Am 15.01.11 startete die Beschäftigungsphase bei der Bürgerarbeit. Die Bürgerarbeit wurde als ein weiteres Instrument eingeführt Langzeitarbeitslose wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten auch hier, wie schon bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs, die mangelhafte Wirkung dieses Instruments. Weiterhin wird oft kritisiert, dass Betroffene in prekäre Beschäftigungen gedrängt werden. Ver.di beanstandet zudem eine sehr unklare Rechtslage. Das Jobcenter im Kreis Warendorf will für 500 Langzeitarbeitslose Bürgerarbeit anbieten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Ahlen um die Beantwortung folgender Fragen.

Wieviele Bürgerarbeitsplätze sind in Ahlen geplant, bzw. schon eingerichtet?

Welche Arbeiten sollen BürgerarbeiterInnen verrichten und wer sind die Träger der Maßnahmen?

Wieviele Betroffene befinden, bzw. befanden sich in der Aktivierungsphase?

Wurden Betroffene während der Aktivierungsphase in reguläre Arbeit vermittelt?

Werden die BürgerarbeiterInnen durch einzelne oder alle beteiligten Träger höher entlohnt als gesetzlich vorgeschrieben?

Wie steht die Verwaltung zu der Tatsache, dass Bürgerarbeit nicht auf freiwilliger Teilnahme beruht, sondern dass im Falle einer Ablehnung durch den Teilnehmer scharf sanktioniert werden soll?