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Finanzauschuss am 01.12.2015

Änderungsantrag zum Haushalt 2016

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Warendorf beantragt, abweichend von der Beschlussvorlage 186/2015/2 II. 1. den Anlagen die ursprünglich im Haushaltsentwurf stehenden 2.000.000,-- Euro zuzuführen und auf Kreditvolumen abbauende Sondertilgungen zu verzichten.

Begründung:

Der Zinssatz für langfristige Kredite mit einer Zinsfestschreibung von zehn Jahren beträgt aktuell nach Aussage des Amtsleiters der Kämmerei Herrn Dr. Seidel für den Kreis Warendorf 0,33 %. Immer wenn möglich werden bestehende Kredite abgelöst und durch neue mit dem o. g. Zinssatz ersetzt.

Die Anlagen haben im Durchschnitt der vergangenen Jahre bei der WGZ-Bank Wertsicherungsanlage 4,62 % und beim kvw Versorgungsfonds 4,34 % Erträge erbracht. Vergleicht man die Zinssätze wird klar, dass ein Verzicht auf höchst mögliche Zuführung zu den Anlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Gewinnverzicht bedeutete.

Setzten wir die bisher für ein ganzes Jahr festgestellte schlechteste Verzinsung des Jahres 2013 voraus, ergäbe sich ein Gewinnverzicht in Höhe von 30.850,-- Euro. Die Zinsersparnis läge nur bei 3.300,-- Euro. Ergibt einen Saldo von -27.550,-- Euro.

Darüber hinaus ist es gem. § 88 GO NRW in Verbindung mit § 36 Abs. 1 GemHVO NRW und § 53 KrO NRW klare gesetzliche Verpflichtung für Pensionsverpflichtungen Rückstellungen zu bilden, eine vorzeitige Schuldentilgung hingegen nicht.