Kreistagsfraktion
Auch Die Linke hat ihre neue Kreistagsfraktion konstituiert. Aus der Kommunalwahl ging die Partei mit jetzt drei Sitzen im Kreistag gestärkt hervor. Die neue Fraktion besteht aus den drei Mitgliedern des Kreistags und weiteren vier sachkündigen Bürgern. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Knud Vöcking aus Sassenberg gewählt. Er gehörte auch schon dem… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI fordert in einem aktuellen Antrag, dass die Stadt Warendorf auf die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet. Sie soll stattdessen die "Opt Out"-Regelung des Landes nutzen und diese Entscheidung offiziell dem Flüchtlingsrat NRW mitteilen Warum lehnen wir die Bezahlkarte ab? Fakten… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein politisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Die Landtags- und die Bundestagswahlen haben aus unserer Sicht ein sehr trauriges Ergebnis geliefert: Der Rechtspopulismus und sogar völkisch-nationalistisches Gedankengut sind in den Nordrhein-Westfälischen Landtag und den… Weiterlesen
Herr Landrat, meine Damen, meine Herren, das ablaufende Jahr hat in Europa ein mich wahrhaft erschreckendes Erstarken des populistischen Nationalismus gezeigt. Man muss sich fragen, was in den Bildungssystemen so falsch angelegt ist, dass Tendenzen, die wir hier vor gut 100 Jahren erkennen mussten, wieder zu gewichtigen Faktoren werden konnten. … Weiterlesen