vergesellschaften!

Die Katastrophe in Japan mahnt: Atomkraft ist nicht kontrollierbar. Gleichzeitig macht sie deutlich: Hier werden für die Profite einiger Weniger die Leben von Millionen Menschen gefährdet.
Der Fakt, dass Atomkraft Risiko birgt, ist nicht neu: Die durchschnittlich 100-200 Störfälle in deutschen AKWs pro Jahr, die um 60% höhere Krebsrate bei Kindern im fünf-Kilometer-Radius um deutsche Anlagen und nicht zuletzt der Super-Gau von Tschernobyl sprechen eine deutliche Sprache. Trotzdem wurden die Laufzeiten von deutschen AKWs von der Bundesregierung deutlich verlängert.
Und das ist auch ganz logisch: Deutsche Anlagen bringen dem Betreiberkonzern bis zu einer Million Euro am Tag – Gewinn! Auf diese Gelddruckmaschinen wollen sie natürlich nicht verzichten. weiterlesen...


MITMACHEN: JETZT ABSCHALTEN!

In dem unteren Artikel haben wir ja bereits gestern unsere Meinung zur Atomkraft präsentiert. Wenn du auch der Meinung bist, dass es so nicht weitergeht, dann hilf mit und unterzeichne HIER den Campact-Appel für den sofortigen Atomausstieg!

FUKUSHIMA ZEIGT: WIR BRAUCHEN DEN ATOMAUSSTIEG

Die widersprüchlichen Informationen über das Ausmaß der atomaren Katastrophe in Japan zeigen, dass niemand eine genaue Vorstellung davon hat, wie gefährlich ein Störfall in einem Atomkraftwerk sein kann und welche Auswirkungen es haben könnte, wenn in Deutschland eines unserer maroden Atomkraftwerke auf Grund von Beben (wie sie in südlichen Regionen vorkommen - und das stärker als beim Bau der Atomkraftwerke vermutet), menschlichem Versagen oder auf Grund eines Flugzeugabsturzes einen atomaren GAU auslöst. Wir fordern deshalb die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Eine reine Überprüfung der Sicherheitsstandards, die Bundeskanzlerin Merkel gefordert hat, ist überflüssig, da Experten bereits seit Jahren die Sicherheit von Atomkraftwerken bemängeln.
Frau Merkel hat unrecht mir ihrer Aussage, dass sie wissen würde, wie sicher unsere Atomkraftwerke sein würden. Kernenergie ist keine sichere Energieform. Selbst als Nutzung der Kernernergie als "Brückentechnologie" könnten 8 AKWs abgeschaltet werden, ohne dass sich eine - wie von der Atomlobby verkündete - "Stromlücke" bilden würde, da Deutschland jährlich um die 20 Milliarden Killowattstunden an Strom exportiert.



Dresden 19.02.11

66 Jahre nach der Bom­bar­die­rung er­leb­ten die Nazis wie­der ein Fi­as­ko in Dres­den. Es wurde seit Sams­tag schon viel getwittert, gebloggt, noch mehr gebloggt, fotografiert und per Video dokumentiert.

Daher kurz zu­sam­men­ge­fast:
1.​500–3.​000 Nazis konn­ten nicht mar­schie­ren, weil über 20.​000 Men­schen sich ihnen ent­ge­gen­stell­ten und das ein­for­der­ten, was seit ’45 ei­gent­lich be­schlos­se­ne Sache ist: Kein Na­zisch­eiß mehr! weiterlesen...



US-Luftwaffe zensiert Online-Medien

Die Linksjugend ['solid] Ahlen / Kreis Warendorf verurteilt die Angriffe auf die Pressefreiheit, die derzeit von der US-Luftwaffe ausgehen. Rund 25 Webseiten wurden auf den Computern der Mitarbeiter der Air Force gesperrt. Darunter fallen unter anderem auch die Seiten der "New York Times" und die der Zeitschrift "Der Spiegel". 'Die Zensur betrifft Medien, die die WikiLeaks-Enthüllungen abgedruckt haben.
In vielen Universitäten wurden außerdem Warnungen ausgesprochen, weder die WikiLeaks-Dokumente zu lesen noch mit Anderen darüber zu reden oder zu schreiben, wenn man an einer Karriere beim US-Staatsdienst interessiert sind. Nicht unbegründet machen sich immer mehr BürgerInnen der USA sorgen über die Freiheitsrechte.
Darüber hinaus sind wir entsetzt darüber, dass Unternehmen wie VISA, Mastercard und Paypal sich so leicht zum Instrument der US-Regierung machen und die Spenden-Konten von WikiLeaks abschalteten. Damit unterstützen sie die die undemokratischen Machenschaften der USA, die eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit darstellen. Wir unterstützen keine Form der Zensur!

"the guardian" und "Der Spiegel" sind nur zwei Zeitschriften, dessen Webseiten von der US-Luftwaffe gesperrt wurden. Sie druckten die WikiLeaks-Enthüllungen ab.

Stuttgart ist überall

Mitfahren zur überregionalen Großdemonstration am 11.12. gegen Stuttgart 21!

Oben bleiben heißt 'runter kommen!

Bei Stuttgart 21 geht es um mehr als nur einen Bahnhof und Bäume, die gefällt werden sollen. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 stecken handfeste Interessen der Autolobby, von Baufirmen und Investoren, die darauf aus sind, auf dem heutigen Gebiet des Bahnhofs durch die Untertunnelung des Bahnhofs eine Fläche von 100 Hektar in bester Stadtlage zu gewinnen. Verdeutlicht wurde das auch noch mal durch die Sondierungsgespräche der letzten Wochen.

Landes- und Bundesregierung haben sich entschlossen, das Milliardenprojekt trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung durchzusetzen – notfalls auch mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray. weiterlesen...



Dresden-Nazifrei: Regionalkonferenz-West

Etliche AntifaschistInnen konnten im vergangenen Februar Europas größten Naziaufmarsch erfolgreich blockieren. Doch die FaschistInnen geben sich nicht geschlagen und wollen auch nächstes Jahr wieder ihren Nazi-Aufmarsch durchführen.
NICHT MIT UNS!


Die Mobilisierung zur Blockade des Nazi-Aufmarsches im kommenden Jahr läuft bereits. Den Startschuss gab die vergangene Aktivierungskonferenz des Bündnisses
"Dresden-Nazifrei". Darüber hinaus finden nun auch in den einzelnen Bundesländern regionale Aktionskonferenzen statt. Hier schließen sich spektrenübergreifend Aktive aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, lokalen Initiativen, Vereinen, Jugendverbänden, Parteien und auch unserer Basisgruppe zusammen, um gemeinsam nach Dresden zu mobilisieren. weiterlesen...

Demo gegen rechte Kundgebung in Ahlen

Am 22.10. versammelten sich in Ahlen ca. 50 Nazis. Wir konnten durch eine Gegendemo der

Linksjugend ['solid] dem entgegen treten. Danke an alle UnterstützerInnen.