Rede zum Haushalt der Stadt Ahlen 2013

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Fraktion DIE LINKE hatte an den Haushalt 2013 aufgrund der angespannten
Finanzsituation letztlich nur zwei Forderungen gestellt:
1. Bereitstellung von Finanzmitteln für den Erhalt des Schullandheims in Winterberg
2. Geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer u. a. Zur Finanzierung des Schullandheims
Keine dieser Forderungen ist in der Haushaltssatzung der Stadt Ahlen für das Jahr
2013 berücksichtigt worden.

Zu Punkt 1:
Seit der Entscheidung des Rates, vom ursprünglich ins Auge gefassten Plan, das
Schullandheim der Stadt Ahlen in Winterberg aufzugeben, vorläufig abzusehen, hat sich
das vorher schon vorhandene Engagement vieler Ahlenerinnen und Ahlenern noch einmal
deutlich erhöht. Die Mitgliederzahlen des Fördervereins sind von knapp unter 100 im
November 2012 auf über 170 im März 2013 gestiegen, Vorstand und Beirat sowie die neu
eingerichtete Ideenwerkstatt haben zusammen mit Teilen der Ahlener Stadtverwaltung
zukunftsfähige Konzepte entwickelt, die Zustimmung einer großen Mehrheit in der Ahlener
Bevölkerung ist ungebrochen, eine Ferienwohnung ist eingerichtet worden,
Veranstaltungen wurden erfolgreich durchgeführt und die Sorge von Lehrerinnen und
Lehrern an Ahlener Grundschulen in Bezug auf Planungssicherheit bei zukünftigen
Schullandheimaufenthalten in Winterberg wurde deutlich verringert. Aufgrund der vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, der Beitragszahlerinne und Beitragszahler im
Förderverein und der bereitsgeleisteten sowie in Aussicht gestellten erheblichen Spenden
können wir davon ausgehen, dass ein Investitionszuschuss von 180 000,- € ausreichen
würde, das Schullandheim zukunftssicher zu renovieren, was zu einer stärkeren
Auslastung und damit zu einer Verringerung der Zuschüsse zum laufenden Betrieb führen
würde.
Nur durch persönliches Nachfragen habe ich erfahren, dass sich CDU, FDP und Grüne
darauf geeinigt haben, keinen einzigen Euro zum Erhalt des Schullandheims in den
Haushalt stellen zu wollen.
Begründung unter anderem: Es gebe „kein Konzept“.
Abgesehen davon, dass ein „Konzept“ laut Ratsbeschluss erst in der letzten Ratssitzung
vor den Sommerferien vorliegen soll, stellt sich für mich die Frage:
Was ist denn bitteschön ein „Konzept“? Ein Text, der diesen Terminus als Überschrift
hat? Oder ist ein Konzept nur dann ein Konzept, wenn es die Kritiker als solches
anerkennen? Auch schon zum heutigen Zeitpunkt gibt es ein Konzept bzw. Konzepte,nachzulesen in den Ahlener Zeitungen, die in in vergangenen Monaten ausführlich über
die Ergebnisse von Sitzungen des Vorstands und Beirats des Fördervereins und der
Ideenwerkstatt, übrigens, das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen, unter
Mitwirkung und Hilfestellung der Stadtverwaltung, berichtet haben.
Für alle diejenigen, die davon nichts wissen oder nichts wissen wollen, hier noch einmal
das Konzept in Kurzform:
1. Im Schullandheim sollen die Fenster erneuert und ein rollstuhlgerechtes Zimmer
mit Bad und WC eingerichtet werden.
2. Schulen können jederzeit Hilfestellung von der Verwaltung, vom Förderverein und
vom Skiclub bekommen, einschließlich der kostenlosen Bereitstellung von
Personal für Sommer- und Winteraufenthalte (Skilehrerinnen und Skilehrer)
3. Die Nutzungsgebühren für Ahlener Schulklassen und Gruppen werden leicht, für
Auswärtige etwas stärker angehoben und sind dabei immer noch konkurrenzlos
niedrig im Vergleich mit anderen Schullandheimen in vergleichbarer Lage was
4. die Vermarktung erleichtert, besonders im Winter. Die Entstehung des
holländischen Feriendorfes, das übrigens hauptsächlich aus der Vogelperspektive
einen negativen Eindruck vermittelt, hat auch dazu geführt, dass sich die
Bedingungen fürs Skifahren sehr positiv entwickelt haben!
Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zu der Frage, ob Ahlen überhaupt ein
Schullandheim braucht:
In unserer Stadt leben viele Familien, die sich teure Klassenfahrten nicht leisten können.
Das Schullandheim gibt ihren Kindern die Möglichkeit, zu vergleichbar günstigen Kosten
an solchen teilzunehmen.
Das diese und andere Gründe für den Erhalt unseres Schullandheims nicht im Vorfeld
dieser Ratssitzung ausführlich diskutiert werden konnten, kann nur bedeuten, dem Antrag
der SPD auf Auflösung der sogenannten Haushaltssicherungskommission
zuzustimmen und solche und andere Themen in Zukunft öffentlich im Haupt- und
Finanzausschuss zu verhandeln!

