Antrag: Bereitstellung eines kostenfreien Sprachkurses für AsylbewerberInnen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller,

die Fraktion DIE LINKE stellt zum oben genannten Punkt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Ahlen möge beschließen:

Die Einführung eines kostenfreien Sprachkurses für AsylbewerberInnen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Ahlen und/oder einer Honorarkraft.

Begründung:

Die Stiftung PRO ASYL stellt fest, dass durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) über 80000 Menschen in Deutschland an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Zudem können die ohnehin minderwertigen Leistungen des Gesetzes weiter reduziert werden – bis auf das „unabweisbar Gebotene“. Dadurch würde den Betroffenen ein menschenunwürdiges Leben in Deutschland zugemutet, so PRO ASYL.

Die rigorose Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird in Ahlen nicht angewandt. Hier kann man im Vergleich den Umgang mit den Betroffenen als nahezu vorbildlich bezeichnen. Das soziale Inklusionsrecht des ‚Zugangs zu den Inhalten der europäischen Leitkultur mit den Prinzipien von Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechten und Zivilgesellschaft‘ ist hier durchaus gegeben. Eine Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung dieses Rechtes sind jedoch Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Das Inklusionsrecht von finanzierten deutschen Sprachkursen ist für die Betroffenen im Asylbewerberleistungsgesetz aber nicht vorgesehen. Die Teilnahme an selbstfinanzierten Kursen ist den Betroffenen durch die ihnen zur Verfügung stehenden geringen finanziellen Mitteln aber praktisch nicht möglich. Daher betrachten wir die Zurverfügungstellung von kostenfreien Sprachkursen für notwendig und äußerst wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Jenkel, Fraktionsvorsitzender