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Rede zum Haushalt des Kreises Warendorf 2013

Stephan Schulte

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren,


im letzten Jahr befürchteten wir, die Kommunalfinanzen der eher ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen würden spätestens ab 2014 benachteiligt werden, leider trifft das schon für 2013 zu.

Wenn die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 14.708.610 Euro betragen, so werden via Gemeindefinanzierungsgesetz gleich wieder rund zehn Millionen durch Abzug bei den Schlüsselzuweisungen wieder abgeschöpft.

Und dies, obwohl der Gesamttopf sich erheblich vergrößert hat.

So viel Nivellierung hatten wir und viele mit uns nicht zu erwarten vermocht.

Es ist wahrhaftig traurig, wenn wie im letzten Jahr in Berlin geschehen, alle Versuche gescheitert sind, eine sachgerechte und lange überfällige Neuordnung der Kommunalfinanzen zu erreichen.

Ich muss hier im Kreistag sicher niemandem erklären, wie zwingend notwendig die Lösung dieses Problems ist.

Wenn in Berlin das hohe Lied von der kommunalen Selbstverwaltung gesungen wird, muss auch die Steuerverteilungsmelodie dementsprechend komponiert werden.

Durch eine Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten insbesondere der Städte und Gemeinden muss endlich wieder Planungssicherheit für die Kommunalebene hergestellt werden.

Nicht erst die Finanzkrise nach der Lehman Brothers-Pleite hat gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen eine Steuer ist, die derartige Schwankungen wie die Gewerbesteuer aufweist.

Es gibt Städte und Gemeinden deren Gewerbesteuereinnahmen um über 80% in Folge dieser Krise zurückgegangen waren. Solche Schwankungen machen seriöse Planungen schlicht unmöglich.

Was wir zurzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, macht den eher ländlichen Städten und Gemeinden mehr und mehr Sorge. Der Soziallastenansatz im GFG soll auch noch weiterhin nicht unerheblich ausgeweitet werden.

Auch das Thema Abundanzumlage ist längst nicht vom Tisch.


Herr Landrat, meine Damen und Herren,

verstehen sie mich nicht falsch, wir stehen zur Solidarität mit den vornehmlich durch Sozialaufwendungen belasteten Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet.

Nur die im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz NRW manifestierte Andersverteilung der stellenweise erreichten Erfolge von Haushaltskonsolidierung gerade im ländlichen Raum ist für uns nicht nachvollziehbar.

Da werden zum Teil über 60% der Verbesserung die eine Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielt hat, gleich wieder umverteilt. Das ist kein faires und zum Ziele einer erfolgreichen kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik führendes Anreizsystem.

Ich fürchte, hier wird von den Sozialdemokraten die erträgliche Grenze in Sachen vermeintlicher Klientelpflege tatsächlich überzogen. Und die traditionell nicht mit sozialdemokratischen Mehrheiten beglückten eher ländlichen Kommunen zu Kasse gebeten.

Als sich schon vor Jahrzehnten noch unter dem SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn zeigte, zumindest allen die sehen konnten und wollten, dass der Bereich der Montanindustrie in Deutschland erheblich zurückgehen würde, versuchte man mit viel Steuergeld zu retten, was nicht zu retten war.

Wie ungemein sinnvoll hätten diese Milliarden für die Umstrukturierung der Wirtschaftsstrukturen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden können, statt den Menschen vorzugaukeln, diese Arbeitsplätze wären dauerhaft zu erhalten gewesen.

Das die Autobauer mit Überkapazitäten und verschlafenen technischen Entwicklungen kämpfen müssen, konnte man auch schon seit Jahren vorhersehen. Statt einen weiteren Strukturwandel rechtzeitig zu begleiten, hat man auch hier auf Durchhalteparolen gesetzt.

Meine eigene Partei hat da auch nicht gerade weitsichtig agiert.

Doch zurück zur Umverteilung im GFG:

An dieser Stelle darf auch ich sicher für die Zukunft noch zum Beispiel das sozialdemokratisch geführte Bochum um etwas Rücksicht auf das Gerechtigkeitsempfinden hier bei uns bitten.

Die Aufsichtsratsvorsitzende der Bochumer Stadtwerke – Mehrheitsanteilseigner ist die Stadt Bochum – die SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat es nicht für nötig befunden, einen den Etat der Stadtwerke mit 25.000,- Euro belastenden Vortrag des früheren Bundesfinanzministers und damaligen Kämpfers um die SPD-Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück zu unterbinden, in dem er nichts anderes getan hat, als es Politiker in ihren Reden immer tun, nämlich ihre Weltsicht zu verkünden.

Sicher, Herr Steinbrück erhält als ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes und damals schon ausgesprochener Befürworter der Agenda 2010, als ehemaliger Bundesfinanzminister und als Abgeordneter des Deutschen Bundestages so wenig Geld, dass in dieser misslichen Lage indirekt alle NRW-Kommunen ihm unter die Arme greifen müssen!

Wenn das nicht so durch und durch lächerlich wäre, müsste man heulen!

Ich stelle mir gerade vor, unsere Abfallwirtschaftsgesellschaft ginge in solchem Stil mit unserem Geld um, Herr Dr. Gericke als Vorsitzender der Eigentümerversammlung und Herr Gnerlich als Vorsitzender des Aufsichtsrats hätten nicht viel zu lachen.

Zurück zur Haushaltslage hier bei uns:

Wenn man sich die ausschließlich auf unseren Kreis bezogenen Forderungen der Fraktion Die Linke in den letzten Jahre anschaut, so sieht man 2 erfüllte Kernforderungen:

  1. Mehr Stellen im Jugendamt.

    Es gibt nun im Jugendamt 2 ½ neue Stellen und wir hoffen sehr, dass damit alle bedenklichen Versorgungslücken geschlossen werden konnten.
  1. Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, die im Prognos-Zukunftsatlas zu Tage getretenen Defizite unseres Kreises anzugehen und Abhilfe gefordert.

Diese Abhilfe versuchen wir nun gemeinsam mit dem Kreisentwicklungsprogramm WAF 2030, in dessen dritte Stufe wir jetzt eintreten, auf den Weg zu bringen und uns scheint, es lässt sich gut an.

Deshalb stimmt die Fraktion Die Linke dem Haushalt zu.

 


Nun zur Position der SPD im Kreistag Warendorf:

Nicht nur, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie,

dass es ihnen nicht gelingt,

einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen der Einführung eines Sozialtickets und dem Kreishaushalt 2013 herzustellen. Im Gegenteil: Sie selbst bestreiten ja jede Haushaltswirksamkeit.

Die Linke im Übrigen hat dieses Ticket lange vor ihnen gefordert. Aber wir freuen uns natürlich, dass nun auch sie die Zeichen der Zeit zu erkennen scheinen.

Nein, sie tun tatsächlich so, als ob das, was ihre Landesregierung hier den Kommunen anbietet, wirklich dem Kriterium der finanzpolitischen Nachhaltigkeit auch nur im Ansatz entspräche.

Dem ist aber nicht so.

2016 ist schon wieder Schluss und die Kommunen müssen dann sehen, wie die weitere Finanzierung gesichert werden kann.

Dass sie nun auch noch die Erarbeitung eines Konzepts zur Vermeidung von Altersarmut im Kreis Warendorf gefordert haben, entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn man bedenkt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sich bei der SPD und ihrem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester für die unsägliche und zwangsläufig zu Altersarmut großer Teile der Menschen führende sogenannte Rentenreform bedanken müssen.

Bei den Grünen hier im Kreistag muss offensichtlich ebenfalls eine zumindest partielle Amnesie um sich gegriffen haben.

Wie sonst sollte sich die Ablehnung des Kreishaushalts erklären, dessen Eckwerte, wie heute schon x-fach festgestellt, unbestritten sind.

Herr Drestomark begründete im Finanzausschuss die Ablehnung des Haushalts mit dem Scheitern der auch von uns gewünschten höheren Zuschüsse an die Telefonseelsorge und an die Arbeitsgemeinschaft der Schwangerschaftsberatungen und konstruierte nur daraus eine „soziale Schieflage“ des Haushalts.

Was aber ist denn die soziale Schieflage in unserem Lande wirklich und woher kommt sie?

In den letzten 15 Jahren sind die Einkommen aus selbstständiger oder unternehmerischer Tätigkeit bzw. aus Kapitalerträgen um über 29% real gestiegen und im gleichen Zeitraum die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung um real 2,7 % gesunken.

Selbst die EU-Kommission – ganz sicher keine Linken - schreibt dem viel zu niedrigen deutschen Lohnniveau eine Mitschuld an der Euro-Schuldenkrise zu.

So EU-Kommissar Laszlo Andor in der FAZ vom 21.09.2012.

Tatsächlich sind die deutschen Stücklöhne schon im unteren Drittel auf der EU-Skala angekommen.

All das auf Basis der Fundamente die die ROT-GRÜNE Bundesregierung unter Schröder und Fischer im Wege ihrer Agenda 2010 gelegt hat.

Das ist Teil echter sozialer Schieflage, die also sie Herr Drestomark mit ihrer Partei und der SPD sich zuschreiben lassen müssen.

Da mutet es schon fast wie eine Bagatelle an, wenn der spätere Finanzminister der SCHWARZ-ROTEN Koalition

- ein gewisser Herr Steinbrück –

auch noch eine weitere Absenkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15% federführend mitverantwortet hat.

Immer das ganz nach der Devise: Last uns die Reichen noch reicher machen.

Da hat man damals lieber eine Jedermannsteuer nämlich die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozent, was ca. 22 Milliarden Euro entspricht, erhöht.

Eben nach der Devise: Lasst uns die Armen noch ärmer machen.

Bravo Herr Steinbrück! Bravo SCHWARZ-ROT-GRÜN!


Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.