Ich komme nun zum zweiten Punkt meiner Ausführungen, der von uns beantragten
Anhebung der Gewerbesteuer, die natürlich auch im Zusammenhang mit dem
Schullandheim steht, denn auch 180 000,- € müssen irgendwo herkommen.
Die Gewerbesteuer ist die einzige nennenswerte Steuer, über die eine Kommune selbst
entscheiden kann. Eine moderate Erhöhung derselben darf kein Tabuthema sein. Die
Meinung der Mittelstandsvereinigung der CDU (die übrigens zu einem Vortrag des
Steuerberater Harald Flühe mit dem Thema „Über Geld spricht man nicht“ / ein Schelm,
der Böses dabei denkt / eingeladen hat) so etwas wäre „wirtschaftsfeindlich“ ist selbst in
den Unionsparteien nicht einhellig.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellte in einer Studie vom Juni 2009 fest,
dass folgende Standortfaktoren wichtiger als eine geringfügig höhere Gewerbesteuerseien:
- Verkehrsanbindung
- Energiepreise und -versorgung
- Nähe zu Zulieferern und Absatzmärkten
- Flächenangebot und Grundstückspreise
- Ausbildungs- und Lohnniveau
- Tarifliche und gesetzliche Rahmenbedingungen
- Genehmigungsverfahren und staatliche Förderungen
Dazu nicht quantifizierbare (sogenannte „weiche“) Entscheidungsfaktoren wie
– Familienfreundlichkeit
– Kultur- und Bildungsangebot
– Freizeitmöglichkeiten
- oder die Nähe zu Forschungseinrichtungen, die für die Anwerbung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind.Im Bundesdurchschnitt liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer z. Z. bei 432 Punkten (in
Ahlen: 425 Punkte).

Auch zu niedrige Hebesätze können letztlich die Wirtschaft schwächen, weil dadurch die
Kommune ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Und im Übrigen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht mittelstandsfeindlich:
– Kleine mittelständische Betreibe werden von der Gewerbesteuer gar nicht oder nur geringfügig betroffen
– Personen und Einzelgesellschafter genießen einen Freibetrag von 24 500,- € des
zu versteuernden Einkommens
In der Stadt Mannheim werden z. B. von den ca. 29 000 Gewerbetreibenden nur knapp ein
Drittel gewerbesteuerlich erfasst.
Bei einer sinnvollen Ausgabepolitik muss eine Gewerbesteuererhöhung keine
Konjunkturbremse, sie kann auch eine Konjunkturbeschleunigung sein!
Zum Schluss gestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema Gerechtigkeit: Wenn in anderen
Bereichen Gebühren erhöht werden, die unter Umständen alle Bürger treffen, darf,
natürlich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente, die Gruppe der Gewerbetreibenden
nicht ausgenommen werden.

Aus den genannten Gründen sieht sich die Fraktion DIE LINKE in diesem Jahr leider
nicht in der Lage, der vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2013
zuzustimmen.

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit!